Keine Alleingänge zu erwarten

Neubiberg · Wahltermin offen

Neubiberg · Noch immer ist alles offen in Sachen Wahlwiederholung in Neubiberg: Erst am 11. Dezember haben das Landratsamt und USU-Gemeinderat Thomas Köhler das Verwaltungsgerichtsurteil zu Köhlers Klage gegen den Landratsamtsbescheid über die Ungültigkeit der Gemeinderatswahl schriftlich zugestellt bekommen.

Das Landratsamt hatte die Wahl wegen zwei Formfehlern für ungültig erklärt. Köhler war Mitte November beim Verwaltungsgericht mit seiner Klage dagegen gescheitert, das Gericht hatte die Rechtauffassung des Landratsamts bestätigt. Den genauen Wortlaut der Klage und eventuelle zeitliche Fristen für eine Wiederholung der Wahl kennen die Gemeinde und damit ihr Bürgermeister Günter Heyland nicht. »Wir sind zwar betroffen, waren aber nicht an der Verhandlung beteiligt«, sagt Heyland.

Derzeit vermuten er und seine Verwaltung, dass sie noch bis 11. Januar mit dem gegenwärtigen Gemeinderat »politisch aktiv« sein können. Aus diesem Grund soll auch die Debatte über den Haushalt 2009 bereits für Anfang Januar terminiert werden. Freilich weiß auch niemand, ob Thomas Köhler in Berufung gehen wird. »Das ist seine Sache und natürlich die der USU, mit der Köhler seine Schritte abgestimmt hat«, sagt der Bürgermeister. Auf jeden Fall beruhigt er die Bürger, dass es in einer Gemeinderatslosen Übergangszeit bis zu einer Nachwahl – in Rede stand schon mal der 1. März – »keine aberwitzigen Alleingänge« von ihm geben und »kein Chaos ausbrechen« werde.

Diese Übergangszeit sei im Sitzungsmarathon des Gemeinderats und seiner Ausschüsse in den letzten Monaten sorgfältig vorbereitet worden. Mit den vielen Entscheidungen der jüngsten Zeit sei dem Rathaus »eine klare Linie vorgegeben worden«; betont Günter Heyland.

Ka

Artikel vom 23.12.2008
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