Ökologisch fragwürdig

Landkreis · Verbot von "Steingärten" ist nun möglich und rückt näher

Ein bisschen grün, aber ja nicht zu viel, der Rest wird gnadenlos kaputtgespritzt. „Steingärten“ sind in denn Augen vieler eine ökologische Katastrophe. Foto: kw

Landkreis-Ebersberg-Erding · Sie werden von vielen als hässlich empfunden, sind eine ökologische Katastrophe, werden im Sommer, wenn die Sonne herunter brennt, brüllend heiß, und sind biologisch tot: Sogenannte Steingärten, die bei Licht betrachtet mehr oder weniger aus einer Kiesschüttung bestehen, die ganz ähnlich der Bahndämme mit erheblichem Herbizid-Einsatz (Darunter auch Glyphosat) auch mühsam frei von Bewuchs gehalten werden müssen. Und doch sind sie im Trend, der jetzt gebrochen werden soll.

Aktuell ist das unter anderem in der Gemeinde Ottenhofen (Landkreis Erding) diskutiert worden, aber hier hat Bürgermeisterin Nicole Schley (SPD) Medienberichten zufolge die Aufnahme eines Verbots in laufende Bebauungsplanverfahren abgelehnt mit der Begründung, dass sich das in einer eigenen Satzung für das ganze Gemeindegebiet regeln lasse. Damit ist auch in Ottenhofen das Thema auf der Tagesordnung. Kreisweit regeln lässt sich das nicht. Wohl aber hat der Landesgesetzgeber mit der Novellierung der Bayerischen Landesbauordnung vom ersten Februar dieses Jahres erst den rechtlichen Rahmen dafür geschaffen. Jetzt erst dürfen Kommunen überhaupt eine solche Gestaltungssatzung erlassen. Erlangen und Peißenberg waren die ersten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, Unterschleißheim ist ebenfalls an dem Thema dran.

Jetzt gibt es eine Art Mustersatzung aus dem Landkreis Ebersberg: In Poing ist eine solche Satzung jetzt in Kraft. Grundzüge: Sie gilt für alle neu angelegten Gärten, nicht aber für den Bestand. Das Papier verwendet nicht den Begriff „Garten“, sondern schreibt von „unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke und Baugrundstücke.“ Das ist ein spannender juristischer Kniff, vermeidet die Gemeinde doch auf diese Weise eine Debatte darüber, was ein „Garten“ überhaupt ist. Kein Grundbesitzer kann sich damit heraus reden, eben keinen „Garten“ gewollt zu haben. Es ist letztlich eine komplett neue Freiflächengestaltungssatzung, die hier ins Werk gesetzt worden ist. Die Erlanger haben in diese Satzung übrigens auch die Pflicht zu wasserdurchlässigen Belägen bei Zufahrten aufgenommen.

Allerdings gibt es noch weitere Möglichkeiten: Dieses Verbot könne dort gelten, wo es keinen Bebaungsplan gebe, war ein Argument in der Peisenberger Debatte. Die Krux an der Sache ist aber auch, dass die Kontrolle beim Landratsamt liegt, und zwar bei der Bauaufsicht. Die hat gerade im Kreis Erding aber alle Hände voll zu tun. Ein Gesichtspunkt der Peisenberger Debatte aber ist auch schon im Kreis Erding aufgetaucht – unabhängig davon: Das erfolgreiche Volksbegehren mit dem Titel „Rettet die Bienen“ hat den Landwirten (wieder) viele Regeln aufgezwungen. Ein ähnliches Engagement könne man auch im privaten Bereich verlangen, so ein Gemeinderat in der Diskussion. Das war nun wieder etwas, was im Kreis Erding vom Bayerischen Bauernverband zu hören war: Dass immer nur auf die Landwirte gezeigt werde, alle anderen aber verschont werden, ist hier schon lange etwas, worüber keiner mehr lachen kann. Kw

Artikel vom 28.05.2021
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