Bogenhausen · Parkplatz bleibt zu

Der fast leere Parkplatz des Umweltministeriums an einem Samstag. Seit Wochen steht dort ein Wohnmobil. Foto: hgb

Bogenhausen · »Das ist eine Frechheit, das haben wir doch alle mit unseren Steuergeldern bezahlt«, wetterte ein christsoziales Mitglied des Bezirksausschusses (BA) wegen einer Mitteilung des Kreis- verwaltungsreferats (KVR) vor der April-Tagung des Kommunalparlaments.

Der Grund für den Groll: Der Antrag bei der Bürgerversammlung im vergangenen Oktober, den Parkplatz beim Umweltministerium am Rosenkavalierplatz im Arabellapark am Wochenende für die Allgemeinheit wieder zu öffnen, hat das Ministerium jetzt abgelehnt. Die Lokalpolitiker nahmen dies in ihrer Stellungnahme »mit Bedauern« zur Kenntnis, wobei beschlossen wurde, das kernige Zitat des BA-Mitgliedes »optisch hervorzuheben«.

Die Behörde von Umweltminister Marcel Huber, Eigentümerin des Areals mit 60 Stellplätzen und zusätzlich einer großen Tiefgarage, hatte dem KVR mitgeteilt: »Der oberirdische Parkplatz vor dem Dienstgebäude wurde vor circa zwei Jahren für die Benutzung durch die Öffentlichkeit gesperrt. Grund dafür war unter anderem auch die überwiegende Nutzung durch Hotelgäste der gegenüberliegenden Hotels während der freigegebenen Zeit. Da ein Großteil dieser parkenden Hotelgäste erst am Montag im Laufe des Tages oder im Laufe der Woche wieder abreiste, standen etliche Parkplätze für Bedienstete nicht zur Verfügung.« Weiter heißt es zur ablehnenden Begründung: »Außerdem musste eine starke Verschmutzung des Parkplatzes festgestellt werden. Wir haben daher beschlossen, den Parkplatz nicht mehr zur öffentlichen Benutzung freizugeben.« Dazu erläutert der zuständige KVR-Straßenverkehrsexperte: »Da es sich um eine private Fläche im Eigentum des Freistaates Bayern handelt, besteht seitens der Landeshauptstadt keinerlei rechtliche Möglichkeit, auf die Parkraumbewirtschaftung Einfluss zu nehmen.«

Angesichts der Angaben des Umweltministeriums meinte ein Bürger, der nicht genannt werden will, im Gespräch mit dem »Bogenhausener Anzeiger«: »Auf die Idee, den Parkplatz wenigstens samstags zu öffnen, wenn halb Bogenhausen ins Stadtteilzentrum Arabellapark zum Einkaufen kommt, sind die wohl nicht gekommen. Ein Schild für die Hotelgäste, und das Problem wäre gelöst.« Konfrontiert mit diesem Einfall erklärte Xaver Finkenzeller, stellvertretender CSU-Fraktionschef im BA: »Das wäre eine sehr gute Lösung.« An Stadtrat Robert Brannekämper gewandt sagte Finkenzeller: »Wir sollten überlegen, das als Antrag zu stellen. Eine Öffnung bis spätnachmittags würde wohl reichen.«

Wir fragten vorweg im Ministerium nach, ob eine Öffnung an Samstagen denkbar wäre. Dazu erklärte der stellvertretende Pressesprecher Daniel Triebs: »Der Einfall ändert nichts an unserer Haltung. Die missbräuchliche Verwendung des Parkplatzes durch Hotelgäste an Samstagen und danach würde sich wieder einstellen. Das können wir nicht hinnehmen.« Helmut G. Blessing

Artikel vom 23.04.2013
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