Unterschleißheim · Bürgerentscheid

Unterschleißheim · Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung 2009 beschlossen, am Sonntag, 7. März, einen Bürgerentscheid zum Thermalbadprojekt am Hollerner See durchzuführen. Zur Abstimmung kommen dabei das von der SPD beantragte Ratsbegehren mit der Frage: »Soll die Stadt Unterschleißheim die Realisierung des Thermalbadprojektes mit einer Hotelanlage am Hollerner See im Zweckverband Erholungsgebiet Hollerner See Eching/ Unterschleißheim weiter anstreben?«.

Heiße Sache: Therme Hollern

Therme Hollern heiß umstritten
Kommunen wollen die Therme, Bürger zeigen Widerstand

Auch das von den Bürgern beantragte Bürgerbegehren wird zugelassen und den Bürgen zur Entscheidung vorgelegt. Hier sollen folgende Fragen beantwortet werden: Soll sich die Stadt mit allen Mitteln gegen eine großflächige Bebauung am Hollerner See zu kommerziellen Zwecken zur Wehr setzen? Soll sie die im Besitz der Stadt befindlichen Grundstücke nicht zur Verfügung stellen? Soll sie aus dem Zweckverband Hollerner See austreten? Soll sie kein Thermalwasser, kein Trinkwasser und die dazugehörigen Infrastrukturen zur Verfügung stellen? Sollen keine positiven Stellungnahmen in den Genehmigungsverfahren abgegeben werden? Soll sie kein Kommunalunternehmen mit der Gemeinde Eching zur Entwicklung der Thermen-Pläne gründen? Und schließlich: Soll sie stattdessen für die Entwicklung eines naturnahen Erholungsgebietes eintreten?

Der Stadtrat hat bestätigt, dass das Bürgerbegehren »Therme Hollern« die formalen Anforderungen des Quorums (Art. 18a Abs. 6 BayGO) hinsichtlich der erforderlichen Unterschriftenzahl erfüllt hat. Die benötigten mindestens 1.588 Unterschriften wurden vorgelegt.

Das Planungs- und somit Realisierungsgebiet der Thermenanlage liegt nicht auf Unterschleißheimer, sondern vollständig auf Echinger Gemeindegebiet und ist damit der Planungshoheit der Stadt Unterschleißheim entzogen. Trotzdem handelt es sich bei diesem Vorhaben um eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises. Begründet ist dies mit der Tatsache, dass das unmittelbar an das Stadtgebiet angrenzende Vorhaben doch Auswirkungen zumindest auf Teile der Unterschleißheimer Bevölkerung haben kann, die Stadt auch Grundstücke und damit Vermögen einbringt. Unisono betonten die Stadträte, dass sie die Bürgerbeteiligung in der nun beschlossenen Form positiv sehen und auf eine hohe Teilnahme bei dem Bürgerentscheid hofften.

Artikel vom 05.01.2010
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