München/Moosach · Politiker im Kreuzverhör

München/Moosach · Mit Joachim Unterländer von der CSU endete am 5. Juni der Reigen der Kreuzverhöre von Politikern bei der Arbeitslosenseelsorge der Erzdiözese München und Freising im Vorfeld der Landtagswahlen im September.

In einer Veranstaltungsreihe wurde Parteien Gelegenheit gegeben, Betroffenen Rede und Antwort zu stehen.

Hartz IV würde nicht zurückgenommen

Mike Gallen von der katholischen Arbeitslosenseelsorge und zuständig für deren Arbeitskreis Sozialpolitik moderierte das Gespräch einer Runde von 35 Interessierten und Betroffenen mit Unterländer zum Thema Arbeit und Soziales.
Unterländer ist Landesvorsitzender der CSU Bayern, Abgeordneter seit 1994 und sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Unerschrocken und kompetent stellte er sich den kritisch bohrenden Fragen der Runde. Als seit 1994 stets direkt gewählter Abgeordneter des Stimmkreis Moosach diskutierte er mit Bodenhaftung und trotz Parteidisziplin mit viel Verständnis. Glaubwürdig erschien sein Angebot zur Hilfe, Beratung und Berichterstattung im Einzelfall.

Gleichwohl konnte er viele Fragen nicht schlüssig beantworten. So meinte er zur Frage nach Sinn und Unsinn von Hartz IV, dass dieses System wohl von keiner Partei generell zurückgenommen würde. Um eine Frage nach der Höhe und Handhabung gab es dann aber eine heftige Diskussion. Insbesondere bedrückten die Teilnehmer die teilweise abstrusen Maßnahmen zur Weiterbildung und Förderung wie Golf spielen, sachfremde Filmvorführungen und wiederholte Bewerbungshilfen. Da war der Hinweis von Unterländer nicht hilfreich, dass es diese eben deshalb gäbe, weil sie angeboten würden. Das klang eher nach Kapitulation vor der aus dieser Unfähigkeit der Behörden geborenen Armutsindustrie.

Zu Fragen nach Bildung und Teilhabe, Wohnraum insbesondere in Ballungsräumen, Inklusion von Behinderten und der Forderung nach einem Ombudsmann in den Arbeitsagenturen konnte Unterländer nur bestätigen, dass es dort Besserungsbedarf gäbe und er sich auch dafür einsetze – zumal es am Geld an sich nicht fehle.

Es ging auch um Gustl Mollath

Passen musste er auf die Frage, warum man seine Partei wählen solle, wenn deren Justizministerin im Falle Mollath dreist lüge. Diese Frage betreffend Menschenrechte und Demokratie war auch Ausdruck dafür, dass sich die Betroffenen in diesem Staat mit ihren Nöten und Anliegen nicht ernst genommen fühlen.

Der Gast bedankte sich nicht nur für die Einladung, sondern lobte auch ausdrücklich die Arbeit von Mike Gallen. Dieser revanchierte sich mit dem Buchgeschenk »Draußen – Leben mit Hartz IV«, das mit vielen Geschichten über das Leben mit Hartz IV berichtet.

Artikel vom 11.06.2013
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