Artikel: "Bürgerentscheid naht" vom 4. September im Sempt-Kurier Erding

Stellungnahme der Bürgerinitiative Bockhorn

In Bockhorn gibt es hitzige Diskussionen um den Standort eines geplanten Mobilfunkmasts. Foto: Bürgerinitaive

Bockhorn · Auf dem Titel der letzten Ausgabe des Sempt-Kuriers (4. September) haben wir über den Bürgerentscheid in Bockhorn berichtet. Die Bürgerinitiative „Mobilfunkmast JA aber an einem anderen Standort“ hat wegen inhaltlicher Unstimmigkeiten um eine Gegendarstellung gebeten, einer Bitte der wir hiermit gerne nachkommen.

> Über den Bürgerentschheid

Die Bürgerinitiative befürchtet zum einen, dass die angedachten 30m des Funkturms nicht ausreichen werden für eine flächendeckende Netzabdeckung. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf ein Immissionsgutachten vom 3. Februar 2021 der Firma Funktechanalyse. Unter www.bockhorn.tv findet man hierzu ein Recherchevideo sowie unter den Shownotes Recherchedokumente.

Außerdem weist die Bürgerinitiative die Behauptung entschieden zurück, dass sie bei der Unterschriftensammlung mit Halb- oder Unwahrheiten gearbeitet habe, bis hin dazu, dass sie ein falsches Datum für den Gemeinderatsbeschluss genannt habe.

Die Vertreter der BI sagen hierzu: "Wenn einzelne Personen aus dem Gemeinderat diese aufrechterhalten wollen, dann bitte mit persönlicher namentlicher Erwähnung und nicht pauschal im Namen des Gemeinderates! Die Bürgerinitiative Bockhorn hat sich für eine digitale Kampagnenstrategie entschieden. Daher können sämtliche Behauptungen und Argumentationen von interessierten Bürger:innen und Pressevertreter:innen öffentlich zugänglich überprüft und recherchiert werden (www.bockhorn.tv). Das Datum des Gemeinderatsbeschlusses wurde seitens der Bürgerinitiative nach Auffallen des Formfehlers unverzüglich korrigiert."

Die Bürgerinitiative widerspricht ebenso der Auffassung, dass die Pandemie verhindert habe, dass man entsprechende öffentliche Veranstaltungen zum Vorhaben hätte durchführen können.

Hierzu die BI: "Die Pandemie hat gezeigt, dass es gerade in Zeiten sozialer Distanz darauf ankommt den Dialog zu den Bürger:innen über zahlreiche digitale Formate, Print- & Online Medien zu nutzen um zu informieren. Mangelnde Aufklärung ist nicht die Schuld der Pandemie, sondern das Versäumnis einzelner Gemeindevertreter. Auch hier hat die Bürgerinitiative bewiesen, dass trotz Pandemie, Aufklärungsarbeit möglich und wichtig ist."

Die Darstellung im Artikel, dass die Initatoren um Klaus Adelsperger argumentiert hätten, dass man auch über einen alternativen Vorschlag abstimmen könne, wird genauso widersprochen. "Klaus Adelsperger und sämtliche Initiatoren des Bürgerentscheides haben diese Behauptungen (nach eigener Aussage) nie getätigt. Alle eingereichten Dokumente zum Zulassungsverfahren des Bürgerentscheides widersprechen dieser Behauptung, ebenfalls", so die Bürgerinitative.

Zur Standortfrage äußert sich die Bürgerinitiative ebenfalls: "Wirklich erwähnenswert ist (...), dass sich gemäß der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung §7a ein Mitspracherecht der Kommune ergibt.

Außerdem hat die Bundesnetzagentur Im Zuge der Frequenzvergabe 2019 die Mobilfunkanbieter zum Netzausbau verpflichtet.

So soll jeder einzelne der etablierten Mobilfunkanbieter bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Bevölkerung jedes Bundeslandes erreichen können.

Jeder Gemeindevertreter, der sich argumentativ darauf beschränkt, dass die Betreiber, die im Immissionsgutachten erwähnten Alternativstandorte nicht attraktiv genug finden, diskreditiert sich selbst und beweist aus unserer Sicht eine erschreckende Verhandlungsunfähigkeit."

Über den Bürgerentschheid
Beim Bürgerentscheid in Bockhorn geht es um die Frage, ob ein mindestens 30m hoher Funkmast im Gewerbegebiet Mauggen errichtet werden soll. Gegen dieses Vorhaben gibt es Widerstand. Kritiker möchten den Funkmast keinesfalls im Gewerbegebiet Mauggen platziert wissen, sondern in einem umliegenden Waldstück. Beim Bürgerentscheid am 26. September wird nun darüber abgestimmt, ob der Beschluss des Gemeinderates Bockhorn vom 25. Februar über den Standortvorschlag für eine dauerhafte Funkfeststation der Telekom im Gewerbegebiet Mauggen auf dem Grundstück des Wasserzweckverbandes Erding-Ost aufgehoben oder bestätigt wird.

Artikel vom 09.09.2021
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