Gemeindehaushalt 2013 ist 47,5 Millionen Euro schwer

Ottobrunn · Investitionen dank hoher Rücklagen

Ottobrunn · Rund zehn Millionen Euro investiert die Gemeinde Ottobrunn gemäß dem einstimmig vom Gemeinderat beschlossenen Haushalt 2013 im laufenden Jahr in Schulen, Kindertagesstätten, Straßen, Sportstätten und dergleichen Infrastruktureinrichtungen mehr.

Alleine für die Generalsanierung der Grundschule an der Albert-Schweitzer-Straße (Schule III) und ihren Umbau zur Ganztagsschule gibt die Gemeinde in diesem Jahr 3,4 Millionen Euro aus. Insgesamt kostet die Baumaßnahme, die im Sommer beginnt und zwei Jahre dauern wird, rund 17 Millionen Euro.

Der 3,5 Millionen Euro teure Neubau einer Kinderkrippe am Haidgraben 13 schlägt in diesem Jahr mit 1,83 Millionen Euro zu Buche. Mittel in Höhe von 605.000 Euro sollen in die Erweiterung des Horts in der »Kinderwelt« in der Gartenstraße 9 in Form eines Anbaus fließen. Für den Abschluss der Sanierung des Hauses B der Grundschule an der Lenbachallee (Schule II), in dem der Kindergarten Schnirkelschnecke und die Mittagsbetreuung untergebracht sind, stehen 390.000 Euro zur Verfügung.

Fußgängerbrücke an der Robert-Koch-Straße wird neu

Investitionsmaßnahmen eher kleineren Umfangs sind die Sanierung der Fußgängerbrücke in der Robert-Koch-Straße (220.000 Euro), die Anlage von pflegeextensiven Urnengräbern am Parkfriedhof sowie die Sanierung der Beleuchtungsanlage und der Stromverteilung in der Ferdinand-Leiß-Halle (jeweils rund 200.000 Euro). Dank sparsamer Wirtschaftsführung flossen in den zurückliegenden Jahren rund 18 Millionen Euro in den Rücklagentopf, aus dem nun die anstehenden Investitionen finanziert werden können. Etwas Geld kommt dafür auch vom Staat: Die staatlichen Zuweisungen betragen in diesem Jahr voraussichtlich rund 1,2 Millionen Euro. Allerdings nehmen Bund und Land mehr von der Gemeinde als sie geben: 1,5 Millionen Euro fließen an Gewerbesteuerumlage in deren Säckel zurück.

Wie viel Geld investiert werden kann, hängt nicht nur von der Höhe der Rücklagen ab, sondern auch davon, wie stark Jahr für Jahr die laufenden Einnahmen im so genannten Verwaltungshaushalt (Volumen: rund 37 Millionen Euro) die laufenden Ausgaben übersteigen. Die Differenz, der so genannte Überschuss aus laufender Ver- waltungstätigkeit, soll 2013 planmäßig 790.000 Euro betragen.

Teurer Gebäudeunterhalt und hohe Energiekosten

Mit 9,27 Millionen Euro ist die an den Landkreis München abzuführende Kreisumlage mit Abstand der größte Einzelausgabenposten. Das ist etwas mehr als doppelt so viel, wie die Gemeinde jährlich für ihre Beschäftigten aufwendet (4,5 Millionen Euro). Für den Betrieb und Unterhalt der gemeindlichen Liegenschaften (Gebäude, Straßen, Sportanlagen) fallen im Jahr 2013 rund elf Millionen Euro an. Allein das Wolf-Ferrari-Haus verschlingt dafür jedes Jahr eine Summe von rund einer Million Euro. Stetig steigende Energiekosten machen auch der Gemeinde zu schaffen. Betrugen die Kosten für Strom und Wärme im Jahr 2010 im Ergebnis noch 435.000 Euro, so rechnet man im Jahr 2012 trotz überwiegend zurückgegangener Verbräuche mit einem Betrag von zirka 690.000 Euro. Steigerungen waren in den vergangenen Jahren immerhin auch bei den Steuereinnahmen zu verzeichnen. Auch für das Jahr 2013 ist Kämmerer Oliver Malina optimistisch. Beim Einkommensteueranteil rechnet er mit einem Anstieg von 13,7 auf 14,7 Millionen Euro. Von einem leicht ansteigenden Steueraufkommen auf voraussichtlich 7,5 Millionen Euro (Vorjahr 7,4 Millionen Euro) geht Malina auch bei der Gewerbesteuer aus, die in Ottobrunn – anders als bei vielen Gemeinden – traditionell niedriger ist als die Einkommensteuer. Bei allen übrigen Haupteinnahmen (Grundsteuer A und B, Umsatzsteuerbeteiligung, Mieten, Pachten und Gebühren) bewegen sich die Haushaltsansätze auf Vorjahresniveau bei insgesamt 7,7 Millionen Euro.

Schulden niedriger als der bayerische Durchschnitt

Unter Berücksichtigung der in 2012 getätigten Kreditaufnahme von 2,5 Millionen Euro (zur Sicherung des günstigen Zinssatzes) sowie der voraussichtlichen Tilgungsleistung in 2013 ergibt sich zum Ende dieses Jahres ohne Eigenbetriebe (Wolf-Ferrari-Haus, Wasserversorgung) ein Schuldenstand von rund 7,3 Millionen Euro; dieser entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 358 Euro. Die bayerische Vergleichszahl für Gemeinden der Größenklasse Ottobrunns liegt bei 667 Euro, also deutlich höher. Aufgrund des hohen Schüleranteils ist die Gemeinde Ottobrunn von der Finanzierung der Baumaßnahmen des Schulzweckverbands maßgeblich betroffen. So werden 2013 die Sanierung der Turnhalle der Realschule Neubiberg, die Generalsanierung des Gymnasiums Neubiberg und der teilweise Neubau des Gymnasiums Ottobrunn durch Kreditaufnahmen vom Schulzweckverband finanziert. Damit bestehen beim Zweckverband im Haushaltsjahr 2013 voraussichtlich Verpflichtungen von zirka 11,9 Millionen Euro. Für Ottobrunn ergibt sich für 2013 ein Schuldendienst in Höhe von rund 750.000 Euro.

Nähere Informationen zum Gemeindehaushalt sind auf der gemeindlichen Webseite unter www.ottobrunn.de auf den Seiten der Finanzverwaltung zu finden. Einsehen können Sie den Gemeindehaushalt in der Kämmerei, Raum 3.06. MO

Wichtige Kennzahlen des Gemeindehaushalts

Haushaltsvolumen: 47,5 Mio. Euro
Verwaltungshaushalt: 36,7 Mio. Euro
Vermögenshaushalt: 10,8 Mio. Euro
Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit: 788.000 Euro
Ausgaben für Investitionstätigkeit: 10 Mio. Euro
Schuldenstand Ende 2012: 7,5 Mio. Euro
Schuldenstand zum 31. 12. 2013 (geplant): 7,3 Mio. Euro
Rücklagenstand Ende 2012: 18,3 Mio. Euro
Rücklagenstand zum 31. 12. 2013 (geplant): 9,5 Mio. Euro

Artikel vom 08.05.2013
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