Einsatz für die Mieter | Wochenanzeiger

Der Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg (BA 9) fordert die Fraktionen des bayerischen Landtags auf, „die Staatsregierung zu beauftragen, die im Besitz der Landesbank befindlichen Aktien der GBW AG in Staatseigentum zu überführen“, heißt es in einem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, den das Lokalparlament in seiner Februar-Sitzung einstimmig so beschlossen hat. Hierzu sei eine Gesellschaft zu gründen, deren Hauptgesellschafter der Freistaat Bayern und ein noch zu bildendes Konsortium aus öffentlichen Partnern wären.

„Gegenstand der Gesellschaften sollte sein, den Freistaat Bayern bei der Erfüllung seiner verfassungsgemäßen Aufgaben im Bereich des sozialen Wohnungsbaus durch den Bau und die Bewirtschaftung von bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit Förderbedarf zu unterstützen“, erklären Barbara Marc und Karina Angermeier, die Initiatorinnen des Dringlichkeitsantrags. In ihrer Begründung fügen die beiden SPD-Politikerinnen an, dass die im Jahre 1936 als Bauträger A.G. des Bayerischen Handwerks gegründete GBW AG im 9. Stadtbezirk Neuhausen-Nymphenburg über zirka 480 Wohneinheiten verfüge – zum Beispiel in der Arnulf-, Marlene-Dietrich-, Helmholtz-, Dom-Pedro-, Wotanstraße und Herthastraße sowie im Helene-Lang-Weg, am Rosa-Luxemburg-Platz und am Christoph-Rapparini-Bogen.

Der BA 9 sieht sich in der Pflicht, „sich für die Interessen der Mieterinnen und Mieter einzusetzen“. Insbesondere dürfe der qualitativ hochwertige und zum Teil neu geschaffene Wohnungsbestand nicht in den Besitz von Spekulanten gelangen. Die Antragstellerinnen sind sich sicher, dass die Notwendigkeit eines Verkaufs der GBW AG keineswegs aufgrund schlechten Wirtschaftens des Konzerns, sondern im Zusammenhang mit dem finanziellen Desaster der bayerischen Landesbank, der sie gehöre, entstanden sei. Es sei politisch gerechtfertigt, „im Interesse der Allgemeinheit und aufgrund sozialer Verpflichtung diese Wohnungsbaugesellschaft in öffentliches Eigentum zu überführen, insbesondere, da die Staatsregierung den sozialen Wohnungsbau wesentlich stärker fördern muss, als in den letzten Jahren geschehen.“

Hintergrund ist der geplante Verkauf der GBW AG. Nach Angaben des Referates für Stadtplanung und Bauordnung handelt es sich bei der GBW AG um eine börsennotierte Aktiengesellschaft, an der die Bayerische Landesbank 92 Prozent der Anteile hält. Das Wohnungsbauunternehmen verfüge über fast 33.000 Wohnungen in Bayern. „Ein Verkauf hätte überregionale Bedeutung“, heißt es in der Beschlussvorlage des Planungsreferats. Im Stadtgebiet München besitze die GBW AG rund 8.000 Wohnungen, davon seien zirka 2.200 Wohnungen sozial gebunden.

Wie Matthias Steinhauer, Vorstand der GBW AG, im Unterausschuss Bau und Planung des BA 9 mitteilte, gehe es nicht um den Verkauf der Wohnungen, sondern um den Verkauf des 92 Prozent Aktienteils der Landesbank. Von Seiten der GBW plane man keine Änderung der Geschäftspolitik, das soziale Engagement solle unverändert im Vordergrund stehen und die Firmenstrategie fortgesetzt werden. Laut Steinhauer würde die GBW ein Konsortium mit Beteiligung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften begrüßen.