Florian Post MdB begrüßt Initiative von Hubertus Heil

München · Kurzarbeitergeld aufstocken

Florian Post, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden. Foto: Privat

München · Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! ich spare mir eine lange Vorrede, vor welchen Herausforderungen wir angesichts der Corona-Krise stehen, denn das wissen Sie genauso gut wie ich.

Ich führe derzeit viele Gespräche mit Betroffenen und eines zeigt sich immer wieder: Dass nämlich anders als in der Finanzkrise vor elf Jahren flächendeckend Kurzarbeit angewendet wird und vielfach Produktionsstätten stillstehen (vor allem in Gastronomie und der Tourismus).

Diese Menschen haben nicht die Möglichkeit vom Homeoffice aus zu arbeiten. Oftmals rutschen sie in einen Bereich von 60 bis 70 Prozent ihres normalen Nettolohns. Nicht nur in Ballungsräumen für viele eine Katastrophe. Da die Arbeitgeber aber vom ersten Tag der Kurzarbeit die kompletten Sozialversicherungsbeiträge sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber zu 100 Prozent erstattet bekommen, habe ich den Gewerkschaften in München zugesagt, mich für eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf mindestens 80 Prozent einzusetzen.

Gelingt eine solche Regelung auf tariflichem Wege ist dies zu begrüßen, da ich ein absoluter Anhänger der Tarifautonomie bin.

Ich sage aber ganz deutlich, dass es mit der Freiwilligkeit oftmals bei solchen Problemlagen nicht weit her ist. Daher bin ich ganz klar der Meinung, dass in diesem Falle der Gesetzgeber gefordert ist. Es geht hier schließlich um existenzbedrohende Situationen vor allem für Einkommensbereiche, denen ich mich als sozialdemokratischer Bundestagsabgeordneter besonders verpflichtet fühle. Zudem gibt es erhebliche Rücklagen bei der Agentur für Arbeit, die durch die Beitragszahler finanziert wurden (rund 26 Milliarden Euro).

Ich freue mich deshalb, dass sich nun Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine solche Erhöhung im Mai, Juni und Juli ausgesprochen hat. Mein Bürgerbüro ist derzeit nur per Mail zu erreichen. Gerne sende ich Ihnen auch regelmäßig meinen Newsletter zu (einfach eine Mail an: florian.post.ma03@bundestag.de).

Ihr Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden
Florian Post

Ihr Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden

Artikel vom 24.04.2020
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