Oberschleißheim · Kommunale Verkehrsüberwachung kommt
Immer wieder gab es in den vergangenen Jahren Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger, dass sich viele Verkehrsteilnehmer nicht an Parkverbote und Geschwindigkeitsbeschränkungen halten.
Die Polizei ist aufgrund ihrer vielen anderen Aufgaben nicht in der Lage, Verkehrskontrollen in höherem Umfang als bisher durchzuführen.
Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, ab dem kommenden Jahr eine kommunale Verkehrsüberwachung einzurichten. Die positiven Erfahrungen vieler anderer Kommunen zeigen, dass sich durch eine solche Maßnahme die Verkehrsverstöße verringert und damit die Verkehrssicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger erhöht haben.
Die Gemeinde wird deshalb einem Zweckverband beitreten, dessen Personal dann nach Absprache mit der Polizei vor allem an kritischen Stellen Kontrollen durchführen und bei Verstößen Bußgelder verhängen wird.
Vorrangig für die mehrheitliche Entscheidung des Gemeinderats war die Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Einhaltung von Geschwindigkeits- und Parkvorschriften.
