Neues aus dem Erdinger Kreistag

Erding-Landkreis · Der Betrieb des Recyclinghofes Erding-Rennweg wird derzeit auf ca. 1.100 m2 abgewickelt. Diese Fläche ist inzwischen deutlich zu klein und zudem ungünstig geschnitten, so dass kein zeitgemäßer Betrieb mehr möglich ist.

Der Landkreis Erding strebt daher seit längerer Zeit an, dass der Recyclinghof verlagert wird auf eine deutlich größere Gesamtfläche, um so eine schnellere Abwicklung der Wertstoffentsorgung und damit mehr Bürgerfreundlichkeit zu bieten.

In der Sitzung am Montag (22. November) wurde dem Ausschuss die bisherige Planung zur Erschließung und zum Neubau vorgestellt; die Kosten belaufen sich 5,61 Millionen Euro; davon fallen 690.000 Euro für die Erschließung an sowie 4,92 Millionen Euro für den Bau. „Das ist eine sinnvolle und wichtige Investition für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises, um unser erfolgreiches Abfallwirtschaftssystem noch effektiver gestalten zu können.“, so Landrat Martin Bayerstorfer. Der Ausschuss stimmte dieser Planung zu und beschloss, die dafür anfallenden Kosten aus dem Abfallgebührenhaushalt zu übernehmen sowie die Große Kreisstadt Erding zu bitten, die abgestimmte Planung zu beauftragen und auszuführen.

Seit Beendigung seiner Aktivitäten als Entsorger im Dualen System Deutschland, zum Jahresende 2002, ist der Landkreis Erding nur noch über diverse Abstimmungserklärungen mit den derzeit in der Bundesrepublik tätigen Dualen Systemen verbunden, die die Abholung und das Recycling des „Gelben Sacks“ regeln. Darin wird den Dualen Systemen gestattet, die kommunale Entsorgungsinfrastruktur mit zu benutzen (z.B. Containerplätze).

Im Gegenzug erhält der Landkreis ein sogenanntes Nebenentgelt, das er über einen Betrieb gewerblicher Art zu verwalten hat. Dies geschieht über den Betrieb „DSD Landkreis Erding“, für den Abschlüsse nach den Regeln der kaufmännischen Buchführung erstellt werden müssen. Der Abschluss für das Jahr 2019 wurde durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband im Auftrag des Landkreises erstellt.

Die Bilanzsumme 2019 beträgt 748.144,06 Euro, der Jahresgewinn 2019, der auf die neue Rechnung vorzutragen ist, beträgt 13.936,64 Euro. Der Ausschuss für Klima, Struktur, Verkehr und Umwelt beschloss, dem Kreistag vorzuschlagen, den Jahresabschluss für „DSD Landkreis Erding“ entsprechend festzustellen.

Der Ausschuss beschloss in seiner Sitzung zudem, den Zustand der Kreisstraße ED 18 zu verbessern. Aufgrund der Lage der Straße und der Topografie streben sowohl der Landkreis als auch die Gemeinde St. Wolfgang an, den Straßenverlauf zu ändern, jedoch konnte bis zum heutigen Tag der erforderliche Grund nicht erworben werden. Um dennoch eine Verbesserung und damit auch mehr Verkehrssicherheit zu erreichen, hat die Verwaltung dem Ausschuss drei Vorschläge für Baumaßnahmen gemacht, die umgesetzt werden könnten. Der Ausschuss entschied sich dafür, eine von der Gemeinde St. Wolfgang vorgeschlagene Alternativvariante mit veränderter Trassenführung umzusetzen.

Zudem wurde im Ausschuss bekannt gegeben, dass Übernahme, Transport und Verwertung von Altholz und Sperrmüll aufgrund Kündigung durch den Auftragnehmer sowie Sammlung und Verwertung von Sperrmüll aufgrund Ablauf der Vertragslaufzeit neu ausgeschrieben werden mussten. Dabei wurden die drei ursprünglichen Verträge in einen Vertrag mit Losaufteilung zusammengefasst. Aufgrund der eingegangenen Angebote hat der Ausschuss in seiner Sitzung vom 30. September beschlossen, die Zuschläge an die Firma Wurzer Umwelt GmbH, Eitting zu erteilen.

In der Sitzung des Ausschusses am 30. September wurden zudem die Straßenbaumaßnahmen für das Jahr 2022 beschlossen, u.a. der 3-streifige Ausbau der Brücke bei Schwaigerloh (Erdinger Ringschluss) – unter der Voraussetzung, dass die Maßnahme durch den Freistaat Bayern gefördert wird.

Artikel vom 24.11.2021
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