CSU fühlt sich nicht richtig behandelt

Perlach/Ramersdorf · Streit im BA 16

Perlach/Ramersdorf · Im Bezirksausschuss (BA) 16 Ramersdorf-Perlach herrscht Unfrieden. Auslöser ist eine gemeinsame Erklärung zum Verkehrskonzept im Südosten (wir berichteten).

Die Lokalpolitiker wollen nur eine kleine, sogenannte Münchner Lösung mit Anschluss der Perlacher Gewerbegebiets, das eigentlich besser ein Wohngebiet wäre, über eine südliche Verbindung von der Nabburger Straße zum Gewerbegebiet Bayerwald. Außerdem ist man fraktionsübergreifend der Ansicht, dass die Stadtplaner den BA 16 viel zu kurzfristig über SAP-Neuigkeiten informieren. Aber: Nun haben SPD und Grüne ein Treffen im Rathaus ohne die CSU-Vertreter vorgeschlagen. Und zwar schon ganz bald, Anfang Juni. Darüber regt sich die CSU mit Fraktionssprecher Thomas Kauer sehr auf. »Niemals hätte man dazu das offizielle BA-Briefpapier verwenden dürfen. Ich bin persönlich und für meine Partei betroffen.«

Wolfgang Thalmeir ergänzt: »Parteipolitische Interessen werden mit BA-Belangen vermischt.« Auch die CSU habe hart am Thema Verkehrserschließung gearbeitet. Allerdings ist man erst seit einem Jahr im Konsens mit SPD und Grünen. Am Ende muss sich die BA-Vorsitzende Marina Achhammer entschuldigen auch Guido Bucholtz von den Grünen und SAP-Gegner lenkt ein. Nun geht es weiter darum, die Interessen des Stadtteils im Rathaus zu vertreten. Die Zeit läuft, allerdings, so Stadträtin Beatrix Burkhardt von der CSU: »Es reicht grundsätzlich, wenn eine große Fraktion einen Antrag auf Vertagung stellt. Dann werden die Themen, wie die SAP-Lösung weiter verschoben.« bus

Artikel vom 10.06.2013
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