Relativ hohe Anzahl ungültiger Stimmen

Ebersberg · Neuer Kreistag jetzt komplett

Ebersberg · Auftragsgemäß hat sich der Wahlausschuss des Landkreises Ebersberg kürzlich zu seiner vorerst abschließenden Sitzung getroffen und das "amtliche vorläufige Endergebnis der Wahlen zum Kreistag" festgestellt.

Dabei hat der Ausschuss, der aus vier Ehrenamtlichen und dem Wahlleiter besteht, die Feststellungen der Gemeinden zur Ungültigkeit von Stimmzetteln bestätigt (2.238). Im Rahmen der Wahlprüfung hat der Ausschuss 30 Stimmzettel ermittelt, bei denen der Beschluss des ehrenamtlichen Wahlvorstandes im Wahllokal in "gültig" und 2 Stimmzettel, bei denen er den Beschluss in "ungültig" umgeändert hat.

Der Anteil ungültiger Stimmzettel von 3,25 Prozent wird als relativ hoch angesehen. Häufigste Ursache, interessanterweise auch bei Briefwählern, war das Ankreuzen von 21 x 3 Stimmen, statt 20 x 30 (= 60 höchstmögliche Stimmen).

Die Erklärung der Gültigkeit hatte zur Folge, dass noch insgesamt 1.129 Stimmen auf die Parteien entsprechend dem Votum der Wähler verteilt werden konnten.

Des Weiteren stellte der Wahlausschuss fest, dass mit Herrn Delaney ein britischer Staatsangehöriger auf die AfD-Liste „gerutscht“ ist, der aufgrund des Brexits nicht mehr wählbar ist. Die Wohnsitz-Gemeinde hatte irrtümlicherweise die Wählbarkeit bestätigt. Die auf ihn entfallenen 5.221 Stimmen dürfen nicht gewertet werden.

15. März: Kommunalwahl 2020
Kommunalwahl 2020 - Kandidaten - Ergebnisse
Landkreis Ebersberg und Umgebung: Bürgermeister, Gemeinderat, Landrat, Kreistag, Oberbürgermeister, Stadtrat, Bezirksausschuss

Dies zusammen mit weiteren Fehlerkorrekturen in einer Gemeinde (Übertragungsfehler von der Niederschrift in die Software) hat zur Folge, dass die AfD keine drei, sondern zwei Sitze im Kreistag innehat und der freiwerde Sitz an die Bayernpartei geht. Frau Pelz von der AfD verliert den Sitz und Herr Böhnlein erhält den zweiten Sitz für die BP.

Somit setzt sich der Kreistag 2020 – 2026 damit wie folgt zusammen: CSU 24, Grüne 15, SPD 6, FW 6, FDP 2, Ödp 2, BP 2, AfD 2, Linke 1

Die amtliche Bekanntgabe des Endergebnisses wird allerdings noch einige Tage dauern, da die umfangreichen Änderungen zunächst von den Gemeinden in die Softwaresysteme eingepflegt werden müssen. Erst dann steht die Datenbasis für die automatisierte Erzeugung der erforderlichen Dokumente in der Wahlsoftware zur Verfügung.

Artikel vom 09.04.2020
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