CSU gesteht eigenen Irrtum ein, handelt aber nicht

München · Seehofer und CSU verkaufen die Mieter für dumm

Florian Post, SPD-Bundestagskandidat für den Münchner Norden.

München · Für das erste Quartal 2013 hatte die Bayerische Staatsregierung Großtaten und Wohltaten am laufenden Band angekündigt – doch schon jetzt steht fest, dass es auf keiner Baustelle Fortschritte gibt, sondern nur Rückschläge.

Dies gilt vor allem für das in München besonders bedeutende Thema – den Mieterschutz. Bei der Kappungsgrenze war es zunächst einmal sehr erfreulich, dass die CSU ihren 25-jährigen Kampf gegen die Forderung von Christian Ude aufgab, den Mietanstieg auf 15 % in 3 Jahren zu begrenzen. Die CSU hat damit ein Vierteljahrhundert Versäumnisse eingeräumt und die Verantwortung für die weitergehenden Mieterhöhungen der letzten Jahre übernommen. Aber wie kümmerlich hat sie jetzt die Mietbegrenzung ausgestaltet!
Keine gesetzliche Schranke, sondern nur eine Ermächtigung der Länder, eine solche Schranke einzuführen. Das erfordert jetzt erst einmal zeitaufwändige und komplizierte Verfahren. Während dieser Verfahren kann jeder Hausbesitzer noch einmal kräftig »hinlangen«. Und wie lange gilt die neue Rechtslage dann? Man glaubt es kaum, bis zum 31.12.2015. Mit anderen Worten: Wer als Hausbesitzer jetzt den Spielraum ausschöpft und damit ohnehin 3 Jahre lang keine weitere Mieterhöhung mehr fordern kann, hat 2016 schon nicht mehr mit der neuen Rechtslage zu tun. Das ist ein makabrer Kalauer und kein Mieterschutz! Es ist bedauerlich, dass diese Tatsache bislang kaum einem Mieter bewusst gemacht wurde.

Genauso kläglich endete die frohe Botschaft, dass die CSU nach 25-jähriger Verweigerung angeblich endlich etwas gegen die Altbauspekulation mit einem »Umwandlungsverbot« unternehmen möchte, wie es SPD, Mieterverein, Münchens Stadtrat und der Gewerkschaftsbund seit einem Vierteljahrhundert fordern. Natürlich ist es erfreulich, wenn die CSU wenigstens in München jetzt ihren Irrtum eingesteht. Die CSU hielt es in der Vergangenheit für problemlos und gar begrüßenswert, dass Miethäuser in Eigentumsanlagen umgewandelt werden. Aber das Versprechen, der Altbauspekulation endlich einen Riegel vorzuschieben, wurde noch im selben Quartal gebrochen, in dem es der verblüfften Öffentlichkeit erstmals präsentiert worden ist. Die Mindesthaltbarkeit von CSU-Ankündigungen wird immer kürzer. Christian Ude empfahl für CSU-Veröffentlichungen schon den Aufdruck: »Zur sofortigen gläubigen Lektüre bestimmt, Verfallsdatum: Ende dieses Monats.«

Großspurig hat die Münchner CSU auch angekündigt, die ebenfalls 25 Jahre alte Forderung nach einer fairen Definition der »ortsüblichen Vergleichsmiete« aufzugreifen (bislang zieht der Gesetzgeber lediglich Mieten heran, die in den letzten 4 Jahren geändert wurden, lässt also die niedrigeren »Altmieten« einfach außer Betracht). Geschehen ist von Seiten der CSU seitdem »Null Komma Null«. Die bedeutsamste Veränderung für Bayerns Mieter hat im ersten Quartal 2013 konkrete Gestalt angenommen, wird im Kabinettsbeschluss aber mit keinem Wort erwähnt, weil die Staatsregierung hier Täter ist und nicht den Retter spielen kann. Ich meine die drohende Privatisierung von knapp 33.000 Wohnungen in allen Landesteilen Bayerns. Hier könnten 80.000 Mieter zum Spielball von Spekulanten gemacht werden. Hier schaffte die CSU tatsächlich wohnungspolitische Veränderungen – und zwar zum Nachteil der Mieter wie auch der Wohnungssuchenden, die mehr denn je auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. So kann es nicht weitergehen. Bitte unterstützen Sie die SPD bei der Bundes- und Landtagswahl, damit nicht nur in diesem Punkt wieder zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gearbeitet werden kann

Ihr Florian Post,
Bundestagskandidat für den Münchner Norden www.florian-post.de

Artikel vom 02.04.2013
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