Zufahrt wird strenger | Wochenanzeiger

Vor fast genau einem Jahr, am 1. Oktober 2008, wurde die Umweltzone in München eingeführt. Seitdem dürfen innerhalb des Mittleren Rings nur noch die Fahrzeuge fahren, die eine rote, gelbe oder grüne Feinstaubplakette, je nach Schadstoffgruppe des Fahrzeugs, tragen. Mit dieser Maßnahme soll die Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastung in München dauerhaft reduziert werden. Obwohl bereits im Juli diesen Jahres in einer unabhängigen Messung des Helmholtz Zentrums München herausgefunden wurde, dass die relative Feinstaubbelastung in der Umweltzone im Zeitraum vom Oktober 2008 bis Januar 2009 abgenommen habe, möchte die Stadt München den Zugang zur Umweltzone weiter verschärfen.

„Der Rückgang ist relativ klein und den umfassenden Erfolg der Umweltzone können wir erst bestätigen, sobald wir langfristige Vergleichszahlen haben”, erklärte Joachim Lorenz vom Münchner Referat für Gesundheit und Umwelt. „Zudem müssen wir spätestens bis zum Ablauf der Galgenfrist im Juli 2011 die strengen EU-Normen zur Luftqualität erfüllen”, so Lorenz. Die EU hat mehreren Mitgliedsstaaten, die 2005 die vorgegebenen Grenzwerte der Feinstaubbelastung noch nicht einhalten konnten, zusätzlich Zeit gewährt, um die Situation zu verbessern. An diese Frist sind aber Bedingungen geknüpft: So muss die Stadt München neben der Verschärfung der Umweltzone weitere kurzfristige Maßnahmen ergreifen, um die Feinstaubbelastung zu senken.

Ab 1. Oktober 2010 werden Fahrzeuge mit roter Plakette und ab 1. Oktober 2012 auch Fahrzeuge mit gelber Plakette aus der Umweltzone ausgeschlossen. Anwohnern und Gewerbetreibenden wird, wie bei der ersten Stufe der Umweltzone auch, eine Frist von zwei Jahren eingeräumt, in der sie noch mit roter oder gelber Plakette in den geschützten Bereich einfahren dürfen. „Wir wünschen uns aber, dass die Bürger diese Möglichkeit nicht voll ausschöpfen und bis zum allerletzten Zeitpunkt warten”, so Lorenz. In die Umsetzung der beiden neuen Stufen der Umweltzone setzt er große Hoffnung: „Zusammen mit der prognostizierten Fahrzeugerneuerung könnte im Jahr 2012 im Vergleich zum Bezugsjahr 2005 der Auspuff bedingte Ausstoß von Dieselrußpartikel um 45 Prozent verringert werden.”

Soweit ist man derzeit allerdings noch lange nicht: So wurde an der besonders belasteten Landshuter Allee der von der Europäischen Union vorgegebene Grenzwert von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Quadratmeter in diesem Jahr bereits an 39 Tagen überschritten. „Erlaubt sind Überschreitungen an maximal 35 Tagen und somit sind wir jetzt schon deutlich drüber”, berichtete Lorenz. Um die EU-Normen zur Luftqualität trotzdem zu erfüllen, hat der Münchner Stadtrat im Juli die erwähnte zweistufige Verschärfung der Maßnahmen beschlossen. Zudem arbeitet die Stadt an einigen flankierende Maßnahmen, mit denen man die Feinstaubbelastung in den Griff bekommen will. So nimmt München beispielsweise als Modellregion an dem von der Bundesregierung geförderten Projekt „Modellregion Elektromobilität” teil, mit dem die Entwicklung und Markteinführung von elektronisch betriebenen Fahrzeugen beschleunigt werden soll. Bis zum Jahr 2010 sollen nach Angabe von Lorenz 50 bis 100 gewerbliche Elektrofahrzeuge in München in Betrieb genommen werden.

Zudem fördert die Bundesrepublik Deutschland bereits seit einiger Zeit die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen mit Partikelfiltern. Mit diesen Filtern erhalten Dieselfahrzeuge eine deutlich bessere Einstufung, was die Plaketten betrifft. „Neu ist seit September, dass die Antragsteller den Zuschuss von 330 Euro für den Einbau des Partikelfilters nun direkt auf ihr Konto überwiesen bekommen und er nicht mehr mit einer zeitlich befristeten Aussetzung der KFZ-Steuer verrechnet wird”, erläuterte Ministerialdirigent Hubert Steinkemper vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Damit würden die PKW-Besitzer deutlich mehr Geld erhalten, als sie für den Einbau des Filters aufwenden müssten. Zudem sei es kinderleicht an das zusätzliche Geld vom Staat zu kommen: „Das geht inzwischen online: Sie müssen nur auf der Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ( www.pmsf.bafa.de ) einen Antrag ausfüllen und den Nachweis liefern, dass ein neuer Filter eingesetzt wurde”, so Steinkemper. Insgesamt 66 Millionen Euro vom Bund stehen für diese Maßnahme zur Verfügung: „Nach Abzug der Verwaltungskosten reicht das Geld aus, um den Einbau von 200.000 Filtern zu fördern”, konstatierte Steinkemper. Die Förderung wird allerdings nur noch für Filter gewährt, die bis einschließlich Ende Dezember eingebaut werden.

Um die Feinstaubbelastung zusätzlich zu reduzieren, diskutiert die Stadt derzeit auch die Wirkung von Straßenreinigung und Winterdienst. „Im letzten Jahr haben wir getestet, was passiert, wenn wir die Straßen verstärkt nass reinigen”, so Lorenz. „Leider wurde dadurch die Feinstaubbelastung aber nicht reduziert, sondern sogar leicht erhöht, da der Feinstaub durch die Reinigung aufgewirbelt wurde.” Inzwischen gäbe es jedoch eine neue Technik der verstärkten Nass-Reinigung, die in der nächsten Zeit an drei Straßen getestet wird. „Ich verspreche mir davon allerdings nicht allzu viel”, meinte Lorenz. Auch der oft propagierte Zusammenhang, dass mit der Benutzung von Streusalz im Winterdienst auch die Feinstaubbelastung steige, sei so nicht richtig. „Wir verwenden in München nur Feuchtsalz, wodurch die Menge an Schadstoffen in der Luft nicht erhöht wird. Ob normales Streusalz, das unter Umständen an den Fahrzeugen der Pendler von den Außenbezirken mit nach München gebracht wird, die Feinstaubbelastung erhöht, müssen wir erst noch herausfinden”, sagte Lorenz.

Als indirekte Folge der Umweltzone ist auch zu beobachten, dass der Markt für Fahrzeuge, die keine Plakette oder nur eine rote Plakette erhalten, fast zusammengebrochen ist. Vor allem die Abwrackprämie habe dazu beigetragen, dass viele alte Fahrzeuge von den Besitzern ausgetauscht worden seien. „Die Zahl der in München zugelassenen Fahrzeuge, die keine Plakette bekommen, ist seit Einführung der Umweltzone um 65 Prozent zurückgegangen”, verkündete Lorenz. Er hofft darauf, dass auch mit der neuen Bundesregierung eine gute Zusammenarbeit in Sachen Umweltzone möglich ist und viele Anreize für die Bürger geschaffen werden, ihre Autos nachzurüsten. „Sobald es technisch möglich ist, sollten auch Diesel-Partikel-Filter für LKW gefördert werden.” Vor allem die eher kleinen Lastwagen bis zu 7,5 Tonnen machen ihm Sorgen: „Das sind eigentlich die größten Dreckschleudern in München. Wenn wir schon heute Fahrzeuge mit der gelben Plakette aus der Umweltzone ausschließen würden, dann müssten derzeit bis zu 69 Prozent aller LKW draußen bleiben.” Zudem hofft er, dass der Einbau von Partikelfiltern auch über das Jahr 2009 hinaus vom Bund gefördert wird.