Oberschleißheim · Die Bürgermeisterin informiert | Wochenanzeiger

Liebe Bürgerinnen und Bürger, am 27. November fand die diesjährige Bürgerversammlung statt. Wie in den vergangenen Jahren nutzten etwa 150 Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, sich über das Geschehen in der Gemeinde zu informieren.

Auch die Thementische, an denen man im Vorfeld Neuigkeiten zum aktuellen Ortsgeschehen und anstehenden Planungen erfahren konnte, fanden großen Zuspruch.Für diejenigen von Ihnen, die keine Gelegenheit hatten, die Bürgerversammlung zu besuchen, möchte ich hier kurz das Wichtigste aus meinem Bericht zusammenstellen.

Ohne eine solide finanzielle Grundlage kann die Kommune nicht handeln. Durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise sind auch die Einnahmen der Gemeinden eingebrochen. Insbesondere mit den Auswirkungen sinkender Gewerbesteuereinnahmen werden wir noch längere Zeit zu kämpfen haben. Deshalb mussten die investiven Ausgaben im laufenden Jahr reduziert und einige durchaus wünschenswerte Projekte zurückgestellt oder aufgegeben werden.

Doch bin ich froh, dass wir weiterhin in der Lage sind, aus dem laufenden Betrieb der Verwaltung eine Zuführung an den Vermögenshaushalt zu erwirtschaften, die die Grundlage für Investitionen der Gemeinde ist. Dies ist ohne Erhöhungen der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer gelungen – was in anderen bayerischen Gemeinden längst keine Selbstverständlichkeit mehr ist.

Dank sparsamer und vorausschauender Haushaltsführung hat sich der Schuldenstand unserer Gemeinde weiter reduziert. Im Jahr 2011 konnte erstmals die Marke von 5 Mio. € unterschritten werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt seit Jahren erfreulicherweise deutlich unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden. Bereits im 16. Jahr konnten wir ohne Neuaufnahme von Krediten auskommen und so auch den kommenden Generationen finanzielle Spielräume offen halten.

Ich hoffe sehr, dass wir auch in den kommenden Jahren die Möglichkeit haben werden, Infrastruktur und öffentliche Einrichtungen für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen und zu unterhalten, aber auch wichtige Projekte für die örtliche Gemeinschaft zu unterstützen.

Seit Aufnahme der Gemeinde Oberschleißheim in das Förderprogramm Soziale Stadt wurden viele wichtige Projekte angestoßen, um Verbesserungen des Wohnumfelds in der Parksiedlung zu erreichen. Das Hauptaugenmerk des vergangenen Jahres lag dabei auf dem sozialen Aspekt und der Einbindung möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger aus dem Quartier. Jung und Alt konnten begeistert und motiviert werden, sich einzubringen. Dies schilderte die Quartiersmanagerin Marga Mitterhuber bei der Bürgerversammlung sehr eindringlich.

Die Umsetzung städtebaulicher Maßnahmen ist erfahrungsgemäß sehr viel schwerer und langwieriger, zumal wenn viele private Grundstückseigentümer beteiligt sind. Doch konnten wir dank hartnäckiger Verhandlungen zumindest erreichen, dass die Fa. REWE inzwischen Planungen für einen Vollsortimenter am Stutenanger vorgelegt hat, die sich qualitativ deutlich von den üblichen Standardbauten anderer Supermärkte auf der grünen Wiese unterscheiden. Sicher werden wir noch viele Gespräche führen müssen, um zu einem tragfähigen Kompromiss zu kommen, mit dem alle Beteiligten leben können.

Doch ist es mir wichtig, die städtebauliche Komponente des Programms „Soziale Stadt Parksiedlung“ nicht allein auf den REWE-Markt zu beschränken. Alle anderen Eigentümer im Quartier sind ebenso aufgefordert, an einer dauerhaften Verbesserung mitzuwirken – von der Neugestaltung von Freiflächen bis hin zu dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen.

Mit Hilfe von Bebauungsplänen stellt die Gemeinde immer wieder Weichen für eine geordnete Entwicklung. Das Baugebiet „Südlich der Hirschplanallee“, das uns über viele Jahre in Atem gehalten hat, wurde zu Beginn des Jahres erschlossen, die ersten Häuser sind kurz vor der Fertigstellung und werden noch in diesem Jahr bezogen. Es freut mich sehr, dass sowohl die privaten Grundstückseigentümer als auch die Gemeinde einen Teil der Grundstücke in relativ kurzer Zeit veräußern konnten. Im Rahmen des Einheimischenmodells der Gemeinde haben vor allem junge Familien den Zuschlag erhalten, die sich ohne die 20%ige Ermäßigung auf den Quadratmeterpreis wohl kein eigenes Haus hätten leisten können. Im kommenden Jahr wird mit dem Bau von Eigentums- und Mietwohnungen an der Hirschplanalle begonnen. Hierfür konnten wir die Baugesellschaft München-Land gewinnen, die Garant für qualitativ hochwertiges Bauen zu erschwinglichen Preisen ist. In den nächsten Monaten werden die Grundrisse anhand der von der Gemeinde abgefragten Bedürfnisse geplant. Darüber werden wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden halten.

Weitere Bauleitpläne wurden 2011 zum Abschluss gebracht: Im Gewerbegebiet Kreuzstraße haben sich die ersten Betriebe angesiedelt, allen voran die Firma Scania. In Badersfeld wurde ein „Sondergebiet Wissenschaft“ ausgewiesen, um der Tierärztlichen Fakultät die Möglichkeit zu geben, dort wichtige Forschungsvorhaben an Schweinen durchführen zu können.

Nach den großen Bauvorhaben, die in den letzten Jahren vollendet wurden, konnten heuer der Kanal in Badersfeld fertig gestellt und die Sanierung des Rathausdaches in Angriff genommen werden.

Doch auch von anderen Vorhabenträgern, die auf unserem Gemeindegebiet tätig wurden, gibt es Positives zu berichten: Die Fa. Schreiner konnte ein weiteres Betriebsgebäude einweihen und dadurch den Standort Oberschleißheim ausbauen und stärken.

Die Arbeiten an der Jakobuskapelle gehen weiter und bringen – wie es bei einem historischen Gebäude dieses Alters nicht anders zu erwarten ist – viele unvorhergesehene Schwierigkeiten. So ist es bisher nicht gelungen, das Feuchtigkeitsproblem zu lösen, dem nun mit einer Wandtemperierung begegnet werden soll. Ich hoffe sehr, dass diese Maßnahme sich bewährt, damit im nächsten Jahr mit den Putzarbeiten im Innenraum begonnen werden kann.

Die Ankündigung, die Polizeihubschrauberstaffel Bayern in Oberschleißheim anzusiedeln, hat viele Fragen und Befürchtungen aufgeworfen. Um gegebenenfalls qualifizierte Einwendungen erheben zu können, hat die Gemeinde einen eigenen Lärmgutachter und einen Rechtsbeistand hinzugezogen. Deren Prüfungen werden Grundlage für weitere Entscheidungen sein, um die Belange der Bürgerinnen und Bürger wirkungsvoll vertreten zu können.

Das Thema Verkehr ist allgegenwärtig in Oberschleißheim. Doch sind die Einflussmöglichkeiten der Gemeinde sehr begrenzt. Oft können wir bei den verschiedenen Behörden nur als hartnäckiger Mahner und fortwährender Bittsteller auftreten. Doch dass steter Tropfen den Stein höhlt, konnten wir beim behindertengerechten Umbau unseres Bahnhofs feststellen. Jahrelange Schreiben und persönliche Gespräche zeigten schließlich Wirkung und im Sommer dieses Jahres wurde der Umbau endlich der Öffentlichkeit übergeben und kann nun von Eltern mit Kinderwagen, behinderten oder älteren Menschen problemlos genutzt werden. Darüber freue ich mich sehr.

Weniger kann ich von dem seit Jahren angekündigten Ausbau der Feierabendstraße berichten. Jahr für Jahr wird diese Maßnahme vom Straßenbaumamt verschoben. Nun wurde uns mitgeteilt, dass mit einem Beginn frühestens 2013 zu rechnen ist.

Erfreulich ist, dass die von der Gemeinde Oberschleißheim seit Jahren vehement geforderte Ortsumgehung in den Straßenausbauplan Bayern mit Dringlichkeitsstufe 1 aufgenommen wurde. Damit ist eine Realisierung im Zeitraum bis 2020 möglich. Ich hoffe sehr, dass dieses für unsere Gemeinde so wichtige Projekt nun auch tatsächlich in Angriff genommen wird und nicht Sparbeschlüssen der kommenden Jahre zum Opfer fällt.

Die Bauarbeiten an der Brücke Sonnenstraße und entlang der Dachauer Straße sind beinahe abgeschlossen und haben in den letzten Wochen für massive Behinderungen gesorgt. Eine bessere Koordination der Arbeiten hätten wir uns gewünscht, doch sind wir letztendlich froh, dass vor allem die Deutsche Bahn nun endlich die Sanierung des Bahnübergangs Schönleutnerstraße in Angriff genommen hat – lange genug mussten wir darauf warten!

Über die Entwicklungen im Bereich „Kinder und Jugend“ konnte ich viel Erfreuliches berichten:

Seit Jahren kann die Gemeinde in Zusammenarbeit mit den Trägern der Kinderbetreuungseinrichtungen jedem Oberschleißheimer Kind einen Platz im Kindergarten zur Verfügung stellen. Auch den Bedarf an Krippenplätzen können wir komplett decken.

Die gemeindlichen Horte sind trotz des weiteren Ausbaus von Ganztagsklassen ausgebucht, so dass wir die Ferienbetreuung für diese Klassen außerhalb des Hortes organisieren mussten. Dies ist uns mit tatkräftiger Unterstützung durch die Nachbarschaftshilfe gelungen.

Auch heuer wurde wieder jeweils eine Ganztagsklasse in der Berglwaldschule und der Schule Parksiedlung eingerichtet, in der die Kinder bis 16.00 Uhr betreut, unterrichtet und gefördert werden. Ich denke, dass die Gemeinde durch die Einrichtung der Ganztagsklassen dazu beitragen kann, allen Kindern die Chance auf optimale Förderung zu geben. Die finanzielle Belastung und der organisatorische Aufwand für die Gemeinde, die Schulleiterinnen und die Lehrkräfte sind hoch. Die Räumlichkeiten in den beiden Schulen sind an der Kapazitätsgrenze angelangt. Deshalb muss sorgfältig abgewogen werden, inwieweit der Ausbau der Ganztagsklassen in den kommenden Jahren fortgesetzt werden kann.

Das Jahr 2011 ist aus Sicht der Gemeinde Oberschleißheim insgesamt gut verlaufen. Die Menschen fühlen sich in unserer Gemeinde wohl – und dazu tragen auch ganz wesentlich die vielen Ehrenamtlichen in unseren Vereinen, Verbänden und Kirchengemeinden bei. Zum Jahresende möchte ich deshalb allen Bürgerinnen und Bürgern danken, die ihre Zeit und Kraft zum Wohle anderer einsetzen. Sie schaffen damit ein Stück Lebensqualität, das für ein gutes Zusammenleben unabdingbar ist. Ihnen allen ein herzliches Vergelt’s Gott.

Für die Adventszeit und die kommenden Weihnachtsfeiertage wünsche ich Ihnen allen besinnliche und frohe Stunden im Kreis Ihrer Lieben und für das neue Jahr Frieden, Gesundheit und Zufriedenheit.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, in den vergangenen Wochen wurde ein anonymer Brief an einige Mitglieder des Gemeinderates versandt sowie durch Aushang an Bushaltestellen und den Bekanntmachungstafeln veröffentlicht, in dem die Freiwillige Feuerwehr Oberschleißheim und insbesondere ein Teil der Führungsdienstgrade des Betruges bezichtigt werden.

Unter anderem wird dem Kommandanten Abrechungsbetrug bei den Einsatzstunden für die Feuerwehr und der Missbrauch des First-Responder-Einsatzfahrzeuges vorgeworfen.

Die Gemeinde Oberschleißheim weist die geäußerten Anschuldigungen gegen die Freiwillige Feuerwehr und den 1. Kommandanten sowie die anderen Führungsdienstgrade klar zurück, da diese nicht der Wahrheit entsprechen. Sämtliche Einsatzstunden der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr werden nach den einschlägigen gesetzlichen Vorgaben abgerechnet. Die Grundlagen für die Abrechnung von Einsatzstunden, Lehrgangsteilnahmen, Sicherheitswachen und Bereitschaftsdienste finden sich in Art. 9 und Art. 10 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes sowie dem § 10 der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes. Nach diesen gesetzlichen Grundlagen werden die Einsatzstunden des 1. Kommandanten und aller anderen Feuerwehrmitglieder geprüft und abgerechnet.

Auch die Anschuldigung wegen Missbrauchs des First-Responder-Einsatzfahrzeuges ist nicht haltbar. Durch Beschluss des Gemeinderates vom 22.01.2008 wurde demjenigen Feuerwehrangehörigen, der im Rahmen des Einsatzplanes für den First-Responder-Dienst eingeteilt ist, genehmigt, das Feuerwehrfahrzeug auch für die private Nutzung zu verwenden. Hintergrund dieser Regelung ist, dass bei einem Einsatz jede Sekunde zählt und verhindert werden soll, dass das einsatzhabende Feuerwehrmitglied erst zum Feuerwehrgerätehaus fahren muss, um die notwendige Ausrüstung zu holen. Diese Regelung gilt selbstverständlich nicht nur für den 1. Kommandanten, sondern für jedes Feuerwehrmitglied und ist durch Dienstanweisung geregelt.

Ich möchte an dieser Stelle nicht weiter auf die Anschuldigungen eingehen, sondern will Sie als Bürgerinnen und Bürger nur informieren, dass die Abrechnungen der Einsatzstunden und die Nutzung von Feuerwehrfahrzeugen den geltenden gesetzlichen Vorgaben und Regelungen entsprechen.

Die Gemeinde Oberschleißheim steht uneingeschränkt hinter ihrer Freiwilligen Feuerwehr, die zahlreiche ehrenamtliche Stunden für unsere Sicherheit ableistet, zu jeder Tages- und Nachtzeit behilflich ist und auch vielen Menschen am Ort bereits das Leben gerettet hat.

Elisabeth Ziegler, Erste Bürgermeisterin