Für die Menschenrechte

Herbert Frankenhauser.

München-Ost · Der Münchner CSU-Bundestagsabgeordnete Herbert Frankenhauser wurde vom Bundestag zum deutschen Vertreter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt.

Gleichzeitig wurde er auch zum deutschen Vertreter in die Versammlung der Westeuropäischen Union gewählt.

Die Münchner Wochenanzeiger haben ihn zu seinen neuen Aufgaben und denen der beiden Versammlungen befragt.

Wurden die Kandidaten zu dieser Wahl vorgeschlagen oder hat man aus Eigeninitiative heraus kandidiert? Die Kandidaten wurden vom Deutschen Bundestag gewählt auf Vorschlag ihrer jeweiligen Landesgruppen bzw. Fraktionen.

Was bedeuten diese neuen Ämter für Sie persönlich? Ich halte es für eine große Ehre diesen beiden Institutionen, von denen der Ursprung der europäischen Einigung ausging, anzugehören. Während diese Institutionen im Rahmen der Einigung WEST-Europas in den Hintergrund traten, sind sie jetzt – angesichts der Öffnung nach Osten – wieder zur Integration wichtig.

Wie groß ist die Versammlung des Europarats und damit Ihr Einfluss auf dessen Arbeit? Der Europarat besteht aus den Delegationen der 44 Mitgliedsstaaten (zur Unterscheidung: die EU hat 15 Mitgliedsstaaten). Die deutsche Delegation, deren Mitglied ich bin, besteht aus 36 Mitgliedern. Die Versammlung besteht insgesamt aus 612 Mitgliedern. Damit entspricht mein Einfluß den üblichen Regularien der Parlamente.

Welche Bedeutung hat die WEU innerhalb der NATO und welche Aufgaben kommen ihr heute noch zu (welches Mitgliedsland muss möglicherweise mit einem Angriff auf sein Staatsgebiet rechnen?) Solange die NATO reibungslos funktioniert, hat die WEU ein Schattendasein. Dies ändert sich aber schlagartig, falls es zu schweren Spannungen in der NATO kommt, die eventuell dieses Bündnis überlasten (Kanzler Schröder ist ja dabei, dies zu tun).

In einem solchen – hoffentlich nie kommenden Fall – wird die WEU mit seinen Bündnispflichten für die 10 Mitgliedsstaaten existentiell und würde die NATO (für den westeuropäischen Bereich) ablösen.

Sollte kein Mitglied in einen Konflikt verwickelt sein, der einen Angriff auf sein Staatsgebiet absehbar macht: Welchen Sinn und welche Aufgabe hat die WEU dann? Sinn und Aufgabe sind wie bei der NATO auch: die WEU ist ein Beistandspakt, der allein durch Abschreckung Kriege in Westeuropa verhindern soll.

Gilt die militärische Hilfe auch bei einem Angriff, der von einem der WEU-Staaten ausgeht? Diese Situation, dass ein demokratisch geführter westeuropäischer Staat einen anderen demokratisch geführten westeuropäischen Staat angreift, will ich mir gar nicht vorstellen. Aber der Angegriffene würde den Beistand der anderen WEU-Staaten erhalten.

Muss Deutschland, muss die Bundeswehr denn Großbritannien im Falle eines neuen Irak-Krieges militärische Hilfe leisten? Nein. Großbritannien wird ja in diesem Fall nicht angegriffen. cr/sm

Artikel vom 05.02.2003
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