„Jetzt dafür sorgen, dass es anders wird!”
„Vieles passt in dieser Stadt nicht mehr”, findet MdL Alexander Dietrich. Ein „Weiter so” können sich München nicht mehr leisten, sagte der Vorsitzende der CSU Moosach-Borstei beim Neujahrsempfang des Verbands im Augustinerkeller. Die Stadt stehe kurz vor der Pleite. Dietrich setzt seine Hoffnung auf die Kommunalwahl im März: „Wir wollen so stark werden, dass nicht gegen die CSU regiert werden kann!”
Versäumnisse beim Wohnungsbau
Einer der Kandidaten der CSU für den Stadtrat ist Alexander Reissl. Er erinnerte an Münchens frühere Oberbürgermeister wie Hans-Jochen Vogel oder Erich Kiesl, mit denen man große Erfolge wie Olympia 1972 oder Wohnungsbau verbinde. Der amtierende Oberbürgermeister Dieter Reiter hinterlasse kein derartiges Erfolgsprojekt, sagte Reissl: „Ich habe tagelang darüber nachgedacht, bin aber auf keines gekommen.” Insbesondere beim Wohnungsbau sei Reiter gescheitert. Von den angepeilten Fertigstellungszahlen (4.500 Wohnungen jährlich) sei München weit entfernt. Das Versäumte können man auch nicht mehr nachholen.
Reissl wies zudem darauf hin, dass die Stadt 2020 über ein Guthaben von 300 Millionen Euro verfügt habe - jetzt stehe sie mit 8 Milliarden Euro in der Kreide. Die Kommunalwahl müsse daher ein Wendepunkt werden: „Jetzt ist die Gelegenheit, dafür zu sorgen, dass es anders wird!” OB-Kandidat Clemens Baumgärtner sei dafür die richtige Wahl: er habe als Wirtschaftsreferent u.a. die IAA nach München geholt und mit der Ansiedlung von Tec-Konzernen hochwertige Arbeitsplätze in die Stadt gebracht.
„Schluss mit der Schuldenparty”
„Die Schuldenkönige vom Marienplatz müssen weg!”, zeigte sich Baumgärtner kämpferisch. Als Wirtschaftsreferent habe er dafür gesorgt, dass die Stadt jedes Jahr eine Milliarde Euro mehr Einnahmen erwirtschaftete. Er versprach eine verantwortungsvolle Finanzpolitik anstelle der „Schuldenparty” von Grün-Rot. Man dürfe nicht auf Kosten der nächsten Generationen leben, sondern müsse wieder Überschüsse erwirtschaften, um z.B. Schulen sanieren und Wohnungen bauen zu können. „Wir wollen in den nächsten sechs Jahren eine handlungsfähige Stadt haben - eine Stadt, die anpackt!” Dafür stehe die CSU: „Wir halten zam! Wir werden stärkste Fraktion im Stadtrat!”
„Das Wegschauen beenden”
Baumgärtner will „der Mitte der Gesellschaft eine Stimme geben” und setzte Sicherheit und Sauberkeit ganz oben auf seine To-Do-Liste für München. Die Zahl von Gewaltdaten steige in München, meinte er, das Sicherheitsgefühl nehme an. Rot-Grün schaue weg. „Wir beenden dieses Wegschauen!”, versprach er. Man brauche mehr Präsenz von Sicherheitskräften u.a. am Abend in der U-Bahn. „Sauberkeit und Sicherheit sind kein Luxus, sondern eine Pflicht, der die Stadtverwaltung nicht nachkommt”, kritisierte er. München müsse endlich wieder glänzen- nicht nur für Touristen, sondern für seine Bürger, unterstrich Baumgärtner: „Das haben wir uns verdient!”
