Oberschleißheim · CSU und breites Bündnis starten Bürgerbegehren
Die Vertreterinnen des von der CSU angestrengten Bürgerbegehrens gegen das geplante Gewerbegebiet West, Angelika Kühlewein, Stefanie Haselbeck und Brigitte Benthues haben an Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler die Unterschriftlisten termingerecht zum 1. August überreicht.
Bis zu diesem Datum haben sich 1.282 Bürger in relativ kurzer Zeit in die Unterstützerlisten eingetragen.
Die Frage des Bürgerbegehrens, das in einem Bürgerentscheid am 22. September zusammen mit dem vom Gemeinderat beschlossenen Ratsbegehren gleichzeitig mit der Bundestagswahl zur Abstimmung vorgelegt wird, lautet: »Soll die Gemeinde Oberschleißheim die Flächen zwischen dem westlichen Ortsrand und der A 92 dauerhaft frei halten, insbesondere nicht mit einem Gewerbegebiet überplanen?«
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Hier wirbt die CSU und mit ihr ein Bündnis von Grünen, ÖdP, die Initiative Natur und Verkehr Oberschleißheim (INVO), der Bund Naturschutz und der Landesverband für Vogelschutz für ein »Ja« bei der Abstimmung, während das Ratsbegehren die Bürger auffordert, mit »Nein« zu stimmen. Der CSU und dem Bündnis geht es um Naturschutz, Lärmbekämpfung und Vermeidung von noch mehr Verkehrsstaus.
Nunmehr muss die Gemeindeverwaltung die Unterschriftenlisten prüfen und der Gemeinderat gemäß Artikel 18a der Gemeindeordnung die Zulässigkeit beschließen, was voraussichtlich am 13. August im Ferienausschuss geschehen wird. Bei einer Verbindung mit dem Ratsbegehren muss dann der Gemeinderat noch eine Stichfrage formulieren. Kühlewein erklärt für die CSU: »Ich danke allen, die uns durch ihr Engagement beim Unterschriftensammeln geholfen haben, und allen, die das Bürgerbegehren durch ihre Unterschrift verlangt haben, für ihre Unterstützung. Wir sind sehr zuversichtlich und werben dafür, dass sich die Bürger bei der Abstimmung am 22. September gegen das Gewerbegebiet aussprechen werden. Dafür werden wir weiterhin zusammen mit dem Bündnis Aufklärungsarbeit leisten müssen.«
