Der flächendeckende Mindestlohn kommt!

Immer noch aktuell: der Tag der Arbeit

Florian Post, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden.

München · Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Der erste Mai, der Tag der Arbeit, ist ein Tag mit großer Symbolkraft. Bereits seit dem Ende des 19. Jahrhunderts wird an diesem Tag international für bessere Arbeitsbedingungen gestritten und gekämpft.

Die Entstehung der Arbeiterbewegung ist untrennbar mit der Entstehung der Sozialdemokratie verknüpft. Denn Arbeit ist mehr als Lohnerwerb. Arbeit ist identitätsstiftend, die Qualität von Arbeit sagt viel über den Zustand einer Gesellschaft und den Wert des Menschen und seiner Leistungen darin. Auch wenn seit dem Entstehen der Arbeiterbewegung und den ersten Forderungen nach einem Achtstundentag viel erreicht wurde, so muss doch auch heute noch in einer Gesellschaft mit einem hohen Grad an sozialer Sicherung und starken Gewerkschaften das Verhältnis von Arbeit und Kapital ständig neu definiert werden. Vielleicht sogar wieder mehr denn je, seit internationale Finanzakteure durch die Aufhebung des Verantwortungsprinzips ganze Gesellschaften in Mithaftung nehmen können.

Es gibt Auswüchse auf dem Arbeitsmarkt, wie eine Vielzahl an prekären Beschäftigungsverhältnissen beweist, die an die Zeit des Manchester-Kapitalismus erinnern, als der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein gegründet wurde, aus dem später die SPD hervorgegangen ist. Umso wichtiger, dass wir als SPD in dem Bewusstsein unserer Anfänge und der Tradition unserer Geschichte, unseren Grundsätzen treu bleiben, nämlich die Lebenschancen für alle zu verbessern. Und wie könnten wir das besser umsetzen, als in Regierungsverantwortung?

Es überrascht nicht, dass eines unserer ersten Projekte dieser Legislaturperiode und auch Vorbedingung für den Eintritt in die Große Koalition, die Einführung eines flächendeckenden allgemeinen Mindestlohns war bzw. ist. Denn wir wollen statt Lohndumping zu Lasten des Steuerzahlers, gute Arbeit und faire Löhne. Dazu gehört, dass Menschen von ihrer Arbeit auch leben können.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll. Das ist kein Angriff auf die Tarifautonomie, wir wollen starke Tarifpartner – das ist auch ein deutsches Erfolgsmodell. Aber wo Arbeitnehmer und Gewerkschaften nicht in der Lage sind, faire Löhne durchzusetzen, ist der Sozialstaat gefragt, denn menschenunwürdige Löhne rauben den Menschen Chancen, die ihnen zustehen. 2012 arbeiteten lediglich 58 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben, von unseren Plänen zum Mindestlohn werden voraussichtlich ungefähr 3,7 Millionen Beschäftigte profitieren, davon 60 Prozent Frauen.

Gerade in einem Land wie Deutschland, das viel besser durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen ist, als viele andere Staaten – auch dank sozialstaatlicher Maßnahmen, wie dem Kurzarbeitergeld – müssen wir dafür sorgen, dass gute Arbeit auch gerecht entlohnt wird. Wir müssen gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern dafür sorgen, dass möglichst viele an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land teilhaben können.

Ihr Florian Post,
Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden

Artikel vom 06.05.2014
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