Starke Schultern müssen mehr tragen

München · Aufruf zur großen Kundgebung am Samstag

Claudia Tausend, Bundestagsabgeordnete für den Münchner Osten. Foto: SPD

München · Während die Corona-Krise Viele in Insolvenz und Kurzarbeit zwang, profitierten Andere prächtig: Das Vermögen der deutschen Milliardäre stieg 2020 um sagenhafte 100 Mrd. Euro. Börsenkurse gingen steil nach oben, Dividenden wurden ausgeschüttet – teils trotz Staatshilfen. Dem stehen Riesensummen für ein Konjunkturprogramm und Zukunftsinvestitionen aber auch soziale Absicherung, Kulturförderung oder dem Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche gegenüber – allein im Bund bedeutet das 220 Mrd. Euro Nettoneuverschuldung in 2020, 180 Mrd. Euro in 2021.

Hinzu kommen die Belastungen der Sozialversicherungen, der Länder und Kommunen. Konnten wir 2020 durch ein historisches Hilfspaket die Kommunen stützen, fehlen ihnen heuer 9,4 Mrd. Euro an Einnahmen – bei steigenden Kosten. Olaf Scholz konnte beim G20-Gipfel eine globale Mindeststeuer für Großkonzerne von mind. 15 Prozent erreichen. Sie soll Steueroasen trockenlegen und die Steuervermeidung per Gewinnverschiebung beenden. Ein großer Erfolg für mehr Steuergerechtigkeit nach jahrelanger harter Arbeit des Bundesfinanzministers. Die Union verspricht in ihrem Wahlprogramm dagegen Steuergeschenke an große Unternehmen und Spitzenverdiener. Wir als SPD wollen kleine und mittlere Einkommen entlasten und sehr hohe Einkommen heranziehen, das auszugleichen. 96 Prozent der Steuerzahler profitieren, für die obersten 4 Prozent steigt der Steuersatz.

Zur Finanzierung besonderer Herausforderungen des Bundes sieht das Grundgesetz im Art. 106 eine Vermögensabgabe vor, wie wir sie nach dem Krieg mit dem Lastenausgleich schon gekannt haben. Nach der Wiedervereinigung hatte Georg Kronawitter eine Vermögensabgabe für Superreiche gefordert, die ein Solidarbeitrag ist und trotzdem nur einen Bruchteil der Wertsteigerungen abschöpft. In seinem letzten Buch »Mehr Gerechtigkeit« hatte auch Dr. Hans-Jochen Vogel solide Vorschläge entwickelt, leistungslose Wertsteigerungen von Grund und Boden für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.

Weil wir nicht wollen, dass Durchschnittsverdiener die gesamten Lasten tragen, haben wir uns in München gemeinsam mit zahlreichen Partnern zum Bündnis »Superreiche zur Kasse für die Kosten der Krise« zusammengeschlossen. Dazu laden wir am Samstag, 17. Juli zur großen Kundgebung. Kommen Sie ab 11 Uhr auf die Theresienwiese, lauschen sie den Reden und dem Kulturprogramm und setzen Sie ein Zeichen!

Ihre Claudia Tausend

Artikel vom 14.07.2021
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