Blume fordert unabhängigen Gutachter Autobahnzufahrt an der Hochäckerstraße

Perlach · Zahlenkosmetik statt Lösungen

Landtagsabgeordneter Markus Blume. Foto: privat

Perlach · Das Planungsreferat der Landeshauptstadt München lehnt eine Autobahnzufahrt an der Hochäckerstraße ab. Die würde mehr Verkehr anziehen und sei für die Erschließung des dort geplanten Wohngebiets mit rund 1.200 Wohneinheiten nicht notwendig, heißt es zur Begründung.

Bei der CSU Perlach, die im vergangenen Jahr drei Varianten für eine Zufahrt von der Hochäckerstraße auf die Ständlerstraße und die Autobahn von der Hochäckerstraße ins Spiel gebracht hatte, hat man die Ablehnung indes schon befürchtet: »Uns ärgern aber die zur Begründung angeführten Prognosen. Bei jeder verkehrlichen Betrachtung des Neubauvorhabens wird mit anderen Zahlen jongliert. Mitunter kann man den Eindruck gewinnen, dass 1.200 Wohnungen weniger Verkehr auslösen sollen als die ursprünglich diskutierten 750«, so Landtagsabgeordneter Markus Blume und Thomas Kauer, Sprecher der CSU im Bezirksausschuss 16.

Das Thema Verkehr gehört zu den umstrittensten Punkten des Wohnungsbauprojekts an der Hochäckerstraße. Während das Planungsreferat erklärt, der Verkehr sei im bestehenden Straßennetz abzuwickeln, fürchten Anwohner und CSU-Politiker ein sukzessiv wachsendes Verkehrschaos rund um den Pfanzeltplatz. Im Rahmen eines Bürgerdialogs präsentierte Markus Blume daher im vergangenen Mai drei von der Obersten Baubehörde im Bayerischen Innenministerium konzipierte Varianten für eine Anbindung der Hochäckerstraße an die direkt angrenzende Autobahn.

Eine Variante sah lediglich eine Zufahrt auf die heute schon bestehende Autobahnausfahrt zur Ständlerstraße vor. Sie hätte beispielsweise in Richtung PEP eine Direktverbindung ge- schaffen. Variante zwei ging darüber hinaus und zusätzlich eine Auffahrt auf die A8 in Richtung stadteinwärts beinhaltet. Damit einhergegangen wäre eine direkte Anbindung an den Mittleren Ring. Eine Ausfahrt von der Ständlerstraße oder der Autobahn auf die Hochäcker-straße war in beiden Fällen nicht vorgesehen. Dies hätte erst Variante drei, eine vollausgebaute Anschlussstelle, vorgesehen, die aber aus Kostengründen schon von vornherein ausschied.

Beauftragt von den gut 50 Teilnehmern des Bürgerdialogs trug die Perlacher CSU die Vorschläge damals an das Planungsreferat heran. Von dort kam nun die Ablehnung. Die Analyse hätte ergeben, dass zusätzliche Anbindungen sogar mehr Verkehr anziehen würden und zudem der Ausgang des Genehmigungsverfahrens offen sei. Darüber hinaus sei mit einem Flächenverlust an Bauland zu rechnen. Beigelegt hat das Referat eine Tabelle mit Prognosedaten für verschiedene Knotenpunkte im umliegenden Straßennetz.

Genau diese Zahlen sorgen für Unmut bei der CSU: »Wir hatten nicht damit gerechnet, dass unsere Vorschläge eins zu eins umgesetzt werden. Vielmehr wollten wir Denkanstöße für vertiefte Betrachtungen liefern. Jetzt aber erleben wir zum wiederholten Male Zahlenkos-metik, denn die Daten des Planungsreferats weichen abermals von früheren eigenen Prognosen ab«, so Blume. Der Landtagsabgeordnete spielt damit auf einen Umstand an, den Thomas Kauer im Bezirksausschuss selbst schon mehrfach angegriffen hat. Die Verkehrs-prognosen des Planungsreferats widersprechen sich über die Zeit betrachtet. Kauer nennt Beispiele: »Das Ende 2012 vorgelegte Verkehrskonzept geht im nördlichen Teil des Pfanzeltplatzes von aktuell 13.500 Fahrzeugen täglich aus, jetzt werden selbst für den Nullfall, also ohne Baumaßnahmen, nur noch 11.000 Fahrzeugen genannt.«

Ähnliches gilt laut Kauer auch für die Unterhachinger Straße: »Bei der öffentlichen Erörterung wurden noch 11.200 Fahrzeuge prognostiziert, nun sind es plötzlich 9.500. Und auf der Hochäckerstraße sollen 5.000 Fahrzeuge hinzukommen, aber je Richtung später nur 4.000 fahren.« Es sind Zahlenabweichungen wie diese, für die der CSU-Fraktionssprecher schon im vergangenen Sommer eine Erklärung gefordert hat, bisher aber keine bekam. Auch der städtische Verweis auf den verkehrlichen Grundsatzbeschluss für den Münchner Südosten zieht bei der CSU nicht. »Da sind dem Baugebiet vier kleine Absätze gewidmet, die sich genau auf unseren jetzt zurückgewiesenen Vorschlag beziehen. Und wenn ich mir die zwischenzeitlich in Neubiberg entbrannte Verkehrsdiskussion anschaue, habe ich für die Umsetzung des Beschlusses wenig Hoffnung«, so Blume.

»Nun gilt es, die zweite Öffentlichkeitsphase im Bebauungsplanverfahren abzuwarten«, sind sich Blume und Kauer einig. Schließlich werde man in dieser ja auf die Einwendungen reagieren müssen. Hinsichtlich des Verkehrs wäre es nach Ansicht der beiden am besten, wenn ein neutraler Gutachter Zahlen erheben und modellieren würde. »Denn der Zahlenwirrwarr verstört und öffnet Tür und Tor für eine langwierige gerichtliche Überprüfung des Vorha-bens. Das kann aber mit Blick auf die Münchner Wohnungssituation nicht das Ziel sein«, so Blume und Kauer übereinstimmend.

Indes freut sich die CSU über die jüngste Ankündigung der MVG, die in der Hochäckerstraße verkehrende Buslinie zu den Hauptverkehrszeiten ab dem nächsten Fahrplanwechsel zu verdichten und in den Abend hinein auszuweiten.

Artikel vom 25.04.2013
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