Mehr Geld für Polizei, Gerichte und Einbruchssicherung

Innere Sicherheit: Versprochen – gehalten

Florian Post, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden.

München · Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Wir werden – das haben wir vor den Wahlen versprochen – den Rechtsstaat stärken und handlungsfähiger machen. Dieser sorgt dafür, dass die Regeln, die wir uns geben, auch durchgesetzt werden und sich alle an die Regeln halten.

Und er muss die Bürgerinnen und Bürger vor Straftaten schützen und eine schnelle Verfolgung begangener Straftaten sicherstellen.

Das möchte ich an zwei konkreten Beispielen aus dem Koalitionsvertrag deutlich machen:

Erstens werden insgesamt 17.000 Stellen bei der Justiz und den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern zusätzlich eingerichtet.
Das bedeutet: Wir schaffen 15.000 neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern – 7.500 davon alleine beim Bund. Damit sorgen wir für eine bessere Präsenz der Polizei vor Ort, insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten. Wir verbessern und beschleunigen die Verfolgung von Straftaten. Damit mehr und schnellere Ermittlungsergebnisse nicht zu einem Stau bei den Gerichten führen, werden 2.000 neue Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes geschaffen. So erreichen wir schnellere Verfahren.

Wir intensivieren zweitens den Kampf gegen Wohnungseinbruchsdiebstahl durch effektive Strafverfolgung und führen das KfW-Förderprogramm »Kriminalprävention durch Einbruchsicherung« weiter.
Gerade Wohnungseinbrüche führen nicht nur zu materiellen Schäden, sondern häufig zu einer Traumatisierung der Opfer. Das Eindringen in die eigenen vier Wände ist eine besonders perfide Art der Kriminalität.

Wir unterstützen die Bürgerinnen und Bürger dabei, Einbrüche in ihre Wohnungen oder Häuser zu verhindern, indem wir das erfolgreiche KfW-Förderprogramm »Kriminalprävention durch Einbruchsicherung« verstetigen und die Mittel aufstocken. Der Anwendungsbereich soll künftig auf Mehrfamilienhäuser erweitert werden. Zudem wollen wir in Abstimmung mit den Ländern die Förderung von Maßnahmen zur Kriminalprävention.

Florian Post
Ihr Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden

Artikel vom 25.04.2018
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