Eine umfassende Sozialstaatsreform könnte die deutschlandweit geleisteten Arbeitsstunden im Umfang von rechnerisch 149.000 Vollzeitstellen erhöhen. Die öffentlichen Haushalte könnten durch die Reform 4,5 Milliarden Euro jährlich einsparen. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Studie des ifo Instituts im Auftrag der IHK für München und Oberbayern, die verschiedene Reformoptionen evaluiert. „Die untersuchte Reform sieht eine Zusammenfassung von Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag zu einer Leistung vor. Gerade Alleinstehende hätten so deutlich mehr Anreize, eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufzunehmen“, sagt ifo Forscher Maximilian Blömer.
Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern, erklärt: „Die ifo Studie zeigt: Eine Korrektur des heutigen Bürgergeld-Systems ist sowohl machbar als auch dringend nötig. Bessere Anreize, abgestimmt auf Haushaltstypen, ermöglichen im Interesse der Steuerzahler milliardenschwere Einsparungen im Staatshaushalt. Zugleich führt der Reformvorschlag zu einem höheren Arbeitsvolumen von fast 150.000 Vollzeitstellen, was etwa 230 Millionen zusätzlichen Jahresarbeitsstunden entspricht. Die Bundesregierung kann also ihr selbst gestecktes Ziel, nötige Reformen anzugehen, erreichen.“ Ein wichtiger Bestandteil der Reform sind zielgerichtete Regeln dazu, in welchem Umfang sich Sozialleistungen verringern, wenn Leistungsempfänger Arbeitseinkommen erzielen.