Kommt der Bau gegen den Willen der Bürger durch?

München · Die dritte Startbahn ist genehmigt

München · Die Regierung von Oberbayern hat den Bau der dritten Start- und Landebahn des Flughafens im Erdinger Moos genehmigt. Dass das Ergebnis des Verfahrens unterschiedlich aufgefasst und bewertet wird, war vorher schon klar.

Die Ausbaugegner haben bis zuletzt gehofft, jetzt haben sie angekündigt, trotz der Genehmigung weiter gegen die dritte Startbahn zu kämpfen – ganz im Geiste von Wackersdorf, wo in den 80er-Jahren anhaltende Proteste den Bau einer geplanten Wiederaufbereitungsanlage verhinderten. Die CSU-Stadtratsfraktion in München begrüßt den positiven Planfeststellungsbeschluss. Damit bestehe jetzt Baurecht, der Flughafen könnte die Startbahn bis 2015 in Betrieb nehmen.

CSU und FMG begrüßen die Entscheidung

„Mit dem positiven Feststellungsbeschluss ist ein Meilenstein für den Job- und Wachstumsmotor Flughafen München erreicht“, freut sich der Fraktionsvorsitzende der CSU im Münchner Rathaus, Josef Schmid. „Das sichert den Luftverkehrsstandort Deutschland, München als Luftverkehrsdrehscheibe und damit Arbeitsplätze und schafft neue.“

Der positive Planfeststellungsbeschluss gebe aber auch einen wichtigen Impuls für eine vernünftige, zeitgemäße Flughafenanbindung, ist Schmid der Ansicht. Es werde jetzt endlich Zeit, den Flughafen bestmöglich an den nationalen und internationalen Schienenverkehr anzubinden. „Ich glaube auch, dass die mit der Planfeststellung einhergehenden Auflagen und Nebenbestimmungen die Belange der Bevölkerung bestmöglich berücksichtigen“, sagt Schmid. „Der Münchner Airport kann seine Erfolgsgeschichte fortschreiben“, jubeln die Betreiber im Erdinger Moos. Dr. Michael Kerkloh, Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen München GmbH, bezeichnete diese Entscheidung als die „wichtigste Weichenstellung für den Luftverkehrsstandort München seit der Verlagerung des Riemer Flughafens“. Kerkloh weiter: „Vom bedarfsgerechten Ausbau des Münchner Flughafens und der dadurch ermöglichten Ausweitung des Flugangebotes werden insbesondere die Bevölkerung und die heimische Wirtschaft profitieren.“

Ausbaugegner wollen weiter kämpfen

Zumindest die Bevölkerung glaubt nicht so recht an den Segen, den das Großprojekt verheißen soll. Die Ausbaugegner haben bereits angekündigt ihren Kampf fortsetzen zu wollen. Auf ihrer Seite haben sie die Freien Wähler. Manfred Pointner, haushaltspolitischer Sprecher der Freien Wähler im Landtag und ehemaliger Landrat des benachbarten Landkreises Freising zeigte sich enttäuscht über diese Entscheidung und erklärte: „Ich habe von der Regierung von Oberbayern fast nichts anderes erwartet. Jetzt müssen die Gerichte entscheiden. Ich halte nach wie vor den Bedarf für eine dritte Startbahn für nicht gegeben. Besonders bedauerlich ist aber, dass die Möglichkeiten, den Ausbau für die Anwohner erträglicher zu gestalten, kaum genutzt worden sind: Weder wurde ein Nachtflugverbot vorgesehen, noch die Möglichkeit einer Verkürzung der Start- und Landebahn oder die ausschließliche Nutzung als Landebahn. In unseren Augen wird der Steuerzahler den gesamten Ausbau in erheblichem Umfang mitfinanzieren, schon im Hinblick darauf, dass die ausgereichten Darlehen einschließlich der Zinsen bis zum St. Nimmerleinstag zurückgezahlt werden können.“

SPD fordert bessere Infrastruktur

Auch bei der SPD zeigt man sich enttäuscht über den Beschluss. Der Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer: „Der Beschluss der oberbayerischen Regierung, die dritte Startbahn am Münchner Flughafen zu genehmigen, entspricht keiner zeitgemäßen Verkehrspolitik. Anstatt der dritten Startbahn müsse der Ausbau der Infrastruktur um den Flughafen – insbesondere der Ringschluss der S-Bahn in Erding – vorangetrieben werden.“ Eine dritte Startbahn würde zu keiner Verbesserung der Flugangebote führen, kritisiert Schurer. Schon jetzt sei die Region München und Südbayern mit ihrem Angebot an Flugverbindungen zu über 220 Zielen in über 68 Länder bestens aufgestellt. Eine dritte Startbahn würde nur die Zahl der umsteigenden Passagiere erhöhen. Schurer geht davon aus, dass der milliardenschwere Bau der dritten Startbahn nicht finanzierbar ist. Finanzmittel, die für den Ausbau vorgesehen sind, sollten besser für andere Investitionen freigegeben werden.

Rechtlich kann die Flughafen München GmbH (FMG) jetzt anfangen zu bauen. Allerdings laufen derzeit noch Gerichtsverfahren, die sich mit Klagen gegen den Bau beschäftigen. Von der FMG wird jetzt erwartet, den Baubeginn erst nach den Urteilen anzusetzen. Ansonsten scheint der seidene Faden, an dem der Dialog zwischen Gegnern und Befürwortern hängt, endgültig gerissen. Eine Entwicklung wie beim Bau der Startbahn West in Frankfurt in den 80er-Jahren kann niemand wirklich wollen.

Artikel vom 29.07.2011
Auf Facebook teilen / empfehlen Whatsapp

Weiterlesen

• München (weitere Artikel)
• Münchner Wochenanzeiger (weitere Artikel)

Login