Die Mehrheit im Bezirksausschuss ist für eine Lizenzzone

Bogenhausen · Park(en)stadt-Ärger

Wo man auch hinblickt: parkende Autos und nicht eine Lücke. Wer hier wohnt, wird sein Fahrzeug als große Last empfinden. Jetzt soll eine Parklizenz-Zone den Bewohnern der Parkstadt Bogenhausen Erleichterung bringen.	Fotos: hgb

Wo man auch hinblickt: parkende Autos und nicht eine Lücke. Wer hier wohnt, wird sein Fahrzeug als große Last empfinden. Jetzt soll eine Parklizenz-Zone den Bewohnern der Parkstadt Bogenhausen Erleichterung bringen. Fotos: hgb

Bogenhausen · 62 Parklizenz-Zonen gibt es bislang in München, in der Parkstadt wird möglicherweise die 63. ausgewiesen, dann könnte der Parkausweis auf dem Armaturenbrett bald zur Pflicht werden.

Denn die rot-grüne Mehrheit im Stadtrat will die Gebiete in der Stadt ausweiten, in denen man sein Auto nur mit einem entsprechenden Ausweis parken darf. Künftig sollen nämlich auch Viertel außerhalb des Mittleren Rings laut Fachjargon »bewirtschaftet« werden. Die Parkstadt steht auf der Prioritätenliste ganz vorn, »ist ein Gebiet mit hoher Dringlichkeit, wo auch die gesetzlichen Voraussetzungen wohl erfüllt sind«.

Im Rathaus wurde jetzt beschlossen, eine Projektgruppe unter Leitung des Planungs- mit Vertretern des Bau- und des Kreisverwaltungsreferats (KVR) zu unterstützen, die mögliche Gebiete checken soll, in denen ein »besonderer Parkdruck« entstanden ist. Ein solcher besteht zweifelsohne in der ab 1955 erbauten Siedlung mit 2.000 Wohnungen, in der heute mehr als 7.000 Menschen leben. In den durchwegs engen Straßen konkurrieren Anwohner mit Besuchern oder dort Beschäftigten um einen Stellplatz für ihre Fahrzeuge.

Die Stadtpolitiker sind in Sachen Lizenzzonen uneins. Die Christsozialen befürchten, dass es künftig kaum mehr freie Parkplätze in München gebe, dass Autofahrer abkassiert und die Probleme in jene Gebiete verschoben werden, wo noch keine Ausweispflicht besteht. Nur in Einzelfällen könne eine Ausweisung sinnvoll sein. Fachleute indes sehen darin ein Mittel, die Fahrzeugflut im City-Bereich einzudämmen, die Bürger zu motivieren, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, wovon die Anwohner profitieren.

Lizenzzonen bringen sechs Millionen Euro in die Stadtkasse

Die Lizenzen bringen Geld in die Stadtkasse. Die Ausstellung und Überwachung durch das KVR kostete 2011 rund 12,6 Millionen, die Einnahmen, also Strafzettel, betrugen knapp zwölf Millionen Euro. Das Defizit wird aber durch die Parkausweisgebühren mehr als ausgeglichen: Über acht Millionen Ertrag bei Kosten von rund 1,5 Millionen Euro, so dass letztendlich ein Plus von etwa sechs Millionen Euro in den Büchern steht. Dazu muss man wissen: Die Parklizenz für Anwohner kostet jährlich 30 Euro, Handwerker müssen 250 Euro berappen, Soziale Dienste bis zu 100 Euro.

Und wie beurteilen Lokalpolitiker das Vorhaben? Holger Machatschek, Fraktionschef der Grünen im Bezirksausschuss (BA), Parkstadt-Insider, da in der Stuntzstraße wohnend und eingefleischter Radfahrer, meint: »Für Betroffene, also Anwohner, ist eine Lizenzzone sehr gut. Generell sehe ich hier eine derartige Ausweisung positiv, sie muss aber mit Augenmaß umgesetzt werden.

Man will das Problem nicht in andere Gebiete schieben

Sie würde vor allem im Bereich der U-Bahnhaltestellen Böhmerwaldplatz und Richard-Strauss-Straße helfen, weil dort Pendler ihre Autos acht, neun Stunden parken und alles blockieren. Dies ließe sich dort aber auch mit Kurzparkzonen lösen.« Seine Parteikollegin und BA-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser attestiert: »Ich persönlich bin für die Parklizenz-Einführung. Schließlich hat man in anderen Vierteln damit gute Erfolge erzielt.« Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Scheifele plädiert dafür, »denn das war schon immer unsere Meinung. Es macht aber nur dann Sinn, wenn auch in den Vierteln Richtung Innenstadt das Lizenzverfahren untersucht und eingeführt wird, sonst verschiebt sich das ganze Problem an andere Stellen«. Wie brisant das Thema Lizenzzonen im 13. Stadtbezirk ist, wurde erneut in der Januar-Tagung des BA deutlich. Im Untergremium Verkehr war zwar die Behandlung eines Bürgeransinnens wie auch ein SPD-Antrag, den BA-Beschluss »Planungen für Lizenzbereiche einstellen« vom Januar 2009, jeweils einstimmig in die Sitzung am 5. Februar, (19.30 Uhr, Gehörlosenzentrum, Lohengrinstraße) verschoben worden. Dennoch gab es im BA wieder kontroverse und emotional geführte Wortgefechte zwischen SPD- und ablehnenden CSU-Räten. Helmut G. Blessing

Artikel vom 15.01.2013
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