„Ein Schatz an demokratischer Mitgestaltung” | Wochenanzeiger

Eine stärkere Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen fordern Münchner Bürgerinitiativen (BI) und Interessenvertretungen. Aus diesem Grund soll nun ein stadtweites „BürgerBündnis München” ins Leben gerufen werden. Die Gründungsveranstaltung ist am Donnerstag, 23. Juli, um 19 Uhr im Zukunftssalon München des oekom e.V. (Waltherstr. 29, Rgb. 2. Stock) geplant. Eingeladen sind die Sprecher von Bürgerinitiativen und Interessenvertretungen, die in baulichen, verkehrlichen oder sozialen Stadtplanungsfragen aktiv sind.

Bereits vorab hatten sich Bürgervertretungen informell zusammengeschlossen, um das „BürgerBündnis München” zu gründen. „Wir versprechen uns eine andere Wahrnehmung der Bürgerwünsche und damit auch neue Möglichkeiten der Mitbestimmung, die von Transparenz und Sachargumenten geprägt sind”, betonen die Sprecherinnen des Bündnisses, Monika Naggl (Verein der BI Haidhausen S-Bahn Ausbau), Anke Sponer (Verkehrsberuhigung München e.V.) und Marion Kutscher (Bi BAB 96 München). Die jahrelangen Erfahrungen von Bürgerinitiativen würden dokumentiert und ausgewertet. „Das ist ja ein wahrer Schatz an demokratischer Mitgestaltung. Und da können wir sehr viel voneinander lernen”, sind sie sich einig.

Das Interesse der Bürger und politisches Engagement sei durchaus vorhanden. Man müsse es nur entsprechend aufnehmen, so Anke Sponer. Es existiere eine breite Bürgerbewegung in München. Sponer weiß aber auch: „Ohne Mitbestimmungsmöglichkeiten lässt das Interesse an politischen Themen nach. Auch die persönliche Betroffenheit und damit die Bedarfe von Bürgern, die von politischen Vertretern ja gerne als Partikularinteresse bewertet werden, sind enorm wichtig und sollen in Zukunft transparent dargestellt werden. Ein Beispiel wäre dafür die Lärmbelastung, die mittlerweile in fast allen Bezirken eine Verschlechterung des Lebens- und Wohnumfeldes mit sich bringt. Aber auch hier sollte die Möglichkeit der Mitbestimmung bis auf Bezirksebene analysiert werden.”

Von der Stadtverwaltung erwartet sich das neue Bündnis, die Bürger von Anfang an an der Stadtplanung zu beteiligen. „Wir wollen kein Verschweigen, Beschönigen und Kleinreden wesentlicher Komponenten einer Planung mehr, sondern argumentative sachliche Darstellung mit der kompletten Folgenabschätzung - und zwar bevor eine Maßnahme begonnen wird”, so Monika Naggl.

An erster Stelle stünde nun zunächst eine neue Struktur der Bürgerbeteiligung durch das BürgerBündnis. „Und in diesem Bündnis werden wir neue Formate der Diskussion von Stadtfragen, z.B. Diskussionsplattformen auf breiter Basis, schaffen”, betont Marion Kutscher.

Im Rahmen der Gründungsveranstaltung werden die Bündnis-Idee vorgestellt und die Zielsetzungen und Möglichkeiten für eine neue Bürgerbeteiligungskultur diskutiert. Interessierte Bürgervertretungen werden gebeten, sich per Mail unter info@muenchner-buerger.de bis zum 19. Juli anzumelden.