Bürger-Kulturfest gegen Neo-Nazi-Aufmarsch

München · Bunt statt Braun

München · Zahlreiche Münchner Politiker, Prominente, Vereine und Bürger wollen dem geplanten Aufmarsch der Neonazis durch die Innenstadt am 13. November Paroli bieten. Das Kreisverwaltungsreferat hat bereits im vergangenen Jahr versucht, die Demonstration der Rechtsradikalen zu verbieten – jedoch ohne Erfolg.

Derzeit organisiert der Bezirksausschuss Isarvorstadt-Ludwigsvorstadt (BA 2) ein Kulturfest, um den Widerstand der Bevölkerung gegen faschistisches Gedankengut zu zeigen. In dieser Frage sind sich die Parteien im Rathaus einig: Sowohl SPD und Grüne als auch CSU und FDP lehnen den sogenannten Heldengedenkmarsch, den Vertreter rechtsradikaler Strömungen veranstalten wollen, ab. Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), der Grünen-Fraktionsvorsitzende Siegfried Benker sowie dessen Amtskollegen Josef Schmid von der CSU und Michael Mattar von der FDP haben den Aufruf des BA gegen die Aktion unterzeichnet. Angeschlossen haben sich außerdem bekannte Künstler wie der Liedermacher Konstantin Wecker und Kabarettist Dieter Hildebrandt.

Auch das Kreisverwaltungsreferat (KVR) würde die Demonstration am liebsten verhindern. „Mit dem Heldengedenkmarsch sollen die deutschen Soldaten des zweiten Weltkriegs geehrt werden“, erklärt KVR-Sprecher Klaus Kirchmann. Aus Sicht seiner Behörde sei dies eine rechtsextremistische Veranstaltung: „Das ist ein Nazi-Kult.“

2009 habe das KVR die Demonstration daher zunächst nicht gestattet. Allerdings hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung für unzulässig erklärt. Zwar räumte das Gericht in seiner Urteilsbegründung ein, „dass die Versammlung sich an die Heldengedenkfeiern des nationalsozialistischen Regimes anlehnt.“ Für ein Verbot sei dies jedoch nicht ausreichend gewesen, erläutert Kirchmann. Die Richter hätten das Prinzip der Meinungsfreiheit für wichtiger befunden als die Bedenken des KVR. Allerdings betont er: „Wir sind dazu anderer Ansicht.“ Ob die Verwaltung nun erneut versuchen werde, die Veranstaltung mit rechtlichen Mitteln zu verhindern, sei noch nicht entschieden.

Ein Verbot hält Klaus Hahnzog, ehemaliger Dritter Münchner Bürgermeister und jetziger Bayerischer Verfassungsrichter, jedoch für problematisch: „Das Versammlungsrecht einzuschränken ist schwierig.“ Deshalb engagiere er sich politisch. Auch er hat sich der Aktion des BA angeschlossen, aus der sich inzwischen ein breiter gesellschaftlicher Widerstand entwickelt hat. „Dieser Aufmarsch ist eine Provokation“, mahnt BA-Chef Alexander Miklosy (RoLi). Eine Gegendemonstration zu organisieren bringe jedoch nicht den erwünschten Erfolg, da diese aus rechtlichen Gründen nur in einiger Entfernung zum Umzug der Nazis stattfinden dürfe. Deshalb plant der BA nun am 13. November ein Kulturfest am Sendlinger Tor, das direkt auf der bislang festgelegten Route der Extremisten liegt. Prominente und Politiker, aber auch Überlebende des Holocausts sollen auf dem Fest Reden halten. Die erste Vorbesprechung findet am Mittwoch, 20. Oktober, ab 19 Uhr in der Gaststätte Zunfthaus in der Thalkirchner Straße statt.

Im vergangenen Jahr sind übrigens laut Angaben der Münchner Polizei rund 3.000 Menschen auf die Straße gegangen, um dem Aufmarsch der Neonazis entgegen zu wirken. Die Rechtsextremisten hingegen konnten gerade einmal 150 Teilnehmer mobilisieren. Polizeisprecher Peter Reichl geht davon aus, dass die Anzahl der Bürger, die sich an Aktionen gegen den Heldengedenkmarsch beteiligen, die Gruppe der etwa 300 erwarteten Neonazis auch in diesem Jahr um ein Vielfaches übersteigen wird. Von Julia Stark

Artikel vom 14.10.2010
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