Wir haben den drei aussichtsreichsten Kandidaten 10 Fragen gestellt, deren Beantwortung Sie hier nachlesen können.

Im Kandidatencheck: Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD)

Oberbürgermeister Dieter Reiter setzt auf den Dialog mit den Bürgern vor Ort. Foto: VA

München · Am Sonntag, 15. März, finden die nächsten Kommunalwahlen statt. Neben dem Stadtrat und den Bezirksausschüssen wird auch der/die Oberbürgermeister/in von München gewählt. Zehn Kandidaten haben dabei ihren Namen in den Ring geworfen. Die drei Kandidaten bzw. Kandidatinnen der größten Fraktionen SPD, CSU und Grüne stellen wir Ihnen hier ausführlich vor.

Für die SPD geht wieder der amtierende Oberbürgermeister, Dieter Reiter, ins Rennen. Gewinnt er die Wahl, wäre dies seine 2. Amtszeit. Herausgefordert wird er unter anderem von Kristina Frank (CSU) und Katrin Habenschaden (Grüne).

Die Planungen für großflächige Bebauungen im Münchener Norden und Nordosten sind weit vorangeschritten. Die „städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen“ (SEM) sind in Johanneskirchen bereits in vollem Gange, in Feldmoching wurden sie aufgrund einer Initiative (Heimatboden) vorerst gestoppt. Was soll Ihrer Meinung nach passieren, wie stellen Sie sich beide Gebiete in drei bis fünf, wie in zehn bis fünfzehn Jahren vor?

OB Dieter Reiter: „Wir sprechen hier von wirklich sehr langen Zeiträumen – in den nächsten zehn Jahren ist hier sicher noch nichts zu sehen. Ich stelle mir vor, und die ersten Ideen für den Nordosten liegen ja jetzt vor, dass wir diese Flächen sehr sorgsam entwickeln. Wir brauchen dringend bezahlbare Wohnungen, übrigens vor allem auch für Münchnerinnen und Münchner, die aufgrund ihres Familienzuwachses eine größere Wohnung suchen oder weil die erwachsenen Kinder von zuhause ausziehen wollen. Gleichzeitig will ich, dass sich die Bebauung gut in die Umgebung einpasst, mit viel Natur und Grün, übrigens nicht nur für die Menschen, die einmal dort hinziehen, sondern auch für die, die jetzt schon dort wohnen. Die Idee eines Badesees finde ich zum Beispiel sehr gelungen. Davon würden auch diejenigen profitieren, die jetzt schon dort leben. Und eine umweltfreundliche Verkehrsinfrastruktur, aber auch Schulen und Kindergärten müssen natürlich vorhanden sein, bevor die ersten Menschen einziehen.“

Zahlreiche Straßen in München wurden schon zu »Zone 30« erklärt, wie stehen Sie dazu und welche Kriterien erachten Sie hierbei als wichtig?

OB Dieter Reiter: „Dort, wo man die Sicherheit für die Münchnerinnen und Münchner erhöhen kann, werden wir das tun. Sicherheit ist das wichtigste Kriterium für die Auswahl der Gebiete, in denen wir 30er-Zonen einrichten und das halte ich für absolut richtig, nicht nur vor Schulen, auch in Wohngebieten. Gerade Kinder oder ältere Verkehrsteilnehmer können die Distanz und Geschwindigkeit von Fahrzeugen oft nicht richtig einschätzen und sind so im täglichen Straßenverkehr besonders gefährdet.“

Mit dem TSV 1860, Türkgücü München und der zweiten Mannschaft des FC Bayern könnten demnächst drei Profi-Fußballmannschaften das Städtische Stadion an der Grünwalder Straße beanspruchen. Ist das möglich oder wie stellen Sie sich hier eine alternative Lösung vor?

OB Dieter Reiter: „Alle drei Vereine erscheint mir ziemlich schwierig. Denn die Vereine haben selbst ja nur sehr begrenzt Einflussmöglichkeiten auf die Spieltermine und deshalb würde es sicher zu Terminkollisionen kommen. Für eine der drei Mannschaften müsste also eine Alternative gefunden werden. Ich habe deshalb die drei Vereine, das Sportamt und den Fußballverband zu klärenden Gesprächen ins Rathaus eingeladen.“

Fast jeden Tag Stau in und um München: Bei der langjährigen Debatte um den möglichen Autobahn-Ringschluss im Süden von München ist keine Umsetzung in Sicht. Wie stehen Sie zum Autobahn-Ringschluss der A99 bzw. wie soll der Münchner Süden von Fern- und Durchgangsverkehr entlastet werden?

OB Dieter Reiter: „Alle Fahrzeuge, die um die Stadt herumgeleitet werden, sind erstmal gut für die Stadt, keine Frage. Einen Ringschluss durch ein ausgewiesenes Landschaftsschutzgebiet kann und möchte ich mir aber nicht vorstellen. Und den von manchen ins Spiel gebrachten Ring-Tunnel halte ich für ausgesprochen populistisch. Denn mit Verlaub, für den Ringschluss A99 gibt es zum jetzigen Zeitpunkt weder einen konkreten Plan und schon gar keine Finanzierungszusage. Ich befasse mich dann doch lieber mit Themen, die man auch umsetzen kann, nicht mit diffusen Ideen, die sowieso nicht kommen.“

Wie kann München Ihrer Meinung nach den enormen Zuzug bewältigen, ohne durch massive Neubauten und Nachverdichtungen seine Lebensqualität zu verlieren? Wie kann München in Zukunft besser auf die »Nebenwirkungen« des starken Zuzugs (vermehrter Bedarf auch an Schulen, Kinderbetreuung und Sportstätten) reagieren bzw. dem Mangel vorbauen?

OB Dieter Reiter: „Der Erfolg unserer Stadt stellt uns gleichzeitig vor große Herausforderungen. Das erleben wir alle jeden Tag, in der vollen U-Bahn, der Tram oder im Bus oder einfach auf der Straße. Aber alles nur schlecht reden will ich nicht. Ich lebe gern in München, meine Familie und Freunde auch. München ist immer noch eine wunderschöne Stadt. Nicht umsonst wollen so viele Menschen hierher. Und wir wachsen ja auch aus uns selbst. Auch das zeigt ja, dass die Stadt beliebt ist und die Menschen gerne hier leben.

Wir haben einen sehr guten Arbeitsmarkt, viele Betriebe suchen händeringend nach Fachkräften. Aber natürlich brauchen wir dringend mehr günstige Wohnungen, deshalb müssen wir auch dort, wo es möglich ist, neue Wohnungen bauen. Immer mit Augenmaß, versteht sich, und im Einklang mit der Nachbarschaft. Dafür brauchen wir Neubaugebiete, aber auch ein echtes und besseres Mieterschutzgesetz. Das fordere ich seit Jahren von der Bundesregierung. Bis es hier endlich vorwärts geht, kaufen wir als Stadt zum Beispiel Häuser per Vorkaufsrecht, um die Mieterinnen und Mieter darin vor Vertreibung zu schützen – denn nur wenn sich auch Menschen mit geringem Einkommen die Stadt noch leisten können, bleibt München so lebenswert, wie wir es kennen. Und natürlich tun wir alles, um Grünflächen möglichst zu erhalten, das gehört zur Lebensqualität in der Stadt. Deshalb haben wir zum Beispiel auch die Idee ausprobiert, ein Wohnhaus auf Stelzen über einen Parkplatz zu setzen, um den Raum optimal zu nutzen, ohne neue Flächen zu versiegeln.“

Welche Maßnahmen wollen Sie gegen den Pflegenotstand in München ergreifen? Gibt es konkrete Pläne, wie man den Bedarf an qualifiziertem Personal in Zukunft besser decken kann?

OB Dieter Reiter: „Ich habe bereits dafür gesorgt, dass die Pflegerinnen und Pfleger in den städtischen Kliniken und auch in den Seniorenheimen der Stadt deutlich besser bezahlt werden, durch die Erhöhung der Münchenzulage. Wir bauen als Stadt aber auch Mitarbeiterwohnungen für Pflegerinnen und Pfleger, denn die Miete ist für viele der Grund, warum sie nicht nach München kommen wollen. Und wir bauen neue, preisgedämpfte Wohnungen, auch gemeinsam mit Genossenschaften, um langfristig bezahlbare Wohnungen für alle diejenigen zu haben, die sich das Leben in München sonst nicht leisten könnten. Gemeinsam mit Alt-OB Hans-Jochen Vogel habe ich sehr konkrete Vorschläge an die Bundesregierung gemacht, wie ein soziales Bodenrecht aussehen könnte. Denn eins ist auch klar: Nur auf günstigem Grund und Boden entstehen auch günstige Wohnungen.“

Berlin, Hamburg, Köln: Fast alle sind sie auf der Liste des UNESCO-Weltkuturerbes, doch München scheiterte mit seinen Nominierungen schon mehrmals. Nächster Hoffnungsschimmer ist die Nominierung des Olympiaparks. Werden Sie die Nominierung unterstützen?

OB Dieter Reiter: „Selbstverständlich unterstütze ich die Nominierung. Der Stadtrat hat die Bewerbung auch bereits beschlossen und ich habe als Oberbürgermeister die Vorbewerbung im letzten Oktober beim Freistaat Bayern eingereicht. Die UNESCO-Vorschlagsliste öffnet sich allerdings erst im Jahr 2024 wieder, da vorher andere Bewerbungen aus aller Welt abzuarbeiten sind. Es dauert also noch. Aber es gibt für mich keinen Zweifel, dass unser Olympiapark mit seiner einzigartigen Architektur, längst inoffiziell zum Weltkulturerbe gehört.“

Hand aufs Herz: Sind Sie "a Sechzger", drücken Sie dem FC Bayern die Daumen oder ...?

OB Dieter Reiter: „Das ist kein Geheimnis: Ich bin schon seit Kindertagen eingefleischter Bayern-Fan. Das heißt aber nicht, dass ich den Sechzgern nicht die Daumen drücke! Ich freue mich immer, wenn die Löwen gewinnen, nur vielleicht nicht gegen die Bayern …“

Wenn Sie die Wahl gewinnen: Was wäre das erste Wahlversprechen, das Sie einlösen?

OB Dieter Reiter: „Als amtierender OB stoße ich ja bereits jetzt Dinge an, die ich für richtig halte. Und ich denke, die Bilanz der letzten Jahre kann sich sehen lassen: Wir haben eine historische Ausbauoffensive für U-Bahn, Bus und Tram gestartet. Viele neue Buslinien sind bereits realisiert worden. Wir sind dabei, die Altstadt weitgehend autofrei zu machen, die Sendliner Straße ist schon Fußgängerzone und kommt sehr gut an. Mir geht es darum, dass die Menschen in dieser Stadt wieder mehr Platz haben, weniger die Autos. Mit unserem Vorkaufsrecht kaufen wir in den sogenannten Erhaltungssatzungsgebieten Häuser, um die Mieterinnen und Mieter vor Vertreibung zu schützen. Wir haben die Kindergartengebühren gestrichen. Wir bieten ein kostenloses Mittagessen für bedürftige Seniorinnen und Senioren in unseren 32 Alten- und Servicezentren an. Wir haben die Samstagsöffnung für die Stadtbibliotheken eingeführt. Wir bauen neue Schulen und bezahlbare Wohnungen. Und ich werde nicht aufhören, die Bunderegierung aufzufordern, endlich das Thema Mieterschutz ernst zu nehmen!“

Artikel vom 28.02.2020
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