Demokratie und Kompromissfähigkeit sind gefragt

München · Auf dem Weg zum »Europa der Regionen«?

Florian Post, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden.

München · Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! »Das Wesen der Demokratie ist der Kompromiss.« Dieser Satz von Willy Brandt fiel mir ein, als ich das Ergebnis des Referendums in Schottland erfahren habe.

Zwar hat sich eine Mehrheit der Schotten/innen gegen eine staatliche Unabhängigkeit entschieden. Dafür aber hat die Kampagne – wenn auch in letzter Minute – der Zentralregierung wichtige Zugeständnisse bei Steuererhebung und Gesetzgebung abgerungen, die so nun auch anderen Regionen Großbritanniens zugute kommen sollen. Experten sprechen sogar von einer Föderalisierung des Vereinigten Königreichs. Wichtig ist jetzt, dass diese Versprechungen wenn nicht von heute auf morgen, so doch zeitnah umgesetzt werden.

Festgefahren ist die Situation derzeit leider in Spanien: Während die Provinzen Navarra und Baskenland bereits seit 1978 finanziell mehr oder weniger autonom sind, wurde 2010 vom Verfassungsgericht auf Antrag der Konservativen das neue Autonomiestatut für Katalonien (mit Zugeständnissen im Bereich von Sprache, Justiz- und Fiskalpolitik) in wesentlichen Punkten für verfassungswidrig erklärt, obwohl es 2006 vom spanischen Parlament und durch eine Volksabstimmung in Katalonien verabschiedet worden war. Ein von den großen katalanischen Parteien angestrebtes Referendum erklärt die derzeitige konservative spanische Regierung schlichtweg für illegal.

Ob man für ein »Europa der Regionen« ist oder nicht, und was auch immer man vom Wunsch einiger Regionen nach Unabhängkeit oder nach mehr Selbständigkeit halten mag, er ist aus geschichtlichen Gründen da und dort einfach gegeben. Zentral ist, dass – wie in Großbritannien vorbildlich geschehen – ein demokratisches Verfahren mit Abstimmungen und Verhandlungen eingehalten wird. Das gilt natürlich nicht nur in Westeuropa!

Für die Gestaltung des Verhältnisses Region/Zentralstaat gibt es mit dem Südtiroler Autonomiestatut von 1972 (zustandegekommen nach über zehn Jahren zäher Verhandlungen auf vielen politischen Ebenen) oder dem Föderalismus hier in der Bunderepublik Deutschland bewährte Modelle, auch wenn der eine oder andere Punkt dann und wann einvernehmlich neuen Entwicklungen angepasst werden muss (Stichworte Föderalismusreform oder Länderfinanzausgleich).

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Ihr
Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden

Artikel vom 23.09.2014
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