München · SPD ist die wahre Mieterschutzpartei

Florian Post, Bundestagskandidat für den Münchner Norden

München · Es ist atemberaubend, mit welchem Tempo die CSU jahrzehntelang verbittert verteidigte Positionen räumt und auf Forderungen der Landtagsopposition einschwenkt. Seit zwei Jahrzehnten fordert der Münchner Stadtrat mit rot-grüner Mehrheit die Begrenzung für Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren auf 15 Prozent herabzusetzen.

Florian Post (SPD)

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Erst im September hatte Oberbürgermeister Christian Ude angekündigt, dass eine sozialdemokratisch geführte Staatsregierung sich im Bundesrat für eine derartige Begrenzung einsetzen wird. Nun ist der Presse zu entnehmen, dass der Münchner CSU-Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer jetzt auf die sozialdemokratische Forderung einschwenken will. Vor diesem Hintergrund ist es nur noch lächerlich, dass die CSU eine Wechselstimmung in Bayern bestreitet – sie ist ja selbst von der Wechselstimmung erfasst worden und bemüht sich in immer kürzeren Abständen, die Spuren des eigenen Regierungshandelns zu verwischen und den Initiativen der bayerischen Opposition hinterher zu laufen.

Wenn diese abermalige Kehrtwende gelingt, macht dies deutlich, dass die SPD schon aus der Opposition heraus der völlig verunsicherten CSU soziale Fortschritte abverlangen kann. Wenn der oben angesprochene CSU-Abgeordnete Singhammer in seiner eigenen Fraktion und Koalition aber scheitert, unterstreicht dies die Notwendigkeit eines Regierungswechsels im Bund genauso wie in Bayern, weil die CSU soziale Korrekturen nicht durchsetzen kann, bei den Mieterhöhungen genauso wenig wie bei den Studiengebühren. Übrigens: Unter Helmut Kohl waren noch Mieterhöhungen von 30 Prozent in drei Jahren erlaubt, die Begrenzung auf 20 Prozent wurde unter Rot-Grün vorgenommen. Die SPD jedenfalls wird sich weiterhin mit vollem Einsatz für die Interessen der Mieterinnen und Mieter stark machen.
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Ihr Florian Post, Bundestagskandidat für den Münchner Norden

Artikel vom 19.11.2012
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