Die neue Stadtspitze

In der Corona-Krise muss der neue Stadtrat zusammenhalten und gut haushalten

Die neue Stadtspitze: 2. Bürgermeisterin Katrin Habenschaden, 1. Bürgermeister Dieter Reiter und 3. Bürgermeisterin Verena Dietl (v.l.). Foto: Robert Bösl

Die neue Stadtspitze: 2. Bürgermeisterin Katrin Habenschaden, 1. Bürgermeister Dieter Reiter und 3. Bürgermeisterin Verena Dietl (v.l.). Foto: Robert Bösl

München · Coronabedingt nicht im Alten Rathaus, sondern abstandwahrend im Deutschen Theater, wurden die neugewählten Stadtratsmitglieder vergangene Woche von Oberbürgermeister Dieter Reiter zu Beginn der neuen Amtsperiode vereidigt.

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In seiner konstituierenden Sitzung wählte der Stadtrat anschließend aus seiner Mitte Katrin Habenschaden (Fraktion Die Grünen - Rosa Liste) mit 45 von 49 gültigen Stimmen (32 ungültig) zur Zweiten Bürgermeisterin und Verena Dietl (SPD/Volt-Fraktion) mit 46 von 50 gültigen Stimmen (31 ungültig) zur Dritten Bürgermeisterin.

Katrin Habenschaden, seit 2014 ehrenamtliche Stadträtin und zuletzt Vorsitzende der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste, folgt in ihrem neuen Amt als Zweite Bürgermeisterin auf Manuel Pretzl. Verena Dietl ist seit 2008 im Münchner Stadtrat vertreten und fungierte zuletzt als Vorsitzende der SPD-Fraktion. Als Dritte Bürgermeisterin tritt sie die Nachfolge von Christine Strobl an, die sich in den Ruhestand verabschiedet hat.

"Um diese Krise gut überstehen zu können, mussten wir unser öffentliches Leben in einer Weise herunterfahren, die sich keiner von uns noch im vergangenen Jahr hätte vorstellen können. Auch der Münchner Stadtrat war ganz am Ende der letzten Amtsperiode mit einer Reihe von Sofortmaßnahmen zur Abmilderung und Überwindung der Krise und ihrer Folgen befasst, obwohl er wegen der gebotenen Vorsichtsmaßnahmen nur noch in reduzierter Form zusammenkommen konnte. Weshalb wir ja auch heute - damit alle Stadträtinnen und Stadträte anwesend sein können, hier im Deutschen Theater zusammengekommen sind", so Oberbürgermeister Dieter Reiter in seiner Rede bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Stadtrats.

Oberste Prämisse für Stadtrat und Stadtverwaltung bleibt für den Oberbürgermeister, weiterhin alle notwendigen Schritte zu initiieren und umzusetzen, um München gut durch die Corona-Krise zu bringen.

"Das betrifft natürlich an vorderster Stelle die Gesundheitsversorgung. Hier ist das Rückgrat der derzeitigen Krisenbewältigung einerseits ein effizientes und starkes ambulantes Versorgungssystem. Zum anderen zeigt sich jetzt, wie gut die Stadt München daran getan hat, ihre kommunalen Betriebe der Daseinsvorsorge zu erhalten, obwohl dies eine Zeit lang aus der Mode gekommen war. Dies gilt besonders für unsere städtischen Kliniken. Gerade die schwerste Gesundheitskrise der jüngeren Geschichte zeigt, dass es richtig war, unsere Krankenhäuser in eigener Hand zu behalten. So wie sie auch deutlich macht, dass es nur begrenzt sinnvoll war, das Gesundheitswesen insgesamt zu ökonomisieren", so Reiter.

"Ganze Berufsgruppen haben in der Corona-Krise besondere Solidarität gezeigt. Nicht alle können ihre Arbeit von zu Hause aus erledigen. Viele stehen bei der Bekämpfung der Pandemie an vorderster Front, sei es in Krankenhäusern, in Arztpraxen, im Rettungsdienst, in Alten- und Pflegeheimen oder sozialen Organisationen. Andere halten unverzichtbare Infrastruktur am Laufen, etwa im Lebensmittelhandel, in der Kinderbetreuung oder im Öffentlichen Personennahverkehr und in vielen anderen Bereichen. Sie riskieren ihre Gesundheit für uns alle. Dafür mein - ich denke unser aller - ganz herzlicher Dank!" Auch den vielen ehrenamtlichen Helfern, die Solidarität zeigen mit ihren vielen Hilfsangeboten sowie allen Münchnern, die sich seit vielen Wochen an die notwendigen Vorschriften halten bedankte sich der Oberbürgermeister. Künftig ist klar, dass die Stadt München die kommenden Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen kann.

"Schon der Brexit brachte die Gefahr mit sich, die exportorientierte Münchner Wirtschaft stark zu beeinträchtigen. Das gilt für die Corona-Krise nun noch in viel größerem Ausmaß. Trotzdem will ich festhalten: Grundsätzlich ist die Münchner Wirtschaft durchaus robust. Grundlage ihrer Stabilität auch in Krisenzeiten ist die ausgewogene Wirtschaftsstruktur mit ihrem breiten Mix aus Unternehmen unterschiedlichster Größe und Branchenzugehörigkeit. Wir haben gut daran getan, in der Vergangenheit diesen Branchen-Mix zu erhalten, um Konjunkturschwankungen oder Branchenkrisen standhalten zu können. Und wir haben gut daran getan, uns um eine international herausragende Vielfalt an Universitäten, Hochschulen, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen zu bemühen. Und auch die künftige Stadtregierung wird sich intensiv darum bemühen, dieses Fundament des wirtschaftlichen Erfolges in der Krise zu stützen und danach weiter zu stärken", so Reiter auch wenn künftig weniger finanzielle Mittel zur Verfügungen stünden.

"Wir als Stadt müssen uns schon jetzt darauf einstellen, mit einem deutlich verringerten finanziellen Gestaltungsspielraum zurechtzukommen, denn unsere Steuereinnahmen werden deutlich geringer ausfallen. Gleichzeitig sind aber weiter hohe Investitionen in die Infrastruktur erforderlich und Ausgaben zur Bewältigung der Pandemie müssen erhöht werden. Jetzt zahlt es sich besonders aus, dass wir seit vielen Jahren unseren Schuldenstand mit einer vorausschauenden und verantwortungsvollen Finanzpolitik drastisch abgebaut haben", so Reiter, der auch die kommenden Jahre eine solide Finanzpolitik fortsetzen möchte.

"Ich bin - auch nach ersten Gesprächen mit unserem neuen - alten - Koalitionspartner, den Grünen, absolut überzeugt, dass wir dies auch in Zukunft gewährleisten werden.

Auch wenn es gilt, die Herausforderungen, die uns Verkehrswende, Klimaschutz und steigende soziale Aufgaben, Bildungsgerechtigkeit und Bewahrung der kulturellen Vielfalt unserer Stadt bescheren werden, bestmöglich anzupacken. Deshalb setzen wir als Stadt viel Geld - rund 10 Milliarden Euro bis 2023 - ein, um das zu ermöglichen. Damit auch unsere Kinder und Enkelkinder weiter in einer lebenswerten Stadt leben können."

Konkret heißt das für Dieter Reiter: "Beispielsweise investieren wir bis 2023 für ,Schulen und Kinderbetreuung weitere 4,3 Milliarden Euro. Geld, das wir in hervorragende Bildung und qualifizierte Betreuung unserer Kinder investieren. Und wir investieren bis 2023 rund 1,4 Milliarden Euro für den Wohnungsbau. Und viele viele Millionen in Klimaschutz, nachhaltige Mobilität, in Kultur und Sport. Und dies alles unter der Prämisse, dass München für alle Menschen, auch für die mit weniger oder mit normalem Einkommen, eine Heimat bleiben kann. Und deshalb wird auch in Zukunft der Sozialhaushalt - zusammen mit dem Bildungshaushalt - unser größter Ausgabenbereich im Haushalt bleiben!"

Artikel vom 14.05.2020
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