Bezahlbaren Wohnraum erhalten und schaffen

München · SPD setzt Umwandlungsbremse durch

Florian Post, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden. Foto: Privat

München · Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! In Deutschland sollen mehr bezahlbare Wohnungen gebaut und genutzt werden können. Vor allem dort, wo Wohnungen knapp sind – in Ballungsgebieten und in wachsenden Städten und Gemeinden.

Die Bundesregierung hat entscheidende Gesetzesänderungen für eine gemeinwohlorientiertere Bodenpolitik und einen besseren Schutz von Mieterinnen und Mietern auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Entwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz wurde letzte Woche vom Bundestag in Erster Lesung beraten.

Künftig sollen in angespannten Wohnungsmärkten bezahlbare Mietwohnungen in einem Mehrfamilienhaus nur noch in engen Ausnahmefällen in teure, für viele unerschwingliche Eigentumswohnungen umgewandelt werden dürfen. Die Kommunen können in diesen Gebieten das neue Instrument des Umwandlungsschutzes nach § 250 BauGB anwenden und haben einen Genehmigungsvorbehalt. Die Umwandlungsbremse ist – wie die Mietpreisbremse – zunächst befristet bis Ende 2015. Diese Regelung hat die SPD-Fraktion gegen Widerstände durchgesetzt.

Kommunen können Eigentümer zum Bauen verpflichten. Wenn Grundstücke aus Spekulationsgründen brachliegen gelassen werden, soll die Stadt den Eigentümer künftig mit Hinweis auf den Wohnungsmangel dazu verpflichten können, dort Wohnungen zu bauen. Wenn der Eigentümer nicht bauen möchte, soll die Stadt das Grundstück übernehmen können – auch zugunsten einer gemeinwohlorientierten Wohnungsbaugesellschaft oder einer Genossenschaft, die dort bauen will.

Die SPD-Fraktion begrüßt insbesondere, dass Schritte zu einem sozialeren Bodenrecht gegangen werden: Durch die Stärkung der Kommunen bei den Vorkaufsrechten, der Erleichterung von Baugeboten und dem neuen sektoralen Bebauungsplan können Kommunen auch in Innenstadtbereichen bestimmen, dass ein Mindestanteil an bezahlbaren Wohnungen und Sozialwohnungen gebaut werden muss.

Das Gesetz ist ein wichtiger Erfolg für die Mieterinnen und Mieter. Wir müssen einerseits mehr bezahlbaren Wohnraum mobilisieren, andererseits aber auch dem Verlust bezahlbaren Wohnraums einen wirksamen Riegel vorschieben. Deshalb sind uns die beiden Punkte Baugebot und Umwandlungsschutz auch so wichtig.

Ihr Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden
Florian Post

Artikel vom 09.02.2021
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