Wir tun, was notwendig ist - der Nachtragshaushalt 2021

München · Die Krise überwinden und mit Kraft in die Zukunft

Florian Post, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden. Foto: Privat

München · Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! mit dem kürzlich vom Kabinett beschlossenen Regierungsentwurf für einen Nachtragshaushalt 2021 setzt die Bundesregierung klare Prioritäten: Das wichtigste Ziel ist die kurzfristige Bewältigung der sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie.

Gleichzeitig stellen wir wichtige Weichen für unser Land weit über die Pandemie hinaus. Dies geht nur mit Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung, in Bildung und Forschung sowie in den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Deshalb setzen wir mit die bereits vor der Pandemie begonnene Investitionsoffensive fort.

Mit dem Nachtragshaushalt werden u. a. Mehrausgaben beim Bundesgesundheitsministerium in Höhe von 8,7 Milliarden Euro abgebildet, davon 6,2 Milliarden Euro für die Beschaffung von Impfstoffen.

Auch für die wirtschaftliche Bewältigung der Pandemie enthält der Nachtragshaushalt 2021 noch einmal mehr Mittel. Um 25,5 Milliarden Euro stocken wir die Hilfen für Unternehmen und Selbstständige im Entwurf auf. Damit stehen im Jahr 2021 insgesamt 65 Milliarden Euro für Wirtschaftshilfen zur Verfügung. Die Hilfen werden im ganzen Land stark nachgefragt und schützen Unternehmen und Arbeitsplätze.

Mit dem Nachtragshaushalt setzen wir darüber hinaus weitere bereits beschlossene Hilfen finanziell um, zum Beispiel den erneuten Kinderbonus in Höhe von 150 Euro pro Kind.

Schließlich sorgen wir vor, um im weiteren Jahresverlauf schnell auf die weitere Entwicklung der Pandemie reagieren zu können. Die bereits existierende Vorsorge soll um weitere acht Milliarden Euro auf dann 43 Milliarden Euro aufgestockt werden.

Durch diese Maßnahmen sollen ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um je nach Pandemieentwicklung handlungsfähig zu sein. Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmen können sich darauf verlassen, dass die Hilfen solange zur Verfügung stehen, wie sie benötigt werden.

Mit dem Nachtragshaushalt werden die Gesamtausgaben im Jahr 2021 auf 547,7 Milliarden Euro steigen. Zur Finanzierung soll die Nettokreditaufnahme um 60,4 Milliarden Euro auf nunmehr 240,2 Milliarden Euro für 2021 erhöht werden.

Betrachtet man die Jahre 2020 und 2021 als zentrale Jahre der Pandemiebewältigung gemeinsam, bliebe die Nettokreditaufnahme dennoch niedriger als ursprünglich geplant: Statt der für beide Jahre ehemals geplanten 397,6 Milliarden Euro sollen es mit dem Nachtragshaushalt 2021 insgesamt 370,7 Milliarden Euro sein.

Florian Post
Ihr Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden

Artikel vom 21.04.2021
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