An die Kleinen denken

Wie geht's weiter beim Landesentwicklungsprogramm?

Franz Mesner, Bürgermeister von Inning am Holz, kämpft seit 2001, dass die ländlichen Gemeinden nicht abgehängt werden. Bild re.: Anton Scherer, Berglerns Bürgermeister, fürchtet um die kommunale Planungshoheit, ginge das Programm so durch. F: kw

Erding · Berglerns ehrenamtlicher Bürgermeister Anton Scherer ist ein besonnener Mann. Er lehrt Baurecht an Verwaltungsschulen und ist zugleich Leiter des Bauamts der großen Kreisstadt Erding. Er bietet Fortbildungen in Sachen „Baurecht“ auch für Gemeinderäte an und hat das in der VG Wartenberg, zu der Berglern gehört, auch schon getan. Wenn so einer zu derart scharfen Formulierungen greift, „fehlt es weiter“, wie man in Bayern sagt.

Genau diese scharfen Formulierungen sind jetzt gefallen. Scherer fürchtet nichts weniger als das langsame Ende der kommunalen Planungshoheit in Bayern, wenn das Landesentwicklungsprogramm (LEP) in der jetzt vorliegenden Form tatsächlich umgesetzt wird. Die Konzentration auf die Ballungsgebiete reduzieren den ländlichen Raum auf eine ökologische Ausgleichsfunktion. Für „seine“ Gemeinde Berglern fürchtet er gar totalen Stillstand in der Entwicklung. Er ist nicht allein.

Der Bayerische Gemeindetag hat die Gefahr ebenfalls erkannt und schießt regelrecht Sperrfeuer und liefert Formulierungshilfen, die durchweg auch aufgegriffen werden. In den Unterlagen, die jetzt in den Gemeinderäten behandelt werden, wird eine weitere bauliche Entwicklung schärfer als bisher davon abhängig gemacht, dass eine Verdichtung im Innenbereich ausgeschöpft ist. Weiter werden Kriterien wie die Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr zur Anwendung gebracht. Beides haben aber die Gemeinden in aller Regel nicht in der Hand. Grob gesagt steht da drin: Ohne Bus und Bahn kein Baugebiet.

Der Widerspruch sticht gerade den Bürgermeistern der Landgemeinden ins Auge: „Starke Kommunen“ steht als Ziel vorne dran, erreicht wird das Gegenteil. Die Bürgermeister befürchten unisono eine weitere „Überhitzung“ in den Ballungsgebieten, während das Bauen auf dem Land immer schwerer wird. Das Thema ist nicht neu, und es könnte durchaus auch als „Salamitaktik“ verstanden werden.

Es ist 20 Jahre her, da war das Landesentwicklungsprogramm nämlich schon mal Thema, und zwar mit genau der selben Tendenz: Das „Bündnis Ost“ mit den Gemeinden im Erdinger Holzland und Taufkirchen beispielsweise wandte sich 2001 schon mit aller Macht gegen die Tendenz, die kleinen Gemeinden von praktisch jeder Entwicklung abzuschneiden. Einer der prominentesten Vertreter war damals Franz Mesner, Bürgermeister in Inning am Holz. Der wurde ähnlich deutlich: „Es geht nicht an, dass der ganze Bereich nur noch als Ausgleichsfläche für die Ballungsräume angesehen wird.“ Die Wortwahl hat sich geändert, das Thema bleibt.

Damals hieß das „Ländlicher Teilraum im Umfeld der großen Verdichtungsräume.“ Wie die immer wieder von oben propagierte „Stärkung des Ländlichen Raumes“ unter solchen Bedingungen funktionieren soll, geht den Gemeinderäten, die fast durchweg einstimmig ihre Stellungnahmen gegen diese Tendenzen abgeben, nicht in den Kopf. Es geht, das wird in den Stellungnahmen damals wie heute deutlich, um Teilhabe der kleineren Gemeinden, und zwar 2001 wie 2022. kw

Artikel vom 25.03.2022
Auf Facebook teilen / empfehlen Whatsapp

Weiterlesen

• Erding (weitere Artikel)
• Sempt-Kurier Erding (weitere Artikel)

Login