Empfehlungen des Wirtschaftsministeriums »nicht vermittelbar«

Perlach · Kein Plan für barrierefreien S-Bahnhof

MdL Markus Rinderspacher mit der schriftlichen Absage vor dem S-Bahnhof Perlach. Foto: Privat

Perlach · »Das ist eine Beerdigung dritter Klasse für die Barrierefreiheit am Bahnhof Perlach«, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Rinderspacher die Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf seine diesbezügliche Parlamentarische Anfrage (Parlamentsdrucksache 16/11979).

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Staatssekretärin Katja Hessel aus dem Wirtschaftsministerium hat dem Abgeordneten aus dem Münchner Osten nun geantwortet, dass »derzeit keine konkreten Maßnahmen für den barrieren Ausbau der S-Bahnstation München-Perlach« geplant sind. Die Mittel aus dem Rahmenvertrag über den barrierefreien Ausbau von S-Bahnstationen im MVV-Bereich, der ein Finanzvolumen von 102 Million Euro umfasst, seien bereits vollständig verplant.

In Ihrem Schreiben an den SPD-Politiker räumt die Staatssekretärin ein, »die S-Bahnstation Perlach kann derzeit von Rollstuhlfahrern nicht eigenständig genutzt werden.« Sie empfiehlt wörtlich, »die Buslinie 196 der MVG, die von barrierefreien Bussen bedient wird, zu benutzen, und ab der barrierefrei ausgebauten Station Neuperlach Süd die S-Bahn zu benutzen.« MdL Rinderspacher empfindet diese Erklärung gegenüber Rollstuhlfahrern, gehbehinderten Menschen und Familien mit Kinderwagen als »nicht im geringsten vermittelbar«.

Nach einer Grobkostenschätzung Ende 2010 würden sich die Kosten für einen barrierefreien Ausbau auf etwa 3,7 Millionen Euro belaufen, heisst es in dem Schreiben an den SPD-Politiker weiter. Diese Schätzung gelte sowohl für den Neubau von zwei Außenbahnsteigen, der die Erschließung über Aufzüge als auch über Rampen ermögliche, wie auch für die zweite Option einer barrierefreien Erschließung des bestehenden Mittelbahnsteiges durch die Aufhöhung des Bahnsteiges und den Einbau von zwei Aufzügen. Variante zwei erfordere voraussichtlich, den Mittelbahnsteig zu verbreitern und das Gleis zu verschwenken. »Eine Rampenlösung hätte wegen der Längenentwicklung Eingriffe in den Weichenbereich und den angrenzenden Bahnübergang mit sehr hohen Sprungkosten zu Folge« und sei nach dem derzeitigen Planungsstand »nicht wirtschaftlich darstellbar«, so Staatssekretärin Hessel weiter. Der Ausbau würde im notwendigen Planfeststellungsverfahren plus Bauzeit rund vier Jahre benötigen.

Doch Staatssekretärin Hessel macht in ihrem Schreiben keine Hoffnung für schnelle Abhilfe. Im Gegenteil: Zwar würde derzeit an einer neuen Prioritätenliste gearbeitet, in der die Bahnhöfe festgelegt werden, deren barrierefreier Ausbau ab 2013 geplant werden soll. Jedoch sprächen die aktuellen Perlacher Fahrgastzahlen der rund 2.800 Ein- und Aussteiger täglich »für eine untergeordnete Bedeutung im Netz der S-Bahn München. Weitere Wohnbebauung im Bahnhofsumfeld würde die wirtschaftliche Bedeutung erhöhen.«

SPD-Landtagsabgeordneter Rinderspacher wertet das als unmissverständliche Absage: »Klarer kann es die Staatsregierung nicht formulieren, dass sie gegenwärtig keinen barrierefreien Ausbau für Perlach vorsieht und ein solches Ziel kurz- und mittelfristig nicht verfolgt.« Es fehle jedoch nicht an Geld für das 3,7 Millionen Euro-Projekt, da der Bayerische Staatshaushalt wegen sprudelnder Steuermehreinnahmen derzeit über umfangreiche Rücklagen im Wert von knapp 3.000.000.000 Euro verfüge. »Es fehlt an politischem Willen«, so Rinderspacher. Er betont, er werde auch aus der Opposition heraus weiter Druck machen für einen barrierefreien Ausbau und die Staatsregierung auffordern, den S-Bahnhof Perlach in die Prioritätenliste für eine zügige Realisierung mit aufzunehmen.

Artikel vom 07.04.2012
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