Lösungen mit den Menschen gestalten

Die Stadträte Verena Dietl und Christian Müller beziehen Standpunkt zu wichtigen Themen in München

Die beiden Stadträte Verena Dietl und Christian Müller beziehen hier Stellung zu Themen, die den Münchnern auf den Nägeln brennen. Foto: Christian Pfaffinger

München · Verena Dietl und Christian Müller stehen an der Spitze der SPD im Rathaus. Im ersten Teil unseres Interviews sprechen wir mit ihnen über zwei der wichtigsten Themen unserer Stadt: Wohnen und Verkehr.

Vieles von dem, was in unserer Stadt funktioniert und München liebenswert macht, hat die SPD in die Wege geleitet. Das Wachstum macht es aber schwieriger, diese Balance zu halten. Wie sieht ihr Kurs für die Zukunft aus?

Dietl: Das Ziel der SPD ist es, den Druck aus dem Alltag der Menschen in München zu nehmen, etwa mit kostenfreier Kita, mit Angeboten für Seniorinnen und Senioren wie dem kostenfreien Mittagessen in den Alten- und Servicezentren, mit der Erhöhung der Münchenzulage oder dem städtischen Mietenstopp.

Müller: Die SPD kümmert sich um die Herausforderungen einer modernen Großstadt. Wachstum ist kein Selbstzweck, aber: ohne Wachstum, kein Wohlstand. Unsere Hauptverantwortung liegt dabei in einem starken Zusammenhalt in der Stadt. Damit München zukunftsorientiert vorangeht und gleichzeitig niemand auf der Strecke bleibt.

Den allermeisten Menschen in München geht es sehr gut. Gleichzeitig spüren sie Veränderungen, Ungewissheit, manchmal auch Angst. Sie sagen, Sie wollen „Druck aus dem Alltag nehmen“. Woran denken Sie dabei und wie sorgen Sie für Entspannung?

Dietl: Unser Ziel ist es, dass Politik den Alltag der Menschen in München ganz praktisch besser macht. Dazu gehört, dass man zuverlässig einen passenden Kindergartenplatz findet, dass ältere Menschen in ihrem Viertel gute Angebote für Unterstützung erhalten oder dass man jetzt entspannt mit Termin ohne langes Warten ins Bürgerbüro gehen kann. Die Stadt soll da sein für die Menschen, die hier leben.

Ein drängendes Problem unserer Stadt ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Trotzdem fordern einige, nichts mehr zu bauen. Was sagen Sie dazu?

Müller: Wir schaffen Wohn- und Lebensraum für Münchens Kinder, für eine funktionierende Stadt, in der auch Krankenpfleger, Erzieherinnen und Busfahrer bezahlbar wohnen können. Wer fordert, keine Wohnungen mehr zu bauen, verspielt die Zukunft unserer Stadt.

Übrigens haben wir in München allein einen Geburtenüberschuss von 5000, es kommen also deutlich mehr Münchnerinnen und Münchner zur Welt als versterben. Damit die Münchnerinnen und Münchner auch künftig ein bezahlbares Zuhause haben, brauchen wir mehr Wohnungen. Gleichzeitig ist es wichtig, den Charakter gewachsener Viertel zu bewahren und die Stadtteile lebenswert zu gestalten.

Andere wiederum sagen, die Stadt tue beim Thema Wohnen zu wenig?

Dietl: Wir haben dafür gesorgt, dass die Stadt ein Rekord-Programm fürs Wohnen aufgestellt hat. Dazu kommt, dass wir Genossenschaftswohnen stark fördern. Aber man muss auch sagen: Die Stadt allein kann nicht alles leisten. Wir fordern etwa, dass große Unternehmen, die München als Standort nutzen, hier auch Werkswohnungen schaffen. Als einzige Partei setzt sich die SPD auch für echten Mieterschutz ein: Wir haben die Regeln für den Verkauf von Wohnhäusern in Erhaltungssatzungsgebieten verschärft und sorgen dafür, dass die Stadt bedrohten Wohnraum kauft und langfristig bezahlbar hält.

Auf vielen Bürgerversammlungen Thema Nummer eins: der Verkehr. Welche Prioritäten setzen Sie?

Dietl: Beim Verkehr sind drei Punkte wichtig. Erstens: Er muss funktionieren und leistungsfähig sein. Gerade beim öffentlichen Nahverkehr müssen wir deshalb viel Kraft und Geld in den Ausbau investieren. Zweitens: Die Menschen spüren den Verkehr, deshalb muss er verträglich sein. Wer mit dem Radl oder zu Fuß unterwegs ist, belastet die Menschen in der Umgebung weniger als mit dem Auto. Komfort und Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr wollen wir deshalb weiter erhöhen. Und drittens: Wir wollen saubere Luft für München. Deshalb ist umweltverträgliche Mobilität wichtig.

Müller: Dabei einseitig auf ein Verkehrsmittel zu setzen, sei es jetzt das Radl oder das Auto, bringt überhaupt nichts. Eine leistungsfähige Mobilität ist vielseitig, flexibel und so gestaltet, dass die Münchnerinnen und Münchner gut vorankommen sowie gleichzeitig die Viertel vom Verkehr entlastet werden. Grundsätzlich halten wir den Ausbau des ÖPNV für wegweisend.

Trotzdem wirken Diskussionen oft so, als würden Rad- und Autoverkehr im Konflikt stehen.

Müller: Im Alltag würde ein bisserl mehr Rücksicht aufeinander oft schon viel helfen. Was die Politik angeht: München soll für den Fuß- und Radverkehr sicherer werden. Es geht also nicht um Konflikt, sondern um Miteinander. Zudem ist der ÖPNV das Rückgrat unserer Mobilität. Wir sollten nicht um jeden einzelnen Parkplatz kämpfen, sondern ein Angebot schaffen, das zum Beispiel Menschen aus dem Umland überzeugt, dass Pendeln mit dem ÖPNV besser und günstiger ist.

Dietl: Uns ist dabei ganz wichtig, Lösungen zusammen mit den Menschen im Viertel zu gestalten. Ein Beispiel, in dem die Menschen vor Ort nicht ausreichend beteiligt wurden, sind die Radfahrstreifen in der Fraunhoferstraße. Es ist absolut richtig, dass der Radverkehr hier sicherer gemacht wurde. Gleichzeitig muss bei solchen Maßnahmen noch besser mit den Anliegerinnen und Anliegern sowie den Gewerbetreibenden vor Ort gesprochen werden.

Anderen gehen solche Lösungen nicht weit genug. Stichwort: autofrei.

Müller: Wenn Parteien wie die Grünen oder die ÖDP eine komplett autofreie Altstadt sofort und ein autofreies München innerhalb des Mittleren Rings bis 2025 versprechen, ist das unehrlich. Innerhalb des Mittleren Rings leben mehr als eine halbe Million Menschen – und es sind dort fast 300.000 Kraftfahrzeuge zugelassen. Wo sollen die alle in den nächsten Jahren so schnell hin? Es wird auf absehbare Zeit immer Menschen geben, die auf ein Auto angewiesen sind. Unser Ziel sind eine autoreduzierte Altstadt und weniger Autoverkehr in den Vierteln, damit diese vom Verkehr entlastet werden. Außerdem soll Autoverkehr künftig möglichst emissionsfrei sein.

Artikel vom 03.03.2020
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