Bundestag gibt mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr

München · Die U 9 kann kommen

Florian Post, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden. Foto: Privat

München · Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! München wächst, wir verzeichnen einen Fahrgastrekord nach dem anderen. Allein die U-Bahn nutzen jedes Jahr zehn Millionen Menschen mehr. 2018 beförderte die MVG insgesamt ca. 596 Mio. Fahrgäste, Tendenz steigend.

Deshalb stoßen daher einige Streckenabschnitte und Bahnhöfe in der Innenstadt an ihre Leistungsgrenzen. Entlastung soll vor allem eine U 9 bringen, die auf 10,5 Kilometern Sendling und Schwabing verbinden soll.

Die finanziellen Voraussetzungen wurden nun durch die Neufassung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) verbessert, mit dem der Bund die Länder und Kommunen bei der Verbesserung ihrer lokalen Verkehrsverhältnisse unterstützt.

Im Koalitionsvertrag 2018 hatten sich SPD und Union auf eine Novelle des GVFG geeinigt. Ziel war eine Verdreifachung der seit langem festgelegten Programmsumme von knapp 333 Millionen Euro pro Jahr auf 1 Milliarde Euro ab 2021.

Für diese Anhebung war eine Grundgesetzänderung (hier: Artikel 125 c GG) notwendig, da das GVFG in der vorherigen Grundgesetzfassung erst ab dem 1. Januar 2025 an die neuen Herausforderungen hätte angepasst werden können. Diese Änderung haben wir 2019 durchgeführt und konnten nun das GVFG selbst novellieren.

Mit der nun vom Deutschen Bundestag beschlossenen Änderung des GVFG werden wir die Zielsetzung aus dem Koalitionsvertrag nochmals deutlich übertreffen. Wir entfristen das GVFG und werden bereits im laufenden Kalenderjahr 2020 die zu Verfügung stehenden Mittel auf über 665 Millionen Euro verdoppeln. In den Jahren 2021 bis 2024 werden jeweils 1 Mrd. Euro pro Jahr zur Verfügung stehen. Im Jahr 2025 wird der Etat sogar auf 2 Mrd. Euro pro Jahr anwachsen!

2026 wird dann eine Dynamisierung der Mittel um 1,8 Prozent pro Jahr einsetzen. Damit stellt der Bund den Ländern und Kommunen in den kommenden sechs Jahren 4,6 Milliarden Euro zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Mit dem neuen GVFG unterstützen wir die Länder und Kommunen maßgeblich bei der Umsetzung der Verkehrswende. Und all das nicht in kleinen Schritten, sondern mit einem großen Wurf.

Über meine Termine, meine Person, meine Positionen und unsere kostenlosen Beratungsangebote informiert ständig meine Homepage (www.florian-post.de). Gerne sende ich Ihnen auch regelmäßig meinen Newsletter zu (einfach eine Mail an: florian.post.ma03@bundestag.de).

Ihr Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden
Florian Post

Artikel vom 12.02.2020
Auf Facebook teilen / empfehlen Whatsapp

Weiterlesen

• München (weitere Artikel)
• Münchner Wochenblatt / SamstagsBlatt (weitere Artikel)

Login