Landkreisthemen wurden diskutiert

München Landkreis · Im Gespräch mit dem Kanzler

Bundeskanzler Olaf Scholz stellte sich in München den Fragen der Bürger. Landtagskandidat Florian Schardt verwies auf die Notwendigkeit der weiteren Förderung der Geothermie im Landkreis. Foto: jh

München Landkreis · Olaf Scholz war auf dem Nockherberg zu Gast, um sich den Fragen von Bürgern und Verbänden zu stellen. Die Ayingerin Angela Inselkammer kam als DEHOGA-Präsidentin zu Wort und forderte eine Verlängerung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzesin der Gastronomie.

Sie verwies auf die Inflation und die Schwierigkeiten, in die gastronomische Betriebe bei einer weiteren Preissteigerung kommen würden. „Wenn Betriebe pleite gehen, hat der Staat überhaupt keine Einnahmen mehr“, so Inselkammer.

„Wir wollen das“, antwortete Kanzler Olaf Scholz, verwies aber auf den Bundestag und insbesondere den Bundesrat als zuständige Gremien. „Die müssen es schließlich bezahlen, die Länder sogar noch mehr als der Bund.“ SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn nahm den Ball aufund versprach, sich für die Beibehaltung von 7 Prozent in der Gastronomie einzusetzen: „Wir gehen in Bayern gerne ins Wirtshaus“, so der SPD-Politiker. Gastronomie dürfe kein Luxusgut sein.

Florian Schardt griff ein Thema auf, dass in vielen Gemeinden des Landkreisesderzeit – im wahrsten Sinne des Wortes – heiß diskutiert wird: Den Ausbau der Fernwärme aus Geothermie.

Der Bund stellt seit letztem Jahr mehr als 3 Mrd. Euro zur Verfügung, auf Landesebene wird die Geothermie bisher vernachlässigt.

Florian von Brunn machte deutlich, dass die SPD für einen Kurswechsel steht. Mit Blick auf die wiederholten öffentlichen Streitereien in der Ampelkoalition verwies Kanzler Olaf Scholz auf die große Koalition und machte deutlich: „Da wurde auch hart gerungen. Aber mein Tipp an die Partner ist: Hinter den Kulissen streiten und dann das Ergebnis gemeinsam präsentieren.“

Artikel vom 29.08.2023
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