Wir müssen endlich konsequent handeln

»Panama-Papiere« als Weckruf

Florian Post, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden.

München · Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Sie erinnern sich vielleicht noch, dass wir von der SPD den Kampf gegen die Steuerhinterziehung schon im Wahlkampf 2013 thematisiert haben. Nun muss sich die Union bewegen.

Die »Panama-Papiere« geben nämlich einen tiefen Einblick in die globale Schattenwirtschaft der Briefkastenfirmen. Sie dienen zur Verschleierung der tatsächlichen Eigentümer und der Herkunft ihrer Vermögen. Damit leisten sie nicht nur Geldwäsche und Steuerbetrug Vorschub, sondern sind auch Teil der wirtschaftlichen und finanziellen Infrastruktur der organisierten Kriminalität und des Terrorismus.

Im Rahmen der G20, der OECD und der EU wurden in den letzten Jahren erste Maßnahmen gegen in Steueroasen ansässige Briefkastenfirmen ergriffen, z.B. die Einführung eines automatischen Informationsaustausches zwischen den Finanzbehörden und die Einrichtung von Unternehmensregistern. Seit Oktober 2014 haben sich über 90 Staaten diesem Abkommen an­geschlossen. Andere wie Panama oder Hongkong verweigern sich bis heute. Wir müssen endlich alle Lücken schließen!

Aber gerade auf nationaler Ebene können und müssen wir handeln:

• harte Sanktionen gegen die geschäftsmäßige Beihilfe zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung durch Banken (bis zum Entzug der Lizenz) – dies hat der Bundesrat bereits 2013 vorgeschlagen, jetzt muss es endlich umgesetzt werden.
• erhöhte und sanktionsbewehrte Mitwirkungs- und Informationspflichten für Steuerpflichtige, die Geschäftsbeziehungen zu Steueroasen unterhalten, die auf der »schwarzen Liste« der OECD stehen
• Umsetzung und Verschärfung der EU-Geldwäscherichtlinie
• höhere Priorität für die Bekämpfung der Geldwäsche und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht)
• strengere Kontrolle der bestehenden Transparenz- und Meldepflichten und zentrale Koordinierung, z.B. durch den Zoll
• Einzug von Vermögen unklarer Herkunft sowie von Vermögen aus Straftaten
• bundesweit einheitliche Prüfungsstandards durch das Bundeszentralamt für Steuern, regelmäßige Betriebsprüfungen auch in Bezug auf Beteiligungen an Briefkastenfirmen

Schließlich wollen wir, dass alle Bundesländer nach dem Vorbild des SPD-regierten NRW ihre Steuerfahndungen und Betriebsprüfungen personell vernünftig aufstellen.

Über meine Termine, meine Person, meine Positionen und unsere kostenlosen Beratungsangebote informiert ständig meine Homepage (www.florian-post.de).

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Ihr Florian Post,
Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden

Artikel vom 20.04.2016
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