Vermittlungsausschuss legt dafür eine gute Basis

München · Sozial gerechte Klimawende schaffen

Florian Post, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden. Foto: Privat

München · Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Zunächst darf ich Ihnen für das Neue Jahr alles Gute, Gesundheit und Erfolg wünschen. Kurz vor Weihnachten haben wir noch mit dem im Vermittlungsausschuss beschlossenen Klimapaket wichtige Weichen gestellt, um Schritt für Schritt eine sozial gerechte Klimawende zu schaffen. Die Einigung zeigt die Handlungs- und Kompromissfähigkeit nicht nur der Regierungsparteien, sondern auch unserer föderalen Demokratie insgesamt.

SPD, CDU, CSU und die Grünen haben dem Verhandlungsergebnis zugestimmt. Mit dem umfassenden Klimaschutzprogramm 2030 aus Investitionen und Förderung, Ordnungsrecht, C02-Bepreisung und dem verbindlichem Überprüfungsmechanismus im von uns durchgesetzten Klimaschutzgesetz werden wichtige Voraussetzungen geschaffen, damit Deutschland künftig die Klimaziele einhält.

Nun sieht die Einigung im Vermittlungsausschuss zwar statt bisher 10 Euro pro Tonne CO2 einen höheren Einstiegspreis bei der CO2-Bepreisung vor, dieser bleibt aber mit 25 Euro pro Tonne CO2 gemessen an den Forderungen der Grünen weiterhin moderat.

Dank unseres sozialdemokratischen Einsatzes gibt es zugleich konkrete Maßnahmen des sozialen Ausgleichs. So erhöhen wir für Fernpendler die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer um 5 Cent und ab 2024 auf 8 Cent. Für Geringverdiener, die keine Steuern zahlen und viel pendeln, gibt es eine unbürokratische Mobilitätsprämie, die sich ebenfalls ab 2024 nochmals erhöht. Wir unterstützen Mieter mit kleinem Geldbeutel, indem wir das Wohngeld erhöht haben. Wir machen Bahnfahren günstiger und investieren massiv in den ÖPNV. Wir haben außerdem das größte Investitionspaket in der Geschichte der deutschen Eisenbahn geschnürt.

Wir haben zudem sichergestellt, dass die zusätzlichen Einnahmen durch den weiter erhöhten CO2-Preis direkt und vollständig an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben werden – über eine deutliche Absenkung der EEG-Umlage, sowie über die genannte zusätzliche Erhöhung der Entfernungspauschale ab 2024. Die Senkung der EEG-Umlage ermöglicht uns den dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien, ohne dass der Strompreis weiter steigt.

Über meine Termine, meine Person, meine Positionen und unsere kostenlosen Beratungsangebote informiert ständig meine Homepage (www.florian-post.de). Gerne sende ich Ihnen auch regelmäßig meinen Newsletter zu (einfach eine Mail an: florian.post.ma03@bundestag.de).

Ihr Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden
Florian Post (SPD)

Artikel vom 20.01.2020
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