Guter Bauer, böser Bauer

Das Volksbegehren und die Folgen im Landkreis Erding

Versuchte intensiv und nicht ganz erfolglos, die Wogen bei den Landwirten zu glätten: Ulrike Scharf. Foto li.: Rupert Staudhammer, Bezirksvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft der CSU, führte am konkreten Beispiel die eigene Partei vor. F:kw

Erding/Landkreis Erding · Das Volksbegehren zum Artenschutz hat deutlich größere Bremsspuren in der Politik hinterlassen, als auf den ersten Blick zu sehen war. Vor allem viele Landwirte sind nachhaltig verbittert, fühlen sich von der Politik verraten und verkauft, und sogar von jener Partei, von der sie sich bisher am meisten versprochen hatten, regelrecht hintergangen.

Als jetzt die Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CSU ihrer Hauptversammlung mit Neuwahlen abhielt musste der alte und neue Kreisvorsitzende Josef Lohrmaier in seinem Jahresbericht feststellen, dass die Mitgliederzahlen zwar stabil geblieben seien, die Ausschläge nach oben und nach unten eine unmittelbare Folge dieses Volksbegehrens und des Umgangs damit durch die von der CSU geführte Staatsregierung seien.

Als dann auch noch der Bezirksvorsitzende Rupert Staudhammer ans Licht zerrte, dass die CSU bei ihrem eigenen Ball das Fleisch vom Billigheimer, bei dessen Produktion die Standards mindestens zweifelhaft sind, und eben nicht vom regionalen Anbieter genommen hatte fiel sogar der Hauptrednerin, der Landtagsabgeordneten Ulrike Scharf, nichts mehr ein.

Immerhin kam ihr die Aufgabe zu, den Versuch zu unternehmen, die Wogen zu glätten und die erhitzten Gemüter wenigstens etwas zu beruhigen. Ganz gelungen ist das in der Versammlung nicht. Die alte Frontstellung mit den „guten“ Bio-Bauern auf der einen und den „bösen“ konventionellen Landwirten war auch in dieser Arbeitsgemeinschaft spürbar. So wurde es auch hier zeitweilig etwas laut.

Eine besondere Aufgabe kommt hierbei natürlich auf den Kreisobmann Jakob Maier zu, der natürlich nicht zulassen kann, dass sich die Landwirte auch noch untereinander auseinanderdividieren.

Dabei gibt es schon zwei Verbände: Der große bayerische Bauernverband, der die etwa 2000 Betriebe im Kreisgebiet organisiert, und auf der anderen Seite die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, die den Grünen etwas näher steht.

Die Abgeordnete versuchte, eine Brücke zu bauen. Einerseits habe man einfach zur Kenntnis zu nehmen das 18 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern sich auf den Weg ins Wahllokal gemacht hatten und für das Volksbegehren gestimmt hätten. Auf der anderen Seite könne und dürfe die Politik nicht zulassen, dass alles auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen werde.

Genau das aber ist der Eindruck, den die Landwirte jetzt haben, und den auch die Ministerin nicht vollständig zerstreuen konnte. Dabei hatte sie durchaus erfolgversprechende Ansätze vorgetragen. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens ist nämlich derart schwammig und allgemein formuliert, dass jetzt nach der Annahme durch die Staatsregierung eine Vielzahl von Begleitgesetzen, Durchführungsbestimmungen und dergleichen erforderlich wird, an denen jetzt gearbeitet wird.

Die ehemalige Umweltministerin rief dazu auf, sich in diesen Prozess aktiv einzubringen. Dabei gibt es eine Frist bis zum 16. Juli, denn dann sollen, so Ulrike Scharf, alle diese Dinge in die Fachausschüsse kommen. Dann wird man sehen, was letztlich von dem Text des Volksbegehrens unter dem Strich übrig bleibt. kw

Artikel vom 12.07.2019
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