Kreiskonferenz der SPD abgehalten

Doris Rauscher einstimming zur Vorsitzenden des SPD-Kreisverbands gewählt

Doris Rauscher mit dem SPD-Landesvorsitzenden Florian von Brunn. Foto: Albert Hingerl

Doris Rauscher mit dem SPD-Landesvorsitzenden Florian von Brunn. Foto: Albert Hingerl

Ebersberg-Landkreis · Mit den Stimmen aller anwesenden Delegierten wurde Doris Rauscher am Freitag zur Vorsitzenden des SPD Kreisverbands gewählt. 47 Vertreterinnen und Vertreter aller Ortsvereine im Landkreis haben sich unter Einhaltungen erforderlicher Corona-Vorschriften im Sparkassensaal in Ebersberg versammelt, um die Kreisvorstandschaft neu zu wählen.

Neben dem formalen Akt der Vor- standswahl selbst, spielte auch die aktuelle Politik eine große Rolle.

Gleich in ihrer Eröffnungsrede ging die Abgeordnete auf die derzeitige Lage in der Ukraine ein. „Un- sere Gedanken sind ununterbrochen bei den Menschen dort, ihnen und ihrem Land gilt unsere Soli- darität“ so Rauscher. Die SPD war schon immer eine Partei des Friedens und an die Adresse Putins richtete sie: „Krieg ist nie die Lösung, Krieg kennt nur Verlierer, der Westen steht geschossen, kehren Sie zurück an den Verhandlungstisch“ und verwies auf die Teilnahme bevorstehender Solidaritäts- kundgebungen mit der Bitte, vor Ort durch Präsenz Solidarität zu zeigen.

Als Ehrengast an diesem Abend war der bayerische Landesvorsitzende Florian von Brunn geladen. Mit seinem motivierenden Redebeitrag hat er an die Anwesenden appelliert, nicht nachzulassen in ihren Bemühungen, die Energiewende zu beschleunigen. Ziel sei die Abschaffung der 10-H-Regel. Ebenso wichtig für die SPD im Landtag sei die Stärkung der Tarifbindung in Bayern. Weniger als 50 % der Beschäftigten werden nach Tarif bezahlt. Deshalb sei auch ein Tariftreuegesetz in Bayern uner- lässlich, in nahezu allen Bundesländern sei dies eine Selbstverständlichkeit. Auch Kommunen seien hier in der Verantwortung. Sie sollen nur an solche Unternehmen Aufträge vergeben, die ihre Mitar- beiter nach Tarif bezahlen.

Auch Doris Rauscher ging in ihrer Eröffnungsrede auf die Entlohnung von Arbeitnehmern ein. Eine Million Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Bayern profitieren demnächst von der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro, der als sichere Lohnuntergrenze zu verstehen sei. Dies sei einer der Verdienste der SPD auf Bundesebene und davon profitieren allein in Bayern eine Million Menschen! Doch seien noch eine Menge weiterer Probleme zu lösen.

Allein durch das Austauschen von Köpfen im bayerischen Kabinett, so wie es der Ministerpräsident letzte Woche getan hat, gehe das jedoch nicht, mahnt Rauscher. In Ihrer Zeit als Vorsitzende des Sozialausschusses, dem sie seit 2018 vorsitzt, habe sie jetzt mit der dritten Sozialministerin zu tun. Aber die Probleme z.B. bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, bei den Arbeitsbedingungen in den Kindertageseinrichtungen, bei der Schaf- fung von genug Frauenhausplätzen oder auch im Bereich des bezahlbaren Wohnraums seien nach wie vor ungelöst.

Uneingeschränkte Unterstützung der Delegierten fand ein Antrag der JUSOS. Sie forderten die Genoss:innen auf, in einer Resolution ihre Haltung zum Ukrainekonflikt klar zu äußern und ihre Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären.

Nicht nur Doris Rauscher, sondern auch ihre drei Stellvertreter:innen im Kreisvorstand Albert Hingerl, Fraktionssprecher der Kreistagsfraktion und Altbürgermeister von Poing, Magdalena Wagner, die zu- letzt für den Bundestags kandidiert hat und auch Mitglied des Landesvorstands der Bayern-SPD ist, sowie der energiepolitische Sprecher Josef Mittermeier und weitere 18 Mitglieder konnten sich über große Zustimmung der Delegierten freuen.

Artikel vom 28.02.2022
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