Wer soll das bezahlen?

Kirchheim 2030: Finanzierung geklärt/Bürger entscheiden im September

Die neue Ortsmitte (farbig) soll Kirchheim (im Norden) und Heimstetten (im Süden) verbinden. Vier Bauträger würden den größten Teil der Kosten übernehmen. Foto: Gemeinde

Kirchheim-Heimstetten · Das Projekt »Kirchheim 2030« wird immer greifbarer. Um die Orte Kirchheim und Heimstetten stärker miteinander zu verknüpfen, plant die Gemeinde seit Jahrzehnten eine neue Ortsmitte mit Rathaus, Bücherei, Schulen, Kitas, ausgedehnten Grünflächen und vergünstigten Wohnungen.

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Ob »Kirchheim 2030« Realität wird, dürfen die Bürger im September selbst entscheiden. Doch wer soll das bezahlen? Auf diese Frage, die so manchem unter den Nägeln brennen dürfte, hat Kirchheims Bürgermeister Maximilian Böltl (CSU) kürzlich Antworten gegeben.

Zwei Jahre lang ist verhandelt worden. Am Tisch saßen neben Rathauschef Böltl auch drei Gemeinderäte, Rechtsanwälte und die Vertreter der Bauträger. Vier Bauträger halten zusammen 43 Prozent der fast 487.000 Quadratmeter vorgesehenen Flächen für »Kirchheim 2030«. Dazu kommen die Gemeinde als anteilig größte Eigentümerin sowie vier private Eigentümer, die bei den bisherigen Verhandlungen noch außen vor geblieben sind.

Mit den vier Bauträgern hat die Gemeinde sich nun nach »intensiven Gesprächen und vielen Runden«, wie Böltl betonte, auf die Eckpunkte für einen städtebaulichen Vertrag geeinigt. Der Kirchheimer Gemeinderat hat diesen mit großer Mehrheit zugestimmt. »Damit stehen alle Fakten fest«, meinte Böltl, wenngleich noch nicht jedes Detail bis in den »letzten Winkel« geregelt sei.

Dies kann erst geschehen, wenn der städtebauliche Vertrag tatsächlich geschlossen wird. Dafür müssen die Kirchheimer Bürger am 24. September (die Abstimmung läuft parallel zur Bundestagswahl) »Ja« zur neuen Ortsmitte sagen. Mit einfließen lassen in ihre Entscheidung können die Bürger jetzt auch die finanziellen Grundlagen – diese sind zum ersten Mal in der langen Planungshistorie öffentlich gemacht worden und im Internet unter www.kirchheim2030.de für jeden einsehbar.

Das Leistungspaket der Bauträger beläuft sich auf 85,8 Millionen Euro. Davon entfallen rund 35 Millionen auf die Schaffung von Grünanlagen und Ausgleichsflächen sowie neue Straßen und Brücken. Die Verkehrserschließung übernehmen die Bauträger vollständig auf eigene Kosten. Eine Umlegung auf die Bürger wird es demnach nicht geben, teilte die Gemeinde mit. Auch an den Kosten für das neue Rathaus und die benötigte soziale Infrastruktur (zum Beispiel Kitas und die Erweiterung der Grundschule) beteiligen sich die Bauträger.

Die Kosten für die Gemeinde werden in der Vereinbarung auf 27,7 Millionen Euro beziffert: 21,0 Millionen für das Rathaus mit Bürgersaal und Bücherei, anteilig 5,4 Millionen Euro für den Ortspark sowie 1,3 Millionen Euro für Ausgleichsflächen zu den neuen öffentlichen Einrichtungen. Finanziert werden soll das Ganze größtenteils durch drei Säulen, erklärte Böltl – durch Mehreinnahmen bei der Einkommenssteuer (die Gemeinde rechnet mit rund 3000 Neubürgern, falls die neue Ortsmitte gebaut wird), über bereits kalkulierte Haushaltsmittel und auch über Kreditaufnahme. »Kirchheim 2030 ist finanzierbar«, betont Böltl. »Es ist eine Maßnahme, von der noch viele Generationen profitieren werden.«

Ob alles so kommt wie geplant, oder ob alle Kalkulationen und Planungen letztlich umsonst waren, entscheidet sich am 24. September. Sollten die Bürger »Kirchheim 2030« mehrheitlich ablehnen, fallen außer den Planungskosten keine weiteren Kosten an. »Die Stimmung ist aus meiner Sicht sehr gut«, meint Rathauschef Böltl. »Es gilt aber, noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.« Grundsätzlich ist die Gemeinde zur Neutralität verpflichtet. Für den Bürgerentscheid gilt ein Quorum von 20 Prozent. Auch Briefwahl ist möglich.

Benjamin Schuldt

Artikel vom 19.07.2017
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