Patt-Situation
Der Münchner Kreistag hat eben mit knappem Votum von 29:29 Stimmen den Bau der Entlastungsstraße um das Gräfelfinger Gewerbegebiet abgelehnt, auch wenn Gräfelfing den Bau bezahlt hätte. Große Auswirkungen hat die Ablehnung natürlich auf die Neuordnung des innerörtlichen Verkehrs, aber auch auf die Zukunft des Gewerbegebiets selbst. Denn ohne Verkehrserschließung kommt kein Bebauungsplan zustande. Für die Kreistags-Ablehnung haben maßgeblich die Gräfelfinger Gemeinderäte der FDP und Grünen und Kreistagsmitglieder Frauke Schwaiblmair und Jörg Scholler geworben.
Zuvor hatte sich der Gräfelfinger Gemeinderat zu einem Konsens durchgerungen, sowohl die Entlastungsstraße zu bauen als auch gleichzeitig ein schlüssiges Mobilitätskonzept auf die Beine zu stellen. Dieser Konsens ist nun obsolet. „Wir Grünen beurteilen die Sache so: Wir brauchen zuallererst das Verkehrskonzept. Die Straße allein macht keinen Sinn“, erklärte Schwaiblmair. „Im Konzept müssen wir alle Alternativen berücksichtigen und nicht nur wiederholt autozentriert denken! Wir brauchen ein visionäres Mobilitätskonzept!“
„Visionär“ oder „unfair“?
„Diese Ablehnung ist in vielerlei Hinsicht ein großer Schaden für Gräfelfing“, meinte zweiter Bürgermeister Peter Köstler. Und Bürgermeisterin Uta Wüst kommentierte: „Es ist ein merkwürdiges Demokratieverständnis, dass Gemeinderäte andernorts die mehrheitlichen Beschlüsse unterlaufen. Das ist absolut nicht fair.“ Sie wisse im Moment nicht, wie es weitergehen kann.
Der Kompromiss, Mobilitätskonzept und Entlastungsstraße gleichzeitig zu entwickeln, sei ein während einer Klausurtagung und in vielen Diskussionen hart errungener Kompromiss gewesen. Nach dem Bürgerbegehren 2013 werde der Freistaat die Straße nicht bauen, „der Kreis will nicht und die Gemeinde darf nicht. Wir haben jetzt eine Patt-Situation und müssen schauen, wie es weitergehen kann“, so Wüst weiter.
Zunächst werde sie Gespräche im Landratsamt wahrnehmen, „denn Landrat Christoph Göbel setzt sich ebenfalls für neue Lösungsansätze ein, die wir den Gremien vorlegen können.“ Es gehe eben nicht nur um die Gemeinde, sondern auch darum, die Verkehrsströme zwischen Autobahn, Wohngebieten, Gewerbe und Forschungsstätten effektiv zu lenken. Eigentlich war für den 8. Mai eine Kick-Off-Veranstaltung fürs integrative Mobilitätskonzept geplant. „Die findet statt“, betonte Wüst, „jetzt mit anderen Vorzeichen. Wir werden die Anforderungen im Sinne der neuen Rahmenbedingungen neu formulieren und im Gemeinderat diskutieren, wie es weitergehen soll.“
