Entscheidung fiel noch vor dem SPD-Sonderparteitag

Erding · Die Zerrissenheit der SPD reicht bis zur Basis. Auf die Frage, ob die Sozialdemokraten mit CDU/ CSU in Koalitionsgespräche gehen soll, gibt es keine einheitliche Antwort.

Erbitterte Gegner machen nach dem positiven Delegiertenbeschluss vom Sonntag mobil. Befürworter dagegen sehen die ungeliebte »GroKo« immer noch als bessere Möglichkeit, um in Deutschland Politik zu gestalten.

Auch im SPD-Kreisverband hat man lange miteinander um Positionen, Chancen und Gefahren gerungen. Noch bevor die SPD-Delegierten den Bundesparteivorstand zu den Koalitionsgesprächen aufgefordert hatten, war die Erdinger SPD zu demselben Ergebnis gekommen.

»Nach intensiven, kontroversen, fairen und ausführlichen Diskussionen hat sich die Mehrheit der Delegierten des SPD-Kreisverbandes für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen«, ließ Horst Schmidt, Beisitzer im Vorstand der Landkreis-SPD und Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat Erding, wissen. Dabei seien auch konkrete Forderungen an die weiteren Verhandler und Verhandlungen formuliert worden. So sollen folgende Punkte in die Verhandlungen (wieder oder zusätzlich) eingebracht werden:

Erhöhung des Spitzensteuersatzes
Einführung einer Vermögenssteuer
Bürgerversicherung
Kohleausstiegsgesetz analog Atomausstiegsgesetz
soziale, humane Asylpolitik
keine BAMF-Verfahren im Schnellverfahren ohne Rechtsberatung
Weiterentwicklung des Bodenrechts (nach Hans-Jochen Vogel)
bedingungslose Grundrente
Stärkung des sozialen Wohnungsbaus

Horst Schmidt: »Das Papier ist ein Kompromiss, mit dem Union und Sozialdemokraten weiter arbeiten können. Es ist eine Basis für Koalitionsverhandlungen. Uns geht es um Gemeinwohl und die Zukunft der SPD, es geht um Verantwortung für die Gesellschaft und die Verbesserung der Lebenssituation in konkreten Schritten. Dies kann die SPD besser in der Regierungsverantwortung als in der Opposition verwirklichen.«

Notwendig sei es aber auch, den sozialdemokratischen Anteil am zukünftigen Koalitionsprogramm stärker herauszustellen, die eigenen Erfolge besser zu präsentieren und selbstbewusster aufzutreten. Neben der Regierungsarbeit müsse die Erneuerung der Partei und des Programms weiter vorangetrieben werden.

Artikel vom 25.01.2018
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