Warum ich gegen "epidemische Lage von nationaler Tragweite" gestimmt habe

Schluss mit den Grundrechtseinschränkungen

Florian Post, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden. Foto: Privat

München · Am 18. August 2021 erneuerte der Deutsche Bundestag die Feststellung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite". Damit gehen weitreichende Vollmachten für die Bundesregierung, insbesondere für das Bundesgesundheitsministerium einher, ohne weitere Befassung durch den Bundestag durch Verordnungen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung einzuleiten.

Dies betrifft auch grundrechtseinschränkende Eingriffe für die Bürgerinnen und Bürger. Ich habe bereits im April 2021 Beschwerde beim Bundesverfassungsricht gegen die automatisierten, alleine durch den Inzidenzwert ausgelösten, Grundrechtseinschränkungen eingereicht, da ich diese Maßnahmen für unverhältnismäßig halte.

Für mich sind die Voraussetzungen für die Verlängerung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" nicht mehr gegeben.

Ende August 2021 hatten wir in Deutschland eine Gesamtinzidenz von 58 pro 100.000 Einwohner. Die Quote der vollständig Geimpften beläuft sich auf ca. 60% und etwa 64% haben die erste Impfung erhalten.

Lediglich knapp 3% der Intensivbetten sind belegt. Und obwohl jeder einzelne Todesfall einer zu viel ist, belaufen sich diese auf einen geringen zweistelligen Bereich. Dies alles rechtfertigt nicht mehr diese massiven Eingriffe und Ermächtigungen für die Exekutive, die Regierung.

Die Bundesregierung hätte sich an ihr eigenes gegebenes Wort halten müssen! Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) äußerte im März 2021, dass die schwerwiegenden Maßnahmen beendet und eine Rückkehr zur Normalität zu gewährleisten sei, wenn allen ein Impfangebot gemacht worden ist und betonte gleichzeitig, dass alle, die sich gegen eine Impfung entscheiden, "ihre persönliche Entscheidung (treffen), dass sie das Erkrankungsrisiko akzeptieren."

Dem stimme ich uneingeschränkt zu. Eine Impfpflicht darf es nicht geben! Zudem ist Ansteckungsrisiko für die bereits Geimpften als gering einzustufen. Daher hätte letzten Mittwoch im Deutschen Bundestag eine Verlängerung der epidemischen Lage nicht beschlossen werden dürfen.

Ich habe mit >NEIN< gegen diese Verlängerung gestimmt! Die Ermächtigungen für die Bundesregierung müssen zurückgenommen werden!

Nach 18 Monaten ist es an der Zeit, auch angesichts des von mir oben beschriebenen Infektionsgeschehens Schluss zu machen, mit automatisch ausgelösten und pauschalen Grundrechtseinschränkungen!

Florian Post
Ihr Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden

Artikel vom 08.09.2021
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