DVU und NPD schließen »Deutschland-Pakt«

Braune Politik im Hasenbergl

Hasenbergl · Im Hasenbergl haben sich am vergangenen Samstag Vormittag die beiden größten deutschen rechtsextremen Parteien verbündet, um sich für die kommenden Bundestagswahlen zu rüsten. Rund 500 Personen nahmen am Parteitag der DVU teil.

Die knapp fünf Stunden dauernde Parteiveranstaltung musste von Polizisten vor einer Handvoll Gegendemonstranten aus dem linken Lager geschützt werden. Bereits in der Nacht zum Samstag wurde gegen 4:45 Uhr von einer Anwohnerin die Polizei wegen eines kleinen Brandes am Veranstaltungslokal gerufen. Diese stellten dann Spuren eines Molotow-Cocktails und zweier Farbbeutel fest. Allerdings verursachten diese keinerlei Gebäudeschäden.

Trotzdem mussten sich die Neonazis und ultrakonservativen Parteimitglieder und -sympathisanten am nächsten Morgen ihren Weg in das Gebäude über ein rot verschmiertes Pflaster und durch die wütenden Rufe der Anwesenden bahnen.

Erst einmal im Saal angekommen, erwartete die Teilnehmer dann zunächst eher Maues: Langatmige Vorstandswahlen ohne Personaldebatte oder Reden der Kandidaten, nur wenige Sätze der Parteiprominenz und immer wieder der Aufruf, doch bitte die »sensationellen Bücher dort hinten in der Ecke« zu erwerben. Und zwischendurch gab es noch, »weil das Programm so eng und anstrengend ist«, eine einstündige Pause.

Gleich der DVU-Vorsitzende Gerhard Frey (71) aus Pasing, der gleichzeitig Verleger der »National Zeitung« ist, zeigte Schwächen: Mit grippegeschwächter Stimme wiederholte er in seinen drei Redebeiträgen immer wieder das vorher schon Gesagte. Stimmung kam erst auf, als der »Ehrengast des Tages«, der Vorsitzende der rechtsextremen Partei NPD, Udo Voigt, den »Deutschland-Pakt« der beiden Parteien vorstellte. Mit bedenklichen Sprüchen wie »Wer uns angreift, muss damit rechnen, verletzt zu werden«, oder »Wir wollen gar nicht, dass sie Ausländer integrieren. Wir wollen eine Ausländer-Rückführungspolitik« und »Heute gründen wir eine neue Volksfront« brachte Voigt seine Anhänger zum Jubeln.

Der Kern des Deutschland-Paktes sieht vor, dass die beiden Parteien künftig nicht mehr gegeneinander antreten werden. Bei Bundestagswahlen wird künftig die NPD antreten, wobei ihre Liste mit einigen DVU-Kandidaten aufgefüllt wird, bei Europawahlen umgekehrt. Damit wolle man das ganze rechte Lager abdecken und den »etablierten Parteien das Fürchten lehren«, so Frey. Nach der Unterzeichnung des Paktes und dem Absingen aller drei Strophen des Deutschlandliedes (wobei die Teilnehmer ungeahnte Textschwäche zeigten), ging die Veranstaltung dann zu Ende.

Gar nicht glücklich darüber, dass sich die Rechten gerade das Hasenbergl als Versammlungsort ausgesucht haben, ist Dr. Rainer Großmann (CSU), BA-Vorsitzender von Feldmoching-Hasenbergl. Auf Anfrage erklärte er: »Wir haben zwar auf das Versammlungsrecht solcher Gruppen keinen Einfluss, werden aber alles daran setzen, deren politischen Einfluss hier so weit zu reduzieren, dass sie keine Chance haben.« Filippo Cataldo

Artikel vom 19.01.2005
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