„Wir müssen unsere Werte verteidigen” | Wochenanzeiger

Vor 60 Jahren wurden die Römischen Verträge unterzeichnet - im Grunde die Geburtsstunde der EU. Fast zeitgleich zum Jubiläum stellte Großbritannien nun seinen EU-Austrittsantrag. Die EU wird von vielen Bürgern als nicht durchsetzungsfähig, als zu bürokratisch oder als zu weit in bürgerliche Belange eingreifend wahrgenommen.

Das Projekt Europa hat bei allen Unzulänglichkeiten dem Kontinent Frieden und Stabilität gebracht und den Alltag seiner Bürger einfacher gemacht. Die überparteiliche und unabhängige Bürgerinitiative „Pulse of Europe“ zeigt daher Flagge für Europa - in München jeden Sonntag um 14 Uhr vor der Oper am Max-Joseph-Platz.

Wie stehen die Bundestagskandidaten zu Europa? Wir haben die Kandidaten in unserem Verbreitungegebiet gefragt:

Was ist in Ihren Augen die unverzichtbarste Leistung der EU? Und welchen Punkt müsste man andererseits unbedingt rasch korrigieren?”

Michael Kuffer (CSU), Direktkandidat München Süd (Wk 219):

Seit über 70 Jahren leben wir in Europa mit unseren Nachbarn in Frieden - und mehr noch: Europa hat uns in seiner jüngeren Geschichte ein ungekanntes Ausmaß an Freiheit und Freizügigkeit ermöglicht, welches die Menschen auf dem Kontinent näher zusammengebracht hat. Um die aktuell zweifelsohne bestehende Krise zu überwinden, müssen wir die Menschen wieder stärker für die großartige europäische Idee begeistern. Allein mit dem Mantra-artigen Beschwören des Binnenmarktes und seiner Exportvorteile wird das nicht gelingen. Notwendig ist vielmehr, dass die Versprechen von Frieden und Freiheit wieder zuverlässiger eingelöst werden. Die EU-Außen- und Sicherheitspolitik steht dabei auf dem Prüfstand: Was bei den Konflikten in Syrien und Libyen nicht funktioniert hat, muss jetzt in der Balkanfrage (die neu aufzuflammen droht) und auch bei der Stabilisierung der Ukraine eingelöst werden. Zum anderen müssen mit einer effektiven Sicherung der EU-Außengrenzen noch konsequenter die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass sich die großartige Errungenschaft der Freizügigkeit wieder verantworten lässt.

Sebastian Roloff (SPD), Direktkandidat München Süd (Wk 219):

Die Europäische Union ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Eine so lange Zeitspanne des Friedens und des Dialogs zwischen den Ländern auf diesem Kontinent hat es noch nie gegeben. Aus diesem Grund hat die EU 2012 sogar den Friedensnobelpreis gewonnen. Seit 70 Jahren hat es keinen Krieg auf deutschem Boden gegeben – für frühere Generationen unvorstellbar.

Der EU muss es gelingen, ihre Werte und Vorzüge besser zu kommunizieren. Denn leider ist viel zu oft nur von den angeblichen Nachteilen der Europäischen Union die Rede, wie beispielsweise von unsinnigen Regeln, die sich weltfremde EU-Bürokraten ausgedacht haben. Das entspricht nicht der Realität! Zudem müsste die EU in allen Mitgliedstaaten einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen garantieren.

Peter Heilrath (Grüne), Direktkandidat München Süd (Wk 219):

Jungen Menschen von heute ist die Freizügigkeit innerhalb Europas ganz selbstverständlich, sie können Ausbildungs- Studien- und Arbeitsort frei wählen. Dass das vor der EU ganz anders war, muss man immer wieder in Erinnerung rufen. Nicht nur durch die enge Verknüpfung wirtschaftlicher Interessen, sondern gerade auch durch diese europäische Identität konnte die EU den für Europa so ungewohnten Frieden sichern.

Der größte zu korrigierende Fehler liegt in der Konstruktion des Euro-Raums, und zwar in dem Auseinanderfallen von fiskalischer und wirtschaftlicher Regierung auf nationaler Ebene und der Entscheidungskompetenz in Eurofragen bei der europäischen Zentralbank. Um diese Trennung zu korrigieren, muss dringend auch die Finanz- und Wirtschaftsregierung auf europäische Ebene gehoben werden.

Nicole Gohlke (Die Linke), Direktkandidatin München Süd (Wk 219):

Die EU hat für innereuropäischen Austausch und Mobilität einen wichtigen Beitrag geleistet. Doch die Politik der EU hat die Idee eines gemeinsamen Europas in den letzten Jahren nicht bestärkt: Die Kürzungspolitik hat große Teile der Bevölkerungen in europäischen Südländern verarmen lassen. Der Freihandel wurde im Interesse der Gewinne von Großkonzernen befördert, doch die Menschen nicht vor dessen Auswirkungen wie Absenkung von Standards und Lohndumping geschützt. In der Flüchtlingspolitik steht die Abschottung in vielen Ländern auf der Tagesordnung. Und der Despot Erdogan wird als Türsteher Europas mit Millionenbeträgen unterstützt. Ein besseres Europa braucht eine Europäische Union auf einer gänzlich anderen Grundlage, nämlich gemeinsamen sozialen Standards, Humanität und Solidarität.

Thomas Sattelberger (FDP), Direktkandidat München Süd (Wk 219):

Die EU hat uns Frieden und Wohlstand gebracht. Diesem Erfolgsmodell haben sich über die Jahrzehnte immer mehr Länder angeschlossen. Erst in Süd-, später in Osteuropa. Jetzt hat die EU eine beachtliche Größe erreicht. Und es wird zunehmend schwieriger Entscheidungen zu treffen, wenn jedes einzelne Mitgliedsland ein Veto-Recht hat. Hier brauchen wir eine Reform, die allerdings die Minderheitenrechte kleiner Länder weiter wahrt. Außerdem muss die EU stärkere Prioritäten setzen: Gemeinsame Standards für Staubsauger und Glühbirnen sind sinnvoll. Aber noch wichtiger ist, sich um grundlegende Fragen zu kümmern: Wir brauchen jetzt dringend eine gemeinsame Grenzsicherungs- und Flüchtlingspolitik. Damit darf die EU weder die Länder an der EU-Außengrenze alleine lassen noch große Staaten wie Deutschland.

Stephan Pilsinger (CSU), Direktkandidat München West / Mitte (Wk 220):

Die wichtigste Leistung, die die EU vollbracht hat und weiter vollbringt ist der Frieden. Von unserem Kontinent sind über Jahrhunderte blutige Konflikte ausgegangen - zuletzt die beiden Weltkriege. Wir betrachten Frieden in Europa heute als Selbstverständlichkeit. An jedem Kriegerdenkmal und jedem Soldatenfriedhof in Europa können wir ablesen, dass wir in einer privilegierten Zeit leben. Aber: Europa ist kein Selbstzweck – auch europäische Integration brauchte immer Entwicklungsbereitschaft der Beteiligten sowie Konzept, Maß und Ziel. Vor diesem Hintergrund machen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei derzeit absolut keinen Sinn mehr und sind zu stoppen.

Bernhard Goodwin (SPD), Direktkandidat München West / Mitte (Wk 220):

Für mich ist die wichtigste Leistung der EU, dass sie nach Jahrhunderten von Krieg und Gewalt endlich Frieden nach Europa gebracht hat! Die europäischen Nationen sind zusammengewachsen, ohne dass die Vielfalt ihrer Kulturen zerstört wurde. Und durch ihre gemeinsamen Grundwerte ist es der EU auch gelungen, die Spaltung des Kontinents nach dem Kalten Krieg zu überwinden! Dringend nötig ist in Europa aber eine Stärkung der Demokratie. Wir brauchen ein stärkeres Parlament, das selbstbewusst die Kommission kontrolliert und die Interessen aller europäischen Bürgerinnen und Bürger vertritt. Niemand steht so sehr für dieses starke Europäische Parlament wie Martin Schulz, unser Kanzlerkandidat. An seiner Seite möchte ich gern im Bundestag für die demokratische Zukunft des Kontinents kämpfen!

MdB Dieter Janecek (Grüne), Direktkandidat München West / Mitte (Wk 220):

Neben der Idee des Friedens steht die EU vor allem für Freiheit, Demokratie und eine offene Gesellschaft, die für gemeinsame Werte eintritt und auch in Krisenzeiten zusammenhält. Das zeichnet die EU aus. Momentan schaffen Faktoren wie die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Staaten Unsicherheit in der europäischen Bevölkerung und somit den Nährboden für populistische und nationalistische Parolen. Wir Grüne fordern daher eine effektivere Krisenpolitik, damit die Euro-Zone stabil bleibt.

Die EU ist jedoch viel mehr als nur eine bloße Wirtschaftsunion und gerade in Zeiten wie diesen ist es wichtig, füreinander einzustehen – im Kampf gegen den Klimawandel, Armut, Krieg und Terrorismus. Wir müssen unsere Werte verteidigen und das schaffen wir nicht alleine, sondern nur alle gemeinsam.

MdB Florian Hahn (CSU), Direktkandidat München Land (Wk 221):

Europa ist seit über sechs Jahrzehnten ein Kontinent des Friedens und der Freiheit. Das ist aus meiner Sicht die größte und zugleich herausragende Leistung dieser unserer Europäischen Union. Es belegt, dass der europäische Zusammenschluss eine beispielslose Erfolgsstory ist. Denn so selbstverständlich wie es für meine Generation heute ist, in Frieden und Freiheit aufwachsen und leben zu dürfen, war es für die meiner Eltern und ganz besonders die meiner Großeltern nicht. Das haben mir immer wieder die Gespräche mit meinem Großvater anschaulich vor Augen geführt.

Gleichwohl heißt es nicht, die Entwicklung wie auch die Arbeit der Europäischen Union nicht kritisch verfolgen zu dürfen. So stehe ich dem Bürokratismus wie auch dem Zentralismus Brüssels teils skeptisch gegenüber. Praxis- und Bürgerferne dürfen nicht bestimmende Merkmale unserer EU sein. Vielmehr muss Europäische Solidarität mit Subsidiarität verknüpft sein. Das erfordert eine stete und zeitgemäße Erneuerung der europäischen Idee.

MdB Anton Hofreiter (Grüne), Direktkandidat München Land (Wk 221):

Die europäische Integration, das Zusammenwachsen der Völker, ist die Antwort auf Nationalismus und Krieg, auf Hass und Spaltung. Die Europäische Union ist in einer globalisierten Welt die einzige Möglichkeit, gemeinsam für eine gerechte und humane Zukunft zu streiten. Globale Herausforderungen wie die Erdüberhitzung, die Macht multinationaler Konzerne oder die Armut in der Welt kann kein Staat mehr alleine meistern. Die großen Versprechen wie Freiheit, Wohlstand und Demokratie löst die EU manchmal nicht für alle ein: Weil die Regierungen nicht mitziehen, weil die Ressourcen nicht reichen, weil Streit Lösungen unendlich verzögert. Aber der Rückzug ins Nationale ist keine Option, er wäre ein Irrtum. Wir müssen die Werte der EU wieder mit Leben füllen. Unsere Zukunft liegt in einem weltoffenen Europa.

Jimmy Schulz (FDP), Direktkandidat München Land (Wk 221):

Die größte Leistung der EU ist zweifellos, dass es seit ihres Bestehens keine kriegerischen Auseinandersetzungen gegeben hat. Frieden und die uneingeschränkte Reise- und Niederlassungserlaubnis geben den Bewohnern Europas Sicherheit und Entfaltungs- und Berufsfreiheit in der Region EUROPA. Unbedingt notwendig sind nun ein Verfassungskonvent, im Nachgang dazu eine echte „Europa-Regierung“, damit die nationalen „Gipfeltreffen“ und Einstimmigkeitsentscheidungen durch demokratische Mehrheits-Voten abgelöst werden. Ich wünsche mir als erstes einen europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister und dann einen Digitalminister auf Europa-Ebene. Gleich danach benötigen wir einen Innen- (und damit Sicherheitsminister) sowie eine Verteidigungsstrategie – auch notfalls ohne Türkei in der NATO.

Michael Kießling (CSU), Direktkandidat Starnberg / Landsberg (Wk 224):

Für mich ist die europäische Einigung die größte Errungenschaft nach dem II. Weltkrieg: Trotz aller z.T. berechtigter EU-Kritik steht sie für Frieden, Demokratie und Wohlstand. Die Menschen profitieren ganz konkret: vom Euro, von der Reisefreiheit oder auch ganz praktisch von der europaweiten Notrufnummer 112. Europa ist mehr als Wirtschaft. Es geht um Werte, um Demokratie und Menschenrechte.

Um die Akzeptanz nicht zu verlieren, muss sich Europa reformieren. Subsidiarität ist dabei der Schlüssel: Stärkere Regionen und eine EU, die sich auf die großen Herausforderungen konzentriert, wie z.B. auf eine echte gemeinsame Sicherheitspolitik.

Wir Politiker müssen wieder mehr von den Erfolgen Europas sprechen und darüber, dass wichtige Themen ohne EU nicht zu lösen sind, wie z.B. die Flüchtlingsfrage. Klar ist: Der „Brexit“ darf keine Nachahmer finden.

Christian Winklmeier (SPD), Direktkandidat Starnberg / Landsberg (Wk 224):

Frieden, Frieden, Frieden – das Hauptverdienst der Europäischen Union ist, dass sich die europäischen Staaten seit Ende des zweiten Weltkriegs nicht mehr bekämpft haben und kein Menschenleben mehr unter der Großmannssucht einzelner Staaten leiden und sterben musste. Außerdem ist es gerade für uns Jüngere ein großer Luxus und eine Bereicherung, ohne größere Probleme im Ausland studieren und Freunde fürs Leben finden zu können. Die Verbundenheit mit europäischen Freunden schützt vor einem Rückfall in dunkle Zeiten.

In der Zukunft kommt es darauf an, dass das EU-Parlament endlich Gesetzesinitiativen einbringen kann und Entscheidungen auf EU-Ebene mit absoluter Mehrheit getroffen werden. Das Ausbremsen durch einzelne Regierungschefs muss ein Ende haben! Nur dann können schneller Entscheidungen getroffen, nur dann kann richtig auf weltweite Entwicklungen reagiert und im Sinne aller Europäerinnen und Europäer entschieden werden!

Kerstin Täubner-Benicke (Grüne), Direktkandidatin Starnberg / Landsberg (Wk 224):

Die Europäische Einigung hat uns andauernden Frieden, Wohlstand, Freizügigkeit gebracht. Neue Standards im Umweltschutz, Einklagbarkeit für Grund- und Menschenrechte, Datenschutz. Aber Rechtspopulistinnen und Nationalisten rütteln daran. Leichtes Spiel, wenn die EU nur als Wirtschaftsgemeinschaft verstanden wird. Zu viele haben den Eindruck, dass zwar Banken, aber keine Menschen gerettet werden: ertrinkende Flüchtlinge, Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa. Die Agrarsubventionen helfen nicht der bäuerlichen Landwirtschaft und wirken oft klimaschädlich. Mut macht: Die neue Bürgerbewegung „Pulse of Europe“ will das Herz Europas wieder zum Schlagen bringen. Das sind Bürgerinnen und Bürger in all ihrer Vielfalt. Die politische Mitwirkung über Parlament und Initiativen muss deutlich gestärkt werden.

Katrin Staffler (CSU), Direktkandidatin Fürstenfeldbruck (Wk 215):

Ein Blick in die jüngere Geschichte reicht, um zu erahnen, welchen Beitrag das „Projekt Europa“ zur Sicherung von Frieden und Wohlstand auf unserem Kontinent geleistet hat. Entstanden ist die größte Friedens-, Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft, die es jemals gegeben hat. Worüber wir reden müssen, sind die Fragen des Wie: Wie will sich Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern präsentieren? Wie kann Europa einen im Alltag spürbaren Mehrwert schaffen? Wie müssen Kompetenzen zwischen Mitgliedsstaaten und den europäischen Institutionen geregelt sein, um nicht einzuengen? Für mich ist klar, dass es unser aller Aufgabe ist, immer wieder für die Europäische Idee einzustehen. Dazu gehört aber auch, dass es nicht in erster Linie ein Europa der Bürokratie, sondern ein Europa der Bürger sein muss.

Michael Schrodi (SPD), Direktkandidat Fürstenfeldbruck (Wk 215):

Deutschlands Zukunft liegt in Europa. Nach 1945 haben uns die anderen europäischen Länder die Hände gereicht. Nur gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn konnte der Wiederaufbau Deutschlands gelingen. Dabei entstanden über die Jahre enge wirtschaftliche, später immer enger werdende politische Verbindungen, die uns die längste Friedenszeit in Europa beschert haben. Und von denen gerade die Bundesrepublik bis heute profitiert.

Wir müssen Europa stärken und gegen seine konservativen und rechtsextremen Gegner schützen. Das gelingt, wenn die Europäische Union das Leben der Menschen verbessert. Dazu muss Europa sozialer, demokratischer und transparenter werden. Das einseitige Kaputtsparen einzelner Länder hingegen vertieft das Misstrauen..

MdB Beate Walter-Rosenheimer (Grüne), Direktkandidatin Fürstenfeldbruck (Wk 215):

Europa ist ein Friedens-, Freiheits- und Zukunftsversprechen, es ist ein Stabilitätsanker in einer Welt voller Krisen und Konflikte, ein Kontinent der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit garantierten Menschen- und Freiheitsrechten. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass dieses Versprechen endlich für alle Menschen Wirklichkeit wird.

Europa muss Solidarität mit denen bedeuten, die Unterstützung brauchen. Das gilt für den spanischen Jugendlichen, der trotz guter Ausbildung keine Arbeit findet, und es muss auch für Menschen gelten, die vor Krieg, Verfolgung und wirtschaftlicher Not zu uns flüchten. Dafür lohnt es sich zu kämpfen, denn das Gegenteil von gelungener europäischer Einigung sind Schlagbäume, Grenzzäune und Stacheldraht. Joschka Fischer hat einmal gesagt, dass sich mit der Idee der europäischen Integration die europäische Geschichte umgekehrt hat.

Vergleichen Sie einmal die europäische Geschichte der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit dessen zweiten fünf Jahrzehnten und Sie werden sofort verstehen, was er gemeint hat.

Enrico Corongiu (SPD), Direktkandidat Weilheim (Wk 226):

Die Europäische Union ist aus den Trümmern des zweiten Weltkrieges im Rahmen der „Römischen Verträge” geschaffen worden. Dabei sind Freundschaften und gemeinsame Werte entstanden. Diese haben maßgeblich dazu beigetragen, dass wir seit 72 Jahren in Frieden leben. In der Zeit sind aber auch Fehler gemacht worden. Im Laufe der Entwicklung der verschiedenen politischen Parteien und der Finanz- und Wirtschaftspolitik, kam es zu falschen Weichenstellungen, die zu massiven Schieflagen in zahlreichen Ländern führten. Der Gewinner fehlgeleiteter handels- und strukturpolitischer Regelungen war z. B. das Finanzkapital und die Folgen waren Arbeitsplatzabbau und wachsende soziale Ungerechtigkeiten und Jugendarbeitslosigkeit. Die Agrarpolitik verfolgte das Ziel „Masse statt Klasse” und die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe gerieten aus dem Blickfeld. Eine Korrektur dieser Fehlentwicklungen ist notwendig. Diese Probleme können aber nur durch einen Politikwechsel auf europäischer Ebene gelöst werden.

Karl Martin Schröter (FDP), Direktkandidat Weilheim (Wk 226):

Die EU ist unverzichtbar. Sie hat Wohlstand und Frieden gebracht. Noch 1999 wurden auf dem Balkan Konflikte mit Waffen ausgetragen. Heute gelingt es auch dort, Gegensätze durch Kompromisse zu lösen.

Die europäischen Werte müssen Basis unseres Handelns sein.