Unterschleißheim · Die Stadt ist ärmer als geplant

Unterschleißheim · Die Gewerbesteuern, Haupteinnahmequelle des Haushalts der Stadt Unterschleißheim, sind 2008 um 11,3 Millionen Euro niedriger ausgefallen als erwartet. Gründe dafür waren zum einen Betriebsverlagerungen nach Übernahme durch andere Konzerne am eigenen Standort, verminderte Gewinne der Unternehmen und im Verhältnis dazu relativ hohe Rückzahlungen von zu hoch veranschlagten Vorauszahlungen, die die Stadt leisten musste.

Zusätzlich konnten heuer Grundstücke nicht in dem vorgesehenen Maße veräußert werden. Auch haben einige während des Jahres gefasste Beschlüsse Mehrausgaben verursacht. Deshalb musste ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden. Mit Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von 51.092.500 Euro und einer Summe von 13.541.900 Euro im Vermögenshaushalt wurde der Nachtrag vom Stadtrat beschlossen.

Konkret sanken die Gewerbesteuereinnahmen von 29.500.000 auf 18.200.000 Millionen Euro. Auch die Steigerung der Einkommenssteuer samt Umsatzsteueranteil um 2.850.000 Euro und die Vorsteuerrückvergütung für das BallhausForum in Höhe von 2.730.000 Euro können diesen Verlust nicht ausgleichen.

Im Vermögenshaushalt schlug die Summe von 4,5 Millionen Mindereinnahmen wegen nicht verkaufter Grundstücke zu Buche. Gleichzeitig hat die Stadt beim Verkauf von Flächen 3.230.000 Euro mehr eingenommen als geplant und darüber hinaus weitere Gründstücke in Höhe von 2,5 Millionen Euro gekauft. Um die Lücke, die sich aus fehlenden Einnahmen und zusätzlichen Ausgaben ergibt, zu schließen, wurden mehrere Maßnahmen im Gesamtumfang von rund 2 Millionen Euro in das nächste Jahr verschoben. Darunter fällt zum Beispiel die Sanierung der Rathaustiefgarage und der Fußgängerunterführung an der S-Bahn, die Beschilderung der Grünanlagen, die Aufwertung der städtischen Spielplätze, die Umgestaltung des Rathausplatzes und des Vorplatzes am alten Rathaus.

Trotz dieser zeitlichen Streckung der Projekte ergibt sich im Vermögenshaushalt nach der Gegenüberstellung von verbleibenden Einnahmen und Ausgaben ein Fehlbetrag von rund sechs Millionen Euro. Er wird zum Teil damit ausgeglichen, dass Gelder aus den Rücklagen genommen und Darlehen aufgenommen werden.

Um für das kommende Jahr auf die schwieriger werdende finanzielle Situation zu reagieren, wird der Haushaltsentwurf 2009 derzeit noch intensiv diskutiert und voraussichtlich Anfang nächsten Jahres beschlossen. Die »generelle Marschrichtung« werde nach Wunsch des Hauptausschusses sein, zuerst die Projekte 2009 »nochmals mit spitzem Bleistift zu berechnen« und kritisch auf Notwendigkeit zu durchleuchten. Ziel ist es, auf diese Weise rund zehn Prozent der Ausgaben einzusparen. Eine Erhöhung von Einnahmen in Form von steigenden Steuern haben die Stadträtinnen und Stadträte bis jetzt nicht geplant.

Artikel vom 23.12.2008
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